Anwendungsbereich
Alle Arbeitgeber aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe und Unternehmen für Leiharbeitsagenturen für Arbeitnehmer, die sie einem Benutzer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe zur Verfügung stellen Seit der Einführung der Flexi-Beschäftigung Ende 2015 wurde der Anwendungsbereich schrittweise weiter ausgebaut.
Ab 1. Januar 2018
wird das System der Flexi-Arbeit auf die folgenden Sektoren erweitert, auch für die Leiharbeitsunternehmen für die Arbeitnehmer, die sie einem Auftraggeber aus einem dieser Sektoren zur Verfügung stellen:
- 118 - Paritätische Kommission für die Lebensmittelindustrie, nur die Bäckereien, die einen Beitrag zum „Garantie- und Sozialfonds für die Bäckerei, Konditorei und Verzehrräume bei einer Konditorei“ leisten
- 119 - Paritätische Kommission für den Lebensmittelhandel
- 201 - Paritätische Kommission für den selbstständigen Einzelhandel
- 202 - Paritätische Kommission für den Lebensmitteleinzelhandel
- 202.01 - Paritätische Unterkommission für die mittleren Lebensmittelunternehmen
- 311 - Paritätische Kommission für die großen Einzelhandelsunternehmen
- 312 - Paritätische Kommission für die Warenhäuser
- 314 - Paritätische Kommission für die Friseur- und Schönheitssalons.
Ab 1. Januar 2023
wird das System der Flexi-Arbeit auf die folgenden Sektoren erweitert, auch für die Leiharbeitsunternehmen für die Arbeitnehmer, die sie einem Auftraggeber aus einem dieser Sektoren zur Verfügung stellen:
- 223 - nationale Paritätische Kommission für Sport
- 303.03 - Paritätische Unterkommission für den Betrieb von Kinosälen
- 304 - Paritätische Kommission für die
Unterhaltungsbranche,
- mit Ausnahme der künstlerischen, künstlerisch-technischen und künstlerisch-unterstützenden Funktionen, die Tätigkeiten im Sinne des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 zur Einrichtung der Kunstarbeitskommission und zur Verbesserung des sozialen Schutzes der Kunstschaffenden umfassen
- 330 - die paritätische Kommission für
Gesundheitseinrichtungen und -dienste
- und öffentlichen Einrichtungen und Diensten des öffentlichen Gesundheitswesens, die durch einen der folgenden NACE-Codes gekennzeichnet sind
- mit Ausnahme von Funktionen, die Aufgaben umfassen, die in den materiellen Anwendungsbereich des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung von Gesundheitsberufen fallen.
NACE-Codes:
- 86.101 - Allgemeine Krankenhäuser, mit Ausnahme von geriatrischen und spezialisierten Krankenhäusern
- 86.102 - Geriatrische Krankenhäuser
- 86.103 - Spezialisierte Krankenhäuser
- 86.104 - Psychiatrische Krankenhäuser
- 86.109 - Sonstige Krankenhaustätigkeiten
- 86.210 - Arztpraxen für Allgemeinmedizin
- 86.220 - Facharztpraxen
- 86.230 - Zahnarztpraxen
- 86.910 - diagnostische Bildgebung und medizinische Laboratorien
- 86.920 - Rettungs- und Krankentransportdienste
- 86.940 - Krankenpflege, Geburtshilfe und Hebammen
- 86.951 - Physiotherapie
- 86.952 - Ergotherapie
- 86.959 - Sonstige ambulante Rehabilitationstätigkeiten
- 86.991 - Mundpflege, mit Ausnahme von Zahnarztpraxen
- 86.993 - Augenpflege
- 86.994 - Fußpflege und Fußprobleme
- 86.995 - Dienstleistungen im Bereich der Nahrung
- 86.996 - Logopädische Dienstleistungen
- 86.999 - Sonstige Tätigkeiten im Bereich Gesundheitswesen a.n.g.
- 87.101 - Alten- und Pflegeheime
- 87.109 - Sonstige stationäre Pflegeeinrichtungen
- 87.203 - Stationäre Einrichtungen zur Betreuung von Personen mit psychiatrischen Problemen
- 87.205 - Beschütztes Wohnen für Personen mit psychiatrischen Problemen
- 87.301 - Altenheime
- 87.302 - Pflegeresidenzen für ältere Menschen
- 88.102 - Tätigkeiten der Tages- und Betreuungszentren für ältere Menschen
Diese NACE-Codes gelten ab dem 1. Januar 2025.
Ab 23. April 2023
wird der Einzelhandel mit handwerklich hergestellten Schokoladenerzeugnissen in Fachgeschäften hinzugefügt:
- 118 - paritätische Kommission für die
Lebensmittelindustrie, nur Unternehmen mit dem NACE-Code
47.242 - Einzelhandel mit Schokolade und Süßwaren in
Fachgeschäften.
Ab 1. Januar 2024
wird der Anwendungsbereich von Flexi-Jobs auf die folgenden Sektoren ausgeweitet (und auch für Leiharbeitsunternehmen für die Arbeitnehmer, die sie einem Nutzer aus einem dieser Sektoren zur Verfügung stellen):
- 112 - paritätische Kommission für Autowerkstätten für
Arbeitgeber, die ausschließlich der Arbeitgeberkategorie 064
angehören;
- 320 - paritätische Kommission für Beerdigungsunternehmen
(PK 320) für Arbeitgeber, die ausschließlich der
Arbeitgeberkategorie 320 angehören;
-
- siehe unten (teilweises Opt-out ab 1. Juli 2024)
-
- 132 - paritätische Kommission für Unternehmen der
technischen Landwirtschaft und des technischen Gartenbaus,
paritätische Kommission 144 für Landwirtschaftsbetriebe und n
paritätische Kommission 145 für Gartenbaubetriebe, nur für
Arbeitgeber, die einer der folgenden Kategorien angehören:
-
093 / 193 / 293 / 094 / 194
/ 294 / 494 / 594
- siehe unten (teilweises Opt-out ab 1. April 2024)
-
093 / 193 / 293 / 094 / 194
/ 294 / 494 / 594
- 200 - paritätische Kommission für Angestellte mit
NACE-Hauptcode beim LSS 85.531: Fahrschulen in Kombination mit
den folgenden Arbeitgeberkategorien:
- 010 / 210
- 323 - paritätische Kommission für Hausverwaltungen,
Immobilienmakler und Bedienstete, nur für Arbeitgeber, die zu
einer der folgenden Kategorien gehören:
-
112 / 113 / 037
- siehe unten (teilweises Opt-out ab 1. April 2024)
-
112 / 113 / 037
- paritätische Kommission für die Lebensmittelindustrie, nur
für Arbeitgeber, deren Tätigkeit zu den folgenden Teilsektoren
gehört
- industrielle und handwerkliche Bäckereien, handwerkliche Konditoreien, handwerkliche Speiseeishersteller und Verzehrstuben in handwerklichen Konditoreien (118.03)
- Brauereien und Mälzereien (118.07)
- Getränkeindustrie (118.08)
- Gemüseindustrie (118.09)
- Obstindustrie (118.10)
- Fleischindustrie (118.11)
- Molkereiprodukte (118.12)
- Schokoladenfabriken - Zuckerbäckereien (118.14)
- Kartoffelverarbeitende Industrie (118.21)
- Kartoffelschälbetriebe (118.22)
in Kombination mit den folgenden Arbeitgeberkategorien:
- 048 / 051 / 052 / 258 / 848
Im Abschnitt „Beschäftigung - Informationen“ wird ein neuer Bereich geschaffen, um die Aktivität in einem dieser Teilsektoren anzugeben.
- 140.05 - Paritätische Unterkommission für Umzüge, nur für
Arbeitgeber, die der Arbeitgeberkategorie 084 angehören;
- 140.01 - Paritätische Unterkommission für Busse und
Reisebusse, nur für Arbeitgeber, die der Arbeitgeberkategorie
085 angehören;
- Der Veranstaltungssektor für Unternehmen, deren NACE-Hauptcode beim LSS einer der folgenden NACE-Codes ist, und nur für Funktionen, die direkt mit der Organisation von Veranstaltungen zusammenhängen
NACE-Codes
- 90.201 - Darbietungen von selbständig arbeitenden Künstlern im Bereich der darstellenden Kunst
- 90.202 - Darbietungen von Künstlergruppen im Bereich der darstellenden Kunst
- 90.392 - Kulissenentwurf und -bau
- 90.393 - Spezialisierte Bild-, Beleuchtungs- und Tontechniken
- 90.399 - Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für kunstschaffende und darstellende Künste a.n.g.
- 90.111 - Literarisches Schaffen
- 90.112 - Musikkomposition
- 90.120 - Bildende Kunst
- 90.130 - Sonstige kunstschaffende Tätigkeiten
- 91.300 - Konservierung, Restaurierung und sonstige unterstützende Tätigkeiten für das kulturelle Erbe
- 90.311 - Betrieb von Schauspielhäusern, Konzerthallen u. Ä.
- 90.312 - Betrieb von Kulturzentren und Multifunktionssälen
- 82.300 - Messe-, Kongress- und Business-Event-Veranstalter
- 93.199 - Sonstige sportliche Tätigkeiten
- 77.222 - Vermietung und Leasing von Fernsehern und anderen audiovisuellen Geräten
- 77.223 - Vermietung und Leasing von Geschirr, Glaswaren, Küchen- und Tischbesteck, elektrischen Haushaltsgeräten und sonstigen Haushaltsutensilien
- 77.392 - Vermietung und Leasing von Zelten
- 77.399 - Vermietung und Leasing von sonstigen Maschinen, Werkzeugen und materiellen Gütern
Diese NACE-Codes gelten ab dem 1. Januar 2025.
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Sonderfall: Rettungsschwimmer - Private oder öffentliche Arbeitgeber für die Arbeitnehmer, die sie als Rettungsschwimmer in öffentlich zugänglichen Schwimmbädern und Badeteichen oder am Strand beschäftigen, und nur für Arbeitnehmer, die einen Rettungsschwimmerschein besitzen.
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In der DmfA wird ein neuer ArbeitnehmerstatusRS = „Inhaber eines Rettungsschwimmerscheins“ vorgesehen.
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