Entlohnungscode

Ziel des Zahlungscodes ist es, zu bestimmen, um welche Art von Vorteil es sich handelt. Ziel der folgenden Beschreibungen ist es vor allem, anzugeben, mit welchem Lohncode eine bestimmte Lohnkomponente übereinstimmt.

 

CODE 1

Dies ist im Grunde eine Restkategorie, in der alle Beträge, auf die Beiträge für die Soziale Sicherheit geschuldet werden, anzugeben sind, es sei denn, dass sie unter einem der folgenden Codes angegeben werden. Dieser Code gibt stets die Vorteile an, die direkt mit den im Quartal erbrachten Leistungen zusammenhängen. Dies sind unter anderem:

• Lohn für effektive Arbeit,
• Lohnzulage,
• garantierter Lohn im Falle einer Krankheit und eines Unfalls (garantierter Tageslohn, garantierter Lohn für die erste Woche und garantierter Monatslohn für Tage, die unter Leistungscode 1 angegeben werden). Es handelt sich dabei sowohl um gemeinrechtliche Krankheiten und Unfälle als auch um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten,
• einfaches Urlaubsgeld für Angestellte,
• Prämien, die im Verhältnis zur Anzahl der tatsächlich gearbeiteten Tage im Meldequartal gewährt werden,
• Sachvorteile,
• Rückerstattung von Kosten über die tatsächlich angefallenen Kosten hinaus,
• der Arbeitgeberanteil an Mahlzeitschecks, die nicht den Ausschlussbedingungen entsprechen, sofern sie im Verhältnis zu den tatsächlich gearbeiteten Tagen im Meldequartal gewährt werden,
• Geschenke und Geschenkschecks, die nicht den Ausschlussbedingungen entsprechen, sofern sie im Verhältnis zu den tatsächlich gearbeiteten Tagen im Meldequartal gewährt werden,
• Vorteile aus Arbeitnehmerbeteiligungen, sofern sie im Verhältnis zu den tatsächlich gearbeiteten Tagen im Meldequartal gewährt werden,
• Lohn für Abwesenheiten mit Lohnfortzahlung

Was den garantierten Lohn betrifft, ist es wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei Rückfall nach Arbeitswiederaufnahme im Falle einer gemeinrechtlichen Krankheit oder eines Unfalls, der kein Arbeitsunfall ist, nur dann erneut garantierter Lohn geschuldet wird, wenn die Wiederaufnahme mindestens vierzehn Tage dauert. Bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit hingegen wird bei einem Rückfall nach einer Arbeitswiederaufnahme stets erneut ein garantierter Lohn geschuldet.

 

  CODE 2

Prämien und ähnliche Vorteile, die unabhängig von der Anzahl der tatsächlich im Meldequartal gearbeiteten Tage gewährt werden. Es handelt sich um Vorteile, auf die Beiträge für die Soziale Sicherheit geschuldet werden und deren Gewährung völlig unabhängig von den im Quartal erbrachten Leistungen ist. Einige Beispiele:

• Jahresendprämien;
• Sachgeschenke in bar, in Geld oder in Form von Gutscheinen (selbstverständlich sofern sie nicht der Bedingung entsprechen, um vom Lohnbegriff ausgeschlossen zu werden);
• Vorteile aus Arbeitnehmerbeteiligungen;
• Dienstalterzulagen
• an den Mentor im Rahmen einer Mentorschaft im Sinne von Art. 36 des Gesetzes vom 05.09.2001 zur Verbesserung der Beschäftigungsquote der Arbeitnehmer gezahlte Prämie.

Diese Prämien werden allgemein in dem Quartal angegeben, in dem sie ausgezahlt werden. Wenn es sich um Prämien handelt, die mit einer Frequenz von sechs oder mehr Monaten gezahlt werden und die mehr als 20 % der anderen Löhne der Referenzperiode betragen, werden sie gleichmäßig über die verschiedenen Quartale der Referenzperiode verteilt. Wenn sie in einem Quartal gezahlt werden, in dem der Arbeitnehmer bereits nicht mehr beim Unternehmen angestellt war, müssen sie in der Meldung des letzten Quartals angegeben werden, in dem der Arbeitnehmer noch im Dienst war.

Für alle unter diesem Code angegebenen Vorteile muss auch die Frequenz der Zahlung angegeben werden. Abweichend von der allgemeinen Regel werden diese Beträge nur dann zusammengezählt, sofern es sich um Vorteile handelt, die mit derselben Frequenz bezahlt werden. Wenn im Laufe des Quartals verschiedene Prämien mit einer verschiedenen Frequenz bezahlt werden, müssen die Beträge aufgeschlüsselt werden.

Keine einzige Einrichtung, die die in der DmfA erwähnten Angaben nutzt, muss diese Angabe pro Beschäftigungszeile kennen. Wenn für den Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungszeilen verwendet werden müssen, kann der Gesamtbetrag dieses Vorteils für das ganze Quartal deshalb problemlos an eine einzige Beschäftigungszeile gekoppelt werden.

 

CODE 3

Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer im Falle einer Beendigung des Vertrags gezahlt werden, sofern sie in Arbeitszeit ausgedrückt werden.

Daher handelt es sich hier nicht um den Lohn für die Kündigungsfrist, sondern um Entschädigungen, die bei Kündigung des Arbeitsvertrags gezahlt werden müssen. Aus gesetzlicher Sicht handelt es sich um den Lohn, für den Sozialversicherungsbeiträge geschuldet werden.

Unter diesem Code wird auch die Wiederbeschäftigungsentschädigung angegeben. Diese Entschädigung wird an manche Arbeitnehmer gezahlt, die infolge einer Umstrukturierung entlassen wurden und in einem Beschäftigungsbüro eingetragen sind (für höchstens 6 Monate bei mindestens 45-jährigen entlassenen Arbeitnehmern und ab 07.04.2009 auch bei unter 45-jährigen Arbeitnehmern für einen Zeitraum von höchstens 3 Monaten).

Nur für die mit diesem Code vorzunehmenden Lohnangaben muss das Beginn- und Enddatum der dadurch gedeckten Periode angegeben werden. Für die Anwendung der Sozialen Sicherheit wird nämlich davon ausgegangen, dass diese Entschädigungen einen Zeitraum decken, die am Tag nach der Beendigung des Arbeitsvertrags beginnt, einschließlich der Entschädigungen für Entlassung im gemeinsamen Einvernehmen.

 

CODE 4

Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer im Falle einer Beendigung des Vertrags gezahlt werden, sofern sie NICHT in Arbeitszeit ausgedrückt werden. Es handelt sich dabei um anlässlich der Beendigung des Arbeitsvertrags gezahlte Beträge, für die Sozialversicherungsbeiträge geschuldet werden und die nicht Code 3 unterliegen (zum Beispiel Abgangsentschädigungen).

Die Berechnungsweise spielt dabei keine Rolle. Das heißt, dass auch Abschiedsprämien, die in Form eines Lohns für einige Monate berechnet werden, unter diesen Code fallen.

 

CODE 5

Prämien, die infolge der Einschränkung der Arbeitsleistungen im Rahmen von Maßnahmen zur Neuverteilung der Arbeit gewährt werden. Dies sind die Beträge, die Arbeitnehmern zugebilligt werden, die im Rahmen gesetzlicher Maßnahmen zur Neuverteilung der Arbeit ihre Arbeitsleistungen mit entsprechendem Lohnverlust beschränken. Es betrifft hier nur die kollektive Arbeitszeitverkürzung und die Viertagewochenregelung vor dem 01.10.2001, die mit den Ermäßigungscodes 1331, 1333 und 1341 gemeldet wurden (die Codes sind nicht mehr anwendbar). Durch die gewährten Beträge soll der Lohnverlust in Bezug auf frühere Leistungen teilweise ausgeglichen werden.

Unter diesem Lohncode müssen auch die ‚Prämien‘ gemeldet werden, die im Rahmen der freiwilligen Viertagewochenregelung im öffentlichen Sektor gemäß dem Gesetz vom 10. April 1995 oder der Viertagewoche gemäß dem Gesetz vom 19. Juli 2012 gewährt werden, dies aber NUR für die Arbeitnehmer, die unter die Pensionsregelung des Privatsektors fallen. Die ‚Prämien‘, die statutarischen Arbeitnehmern aus dem öffentlichen Sektor gewährt werden, die für eine Behördenpension in Betracht kommen, geben Sie unter Lohncode 1 an.

Der vorgeschriebene Zuschlag im Rahmen der zeitweiligen kollektiven Arbeitszeitverkürzung ‚COVIS-19‘ und der zeitweiligen kollektiven Arbeitszeitverkürzung ‚Brexit‘ müssen ebenfalls unter diesem Code gemeldet werden.

 

CODE 6

Die Entschädigungen für Stunden, die keine Arbeitszeit sind. Es handelt sich um die Entschädigungen für Stunden, die im Sinne des Arbeitsgesetzes vom 16.03.1971 keine Arbeitszeit sind, die infolge eines KAA gewährt werden, das innerhalb eines paritätischen Organs vor dem 01.01.1994 geschlossen und durch Königlichen Erlass für allgemein verbindlich erklärt wurde. Wichtigstes Beispiel: die Entschädigungen für Inaktivitätsstunden im Transportsektor (die sog. Überbrückungszeit).

Aufgrund der allgemeinen Tragweite der europäischen Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben und die daraus hervorgehenden Königlichen Erlasse, die für eine Reihe von Sektoren die Entschädigung für ,Bereitschaftszeit‘ regeln, fallen diese Entschädigungen ebenfalls unter den Lohncode 6. Es handelt sich hierbei schließlich um Lohn, den Arbeitnehmer, die Beförderungstätigkeiten ausüben (bei einem Arbeitgeber, der nicht notwendigerweise zum Transportsektor gehört) für die Stunden erhalten, die keine Arbeitszeit sind.

 

CODE 7

Angestellten ausgezahltes einfaches Abgangsurlaubsgeld (nicht für Angestellte mit Zeit- und Leiharbeitsverträgen). Er betrifft das nach dem 31. Dezember 2006 gezahlte Urlaubsgeld. Ab dem 1. Januar 2014 kann dieser Code nicht mehr für BVB und vertragliche Stellvertreter im öffentlichen Sektor verwendet werden, die unter die Gesetzgebung zum Jahresurlaub im privaten Sektor fallen.

 

CODE 9

Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer im Falle einer Entlassung wegen Berufsunfähigkeit gezahlt werden, sofern sie in Arbeitszeit ausgedrückt werden. Im Gegensatz zum Lohncode 3 handelt es sich hier ausschließlich um statutarische Beamte.

Es handelt sich hier u. a. um statutarische Beamte, die als definitiv berufsunfähig eingestuft wurden, sofern sie zwei Mal in Folge die Bewertung „ungenügend“ erhalten und bezüglich derer die Ernennungsbehörde beschlossen hat, die Kündigung gegen Zahlung einer Vertragsbruchentschädigung unverzüglich durchzuführen (Erlass der Flämischen Regierung vom 13.01.2006 über die Bestimmung der Rechtsstellung des Personals der Flämischen Regierung - B. S. 27.03.2006). Diese Bestimmung besteht anscheinend bereits seit Längerem. Dieser Code wird rückwirkend ab 01.01.2004 eingeführt. Daher handelt es sich hier nicht um den Lohn für die Kündigungsfrist, sondern um Entschädigungen, die der Arbeitgeber zahlen muss, weil keine oder eine zu kurze Kündigungsfrist eingehalten wurde.

Wie für Code 3 sind für die mit diesem Code anzugebenden Lohnangaben das Beginn- und Enddatum der dadurch gedeckten Periode anzugeben. Für die Anwendung der Sozialen Sicherheit wird nämlich davon ausgegangen, dass diese Entschädigungen einen Zeitraum decken, der am Tag nach der Beendigung des Arbeitsvertrags beginnt.

Die für diese Entschädigung geschuldeten Beiträge sind die gleichen wie diejenigen auf der vorangegangenen Beschäftigungszeile, was daher in den meisten Fällen nur die Gesundheitspflege betrifft. Daneben muss auch noch eine Meldung des Sonderbeitrags für entlassene Beamte gemäß dem Gesetz vom 20.07.1991 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen (B. S. 01.08.1991) vorgenommen werden.

 

CODE 10

Ein Vorteil, auf den keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet werden: persönliche Nutzung eines Betriebsfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz und die private Nutzung oder eines umweltfreundlichen Fahrzeugs im Rahmen des Mobilitätsbudgets.

Die Berechnung des Vorteils, der sich aus der Nutzung eines Firmenwagens ergibt, besteht in der Anwendung eines CO₂-Prozentsatzes auf 6/7 des Katalogwerts des unentgeltlich zur Verfügung gestellten Fahrzeugs.

Zur Ermittlung des CO₂-Anteils wird von einem Basissatz von 5,5 % ausgegangen, der um 0,1 % pro Gramm CO₂ über den Referenz-CO₂-Emissionen bis zu einem Höchstwert von 18 % erhöht wird. Für jedes Gramm CO₂, das unter den Referenz-CO₂-Emissionen liegt, verringert sich der Basissatz um 0,1 %, bis zu einem Minimum von 4 %. Der König bestimmt jährlich die Referenz-CO₂-Emissionen. Für 2024 betragen sie:

• Benzin-, LPG- oder Erdgasmotor: 78 g/km
• Dieselmotor: 65 g/km

 

Hybridfahrzeuge

Der Fiskus hat ein spezifisches System eingeführt, um dem Gebrauch sogenannter ‚falscher Hybridfahrzeuge‘ entgegen zu treten. Es handelt sich um sogenannte ‚Plug-in‘ Hybridfahrzeuge, die teils mit einem gängigen Verbrennungsmotor und teils mit einer wiederaufladbaren Batterie betrieben werden, wobei die Kapazität der elektrischen Batterie einen eher beschränkten Gebrauch dieser Energiequelle beinhaltet. Für diese Fahrzeuge wird nicht der bei der ‚Direktion für Fahrzeugzulassungen‘ bekannte CO₂-Ausstoß verwendet, sondern der eines Referenzfahrzeugs, das ausschließlich mit einem Verbrennungsmotor, der mit demselben gängigen Kraftstoff betrieben wird, ausgestattet ist.

Auf der Website des FÖD Finanzen ist beschrieben, welche Fahrzeuge als ‚falsche Hybridfahrzeuge‘ betrachtet werden müssen und es ist aus eine Liste der Referenzfahrzeuge aufgenommen. Gibt es kein Referenzfahrzeug mit einem Motor, der ausschließlich mit demselben Kraftstoff betrieben wird (Diesel, Benzin, LPG, Erdgas) wie das ‚falsche Hybridfahrzeug‘, wird der Ausstoßwert des ‚falschen Hybridfahrzeugs‘ mit 2,5 multipliziert.

Für die ‚echten‘ Hybridfahrzeuge muss die Formel gemäß dem verwendeten Festbrennstofftyp verwendet werden. Fahrzeuge, für die keine Angaben in Bezug auf den CO₂-Ausstoß vorliegen, sind bei der ‚Direktion für Fahrzeugzulassungen‘ einem Fahrzeug mit einem CO₂-Ausstoß von 205 g/km (Benzin-, LPG- oder Erdgasmotor) oder 195 g/km (Diesel) gleichzusetzen.

 

Der Vorteil sollte niemals weniger als 820,00 EUR (nicht indexiert) pro Jahr betragen. Für 2024 beträgt er 1.600,00 EUR. Wird dem Arbeitnehmer einen Beitrag in Rechnung gestellt, sollte dieser vom berechneten Vorteil abgezogen werden.

Auch wenn kein CO₂-Sonderbeitrag geschuldet wird (Nutzfahrzeuge) und das Fahrzeug vom Finanzamt als ,Lieferwagen‘ bezeichnet wird, muss ein etwaiger Sachvorteil (in steuerlicher Hinsicht) unter Lohncode 10 angegeben werden.

Keine einzige Einrichtung, die die in der DmfA erwähnten Angaben nutzt, muss diese Angabe pro Beschäftigungszeile kennen. Wenn für den Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungszeilen verwendet werden müssen, kann der Gesamtbetrag dieses Vorteils für das ganze Quartal deshalb problemlos an eine einzige Beschäftigungszeile gekoppelt werden.

 

CODE 11

Auf die Beträge, die mit dem Lohncode 11 angegeben sind, sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Es betrifft das einfache Abgangsurlaubsgeld, das nach dem 31. Dezember 2006 an Angestellte (Leiharbeiter und Zeitarbeiter) gezahlt wird.Ab dem 1. Januar 2014 gilt dies auch für das einfache Abgangsurlaubsgeld an für BVB und vertragliche Stellvertreter im öffentlichen Sektor verwendet werden, die unter die Gesetzgebung zum Jahresurlaub im privaten Sektor fallen.

 

CODE 12

Es werden keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet auf die mit Lohncode 12 angegebenen Beträge. Es betrifft den Teil des einfachen Urlaubsgeldes, der dem normalen Lohn für Urlaubstage entspricht und vom früheren Arbeitgeber, der ihn mit den Lohncodes 7 und 11 angegeben hat, vorzeitig gezahlt wurde. Hinweis: Wenn auf das vom vorangegangenen Arbeitgeber gezahlte einfache Urlaubsgeld Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden, die vom neuen Arbeitgeber zu zahlen sind, wird dies mit Lohncode 1 angegeben.

 

CODE 13

Es werden keine Sozialversicherungsbeiträge geschuldet auf bestimmte Überstunden im Gastgewerbe und im Sektor der Leiharbeit für eine Beschäftigung bei einem Benutzer des Gastgewerbes.

 

CODE 20

  Dieser Code diente der Überprüfung der Kumulierung einer Pension mit dem Arbeitseinkommen. Aufgrund der geänderten Vorschriften für die Kumulierung müssen diese Daten nicht mehr mitgeteilt werden.

CODE 21

  Dieser Code gilt spezifisch für die freiwillige Feuerwehr und die freiwilligen Sanitäter. Mit diesem Code werden Leistungen gemeldet, die nicht den normalen LSS-Beiträgen unterliegen. Es handelt sich also um Vergütungen für „nicht außergewöhnliche“ Leistungen, die, wenn sie den Höchstbetrag nicht überschreiten, von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind.

CODE 22

  Auf den Lohn, der aus der Ausübung eines „Flexi-Jobs“ resultiert, werden keine normalen Sozialversicherungsbeiträge fällig, sondern nur ein Beitrag in Form eines Sonderbeitrags. Da diese Arbeitsplätze und ihre Entlohnung soziale Rechte eröffnen, muss diese Entlohnung bekannt sein. Dieser Code kann nur für eine Beschäftigung in einem Sektor verwendet werden, in dem ein Flexi-Job möglich ist, sowie für die Beschäftigung eines Aushilfskraft bei einem Benutzer aus einem dieser Sektoren. Wie bei Lohncode 1 gilt dieser Code für alle Löhne, die in direktem Zusammenhang mit den während des Quartals erbrachten Leistungen stehen.

CODE 23

Auf die Prämien und anderen Vorteile, die aus der Ausübung eines „Flexi-Jobs“ resultieren, werden keine normalen Sozialversicherungsbeiträge fällig, sondern nur ein Beitrag in Form eines Sonderbeitrags. Ähnlich wie beim Lohncode 2 für normale Arbeitnehmer dient dieser Code dazu, Beiträge und andere Leistungen zu melden, die nicht direkt mit den während des Quartals erbrachten Leistungen zusammenhängen. Auch dieser Code kann nur für eine Beschäftigung in einem Sektor verwendet werden, in dem ein Flexi-Job möglich ist, sowie für die Beschäftigung eines Aushilfskraft bei einem Benutzer aus einem dieser Sektoren. 

  Für die in diesem Code genannten Vorteile sollte auch die Periodizität der Zahlung angegeben werden.

CODE 24

Bei Arbeitnehmern, die im Rahmen des „Maribel Sozial“ beschäftigt sind, gibt Code 24 den Gesamtbetrag der „Leistungen, die nicht den üblichen Sozialversicherungsbeiträgen unterliegen und für die Zuschüsse gewährt werden“.

• das doppelte Urlaubsgeld;
• das vorzeitige doppelte Urlaubsgeld bei Dienstaustritt;
• der Teil des gesetzlichen doppelten Urlaubsgeldes ab dem 3. Tag der 4. Urlaubswoche; 
• ausbezahlte, aufgrund höherer Gewalt nicht genommene Urlaubstage;
• der Arbeitgeberanteil an Mahlzeitschecks;
• die Entschädigung für die Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort;
• die Entschädigung für Arbeiter oder bestimmte Angestellte während der 2., 3. oder 4. Woche der Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit;
• die Entschädigung für Ferienlager;
• die Entschädigung für die Pflege von Arbeitskleidung.
• Entschädigung für die Arbeit im Homeoffice.

  Der Code 24 hat keinen Einfluss auf die Beitragsberechnung.

CODE 25

Für die Arbeitnehmer der PK 318 (Familien- und Seniorenhilfe), die im Rahmen der „Maribel sozial“ beschäftigt sind, wird mit dem Code 25 der Betrag der ‚Kilometerentschädigung für Auftragsfahrten‘ angegeben.

  Der Code 25 hat keinen Einfluss auf die Beitragsberechnung.

CODE 26

Für die Arbeitnehmer, die im Rahmen des „Maribel sozial“ beschäftigt sind, wird mit dem Code 26 der Betrag von bestimmten ,erhaltenen Beiträgen und/oder anderen Zuschüssen als „Maribel sozial“' angegeben:

• die Prämien und Zuschüsse Activa;
• die Prämien und Zuschüsse Plan Impulsion (ausgenommen Impulsion 55+).

Die übrigen erhaltenen Prämien und Zuschüsse (beispielsweise Eingreifen in der Arbeitsunfallversicherung, Leistung der „Vlaams Agentschap Personen met een Handicap“…) und die Beitragsermäßigungen werden nicht mit diesem Code angegeben.

  Der Code 26 hat keinen Einfluss auf die Beitragsberechnung.

CODE 27

Vergütung für die Ausübung eines Parlamentsmandats und alle Vergütungen eines „geschützten“ lokalen Mandatsträgers, mit Ausnahme der Abgangsentschädigung von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses oder des Provinzkollegiums.

  Der Code 27 hat keinen Einfluss auf die Beitragsberechnung.

CODE 28

Abgangsentschädigung nach einem Parlamentsmandat und Abgangsentschädigung eines Mitglieds des Ständigen Ausschusses oder des Provinzkollegiums; Abgangsentschädigungen von Bürgermeistern und Schöffen sind nicht anzugeben.

  Der Code 28 hat keinen Einfluss auf die Beitragsberechnung.

CODE 29

  Saldo des in Geld ausgezahlten Mobilitätsbudgets.Es handelt sich um den Saldo, der - nach Abzug des Wertes der umweltfreundlichen Fahrzeuge und der nachhaltigen Transportmittel - mit der 3. Säule übereinstimmt.

CODE 41

Entschädigung für zusätzliche Aufgaben bei der Ausübung eines parlamentarischen Mandats.

  Der Code 41 hat keinen Einfluss auf die Beitragsberechnung.

CODE 42

  Teil des Lohns (10 %) eines Arbeitnehmers, der im Rahmen eines Erstbeschäftigungsvertrag beschäftigt ist und den der Arbeitgeber für seine Ausbildung ausgibt.

CODE 43

  Prämien, Zulagen und Vergütungen für statutarische oder vertraglich angestellte Personalmitglieder der lokalen Polizei, die Anspruch auf die Sozialzulage II haben, mit Ausnahme der Jahresendprämie - unterliegt den Behördenpensionsbeiträgen Diese Prämien, Zulagen und Vergütungen hängen von der Leistung im jeweiligen Quartal ab.

CODE 44

  Prämien, Zulagen und Vergütungen für vertraglich angestellte Personalmitglieder der lokalen Polizei, die Anspruch auf die Sozialzulage II haben, mit Ausnahme der Jahresendprämie - von den Behördenpensionsbeiträgen befreit Diese Prämien, Zulagen und Vergütungen hängen von der Leistung im jeweiligen Quartal ab.

CODE 45

Beitragspflichtige Jahresendprämie der lokalen Polizei.

  Für die in diesem Code genannten Vorteile sollte auch die Periodizität der Zahlung angegeben werden.

CODE 46

  Nicht LSS-pflichtige Leistungen, die vom Fonds „Maribel Sozial“ des öffentlichen Sektors bezuschusst werden können, mit Ausnahme der unter einem anderen Code angegebenen Elemente.

CODE 47

Urheberrechte und verwandte Schutzrechte. Der Betrag, der sich aus der Übertragung oder Erteilung einer Lizenz durch den ursprünglichen Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ergibt, unterliegt nicht der Steuer, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. 

Weitere Einzelheiten werden nach der endgültigen Verabschiedung des königlichen Dekrets in einer Zwischenmitteilung bekannt gegeben.

CODE 51

Leistung, die einem fest ernannten Personalmitglied gezahlt wird, das im Rahmen einer Maßnahme zur Neuverteilung der Arbeitszeit vollständig abwesend ist, und die dem Behördenpensionsbeitrag unterliegt.

Siehe Capelo

CODE 61

Alle Beträge, die an ein statutarisches Personalmitglied gezahlt werden und immer als Gehalt gelten, mit Ausnahme der unter einem anderen Code genannten Beträge, sind von den Behördenpensionsbeiträgen befreit

CODE 62

Prämien und ähnliche Leistungen an ein statutarisches Personalmitglied, die unabhängig von der Zahl der im Meldequartal tatsächlich geleisteten Arbeitstage gewährt werden, sind vom Behördenpensionsbeitrag ausgenommen.

Für die in diesem Code genannten Vorteile sollte auch die Periodizität der Zahlung angegeben werden.

CODE 65

Prämien, die ein statutarisches Personalmitglied erhält, weil es seine Arbeitszeit im Rahmen einer Maßnahme zur Neuverteilung der Arbeitszeit verringert hat, sind von den Behördenpensionsbeiträgen befreit

CODE 66

  Leistung, die einem fest angestellten Personalmitglied gezahlt wird, das im Rahmen einer Maßnahme zur Neuverteilung der Arbeitszeit vollständig abwesend ist, und die vom Beitrag zur Behördenpension befreit ist.

 

CODE 67

Alle an ein statutarisches Personalmitglied gezahlten Beträge, die von Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind und den Behördenpensionsbeiträgen unterliegen, und die nicht unter einem anderen Code aufgeführt sind.