Ersteinstellungen

Betroffene Arbeitgeber

  Ein Arbeitgeber, der in den letzten 12 Monaten vor der Einstellung keinen Arbeitnehmer beschäftigt hat, kann als neuer Arbeitgeber angesehen werden. Erfüllt der Arbeitnehmer die Bedingungen, hat er Anspruch auf die Zielgruppenermäßigung für Ersteinstellungen für einen 1. Arbeitnehmer. Die Ermäßigung kann nicht für einen 1. Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden:

• der Arbeitnehmer, der von einem Arbeitgeber eingestellt wird, der Teil einer simultanen TBE ist, in dem bereits ein Arbeitnehmer beschäftigt ist
• Der Arbeitnehmer wird von einem Arbeitgeber eingestellt, der Teil einer historischen TBE ist, wo die TBE die Zahl der Beschäftigten bei dem/den anderen Arbeitgeber(n) verringert hat (z. B. weil ein oder mehrere Arbeitnehmer übernommen wurden); mit anderen Worten, es handelt sich um eine Erhöhung der Zahl der Beschäftigten bei der TBE, die jedoch geringer ist als die Zahl der vom Arbeitgeber eingestellten Beschäftigten.

  Arbeitgeber, die in den letzten 12 Monaten keine Arbeitnehmer beschäftigt haben, müssen erneut die Voraussetzungen erfüllen, um die Zielgruppenermäßigung für die Ersteinstellung eines ersten Arbeitnehmers in Anspruch nehmen zu können.

Arbeitgeber, die in den letzten 12 Monaten vor der Einstellung nicht gleichzeitig „n“ Arbeitnehmer beschäftigt haben ("n" = 2 oder 3 bis 6), können die Zielgruppenermäßigung für die Ersteinstellung eines n. Arbeitnehmers in Anspruch nehmen. Auch innerhalb einer TBE kann es sich nicht um einen Ersatz handeln. Die Regeln für zusätzliche Beschäftigung bleiben unverändert. Die Ermäßigung für einen n. Arbeitnehmer kann nicht in Anspruch genommen werden:

• der Arbeitnehmer in der simultanen TBE, in der bereits n Arbeitnehmer beschäftigt sind

Für die Zielgruppenermäßigung für Ersteinstellungen kommen deshalb Arbeitnehmer, die zu einer dieser Kategorien gehören, nicht in Betracht.

  In der anschließenden Diskussion um die Qualifikation „neuer Arbeitgeber“ und um die Gewährung der Ermäßigung wird sie nie berücksichtigt:

• Jugendliche bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem sie 18 Jahre alt werden;
• Lehrlinge im Rahmen der alternierenden Ausbildung gemäß Artikel 1bis des Königlichen Erlasses vom 28.11.1969;
• Hausangestellte;
• Gelegenheitsarbeitnehmer in der Landwirtschaft und im Gartenbau;
• Gelegenheitsarbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe
• Flexi-Arbeitnehmer
• Vereinsarbeiter - Soziokultureller Sektor und Sport - Artikel 17
• alle anderen Arbeitnehmer, die nicht unter das Gesetz zur Sozialen Sicherheit vom 27.06.1969 fallen (Werkstudenten, IBU, Freiwillige, bestimmte Praktikanten…).

 Als Teil einer TBE werden juristische Personen betrachtet, die

 Technische Betriebseinheit (TBE)

Da der Begriff „neuer Arbeitgeber für einen ersten Arbeitnehmer“ und die Festlegung des Ranges für die später eingestellten Arbeitnehmer davon abhängt, ob sie zu einer „gleichzeitigen“ TBE gehören oder nicht, und auch um den Begriff der „Ersetzung“ einzuordnen, ist der Begriff der „TBE“ sehr wichtig. Daher wurde in die Vorschriften für die ersten Einstellungen der Zielgruppenermäßigung eine Definition aufgenommen.

  Als Teil einer TBE werden die juristischen Einheiten betrachtet, die

• gemeinsame Personen haben (soziale Bindung)
  • Arbeitnehmer haben, die von einer Rechtsperson zu einer anderen wechseln
  • Arbeitnehmer haben, die dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit selbständig aufnehmen
  • fortgeführte Unternehmen mit anderem Eigentümer, aber mit (teilweise) denselben Beschäftigten sind
    • Arbeitnehmer, die nach dem Konkurs in Anwendung von Kapitel III des KAA 32bis übernommen wurden, werden nicht berücksichtigt, um auf eine soziale Bindung zu schließen; wenn eine soziale Bindung auf andere Weise besteht, werden sie bei den Zählungen berücksichtigt
• und ähnliche oder ergänzende Tätigkeiten ausüben, wie beispielsweise (sozioökonomische Interdependenz)
  • Bankfilialen, die in mehrere verschiedene Filialen - juristische Personen - aufgeteilt werden
  • externalisierte IT-Dienste innerhalb derselben Gruppe
  • .... .

  Es kann sich um gleichzeitig bestehende oder aufeinander folgende Rechtspersonen handeln.

Ist diese Bedingung erfüllt, muss ermittelt werden, ob der Arbeitgeber gemeinsam mit anderen Arbeitgebern nicht die gleiche technische Betriebseinheit bildet.

• Ort: wenn die Gebäude, in denen die Tätigkeiten ausgeübt werden, sich im gleichen Ort oder in unmittelbare Nähe zueinander befinden;
• Betriebsmaterial: ganz oder teilweise gleich
• Kundenkreis
• Verwaltungsorganisation und/oder Personalverwaltung.

Die Einstellung des ersten Arbeitnehmers eröffnet dem Arbeitgeber den Anspruch auf diese Zielgruppenermäßigung für einen Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit. Gibt es jedoch während 12 aufeinander folgender Monate keine anspruchsberechtigten Arbeitnehmer, verfällt der Anspruch und die ursprünglichen Bedingungen müssen erneut erfüllt werden. In einigen Fällen kann es daher nicht möglich sein, das Recht wieder zu eröffnen.

• simultane technische Betriebseinheit
  • Sie funktioniert weitgehend als eine Einheit (eng zusammenarbeitende Einheiten), besteht aber formal aus mehreren juristischen Personen
  • die Festlegung des Ranges erfolgt auf der Ebene der technischen Betriebseinheit
  • die Ebene, auf der die Ermäßigung angewandt wird, bleibt weiterhin die juristische Person
  • Ist der Rang einmal festgelegt, bleibt er mit der juristischen Einheit verbunden, und die Ermäßigung kann unter Einhaltung der allgemeinen Bedingungen für die Zahl der von dieser Einheit beschäftigten Arbeitnehmer vorgenommen werden.
  • Da die technische Betriebseinheit für die Zwecke der Zählung sozusagen als ein Arbeitgeber betrachtet wird, besteht keine Möglichkeit mehr, einen zusätzlichen Anspruch zu eröffnen, wenn sechs Arbeitnehmer gleichzeitig in der technischen Betriebseinheit tätig sind (dies gilt nur bis zum Rang 6 - Rang 3 für Neueinstellungen ab 1. Januar 2024).
  • jede Ermäßigung (1., 2., 3. bis 6.) kann nur einmal innerhalb einer TBE angewendet werden
  • Um die Ermäßigung für eine 3. Person in einer der juristischen Einheiten innerhalb der TBE in Anspruch nehmen zu können, müssen im Laufe des Quartals mindestens 3 Arbeitnehmer gleichzeitig in dieser juristischen Einheit beschäftigt sein
• historische technische Betriebseinheit
  • es handelt sich um juristische Einheiten, die zeitlich aufeinander folgen und/oder aus Abspaltungen hervorgegangen sind, wobei die beiden juristischen Einheiten zum Zeitpunkt der Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht mehr miteinander verbunden sind
  • der Grundsatz der Mehrbeschäftigung gegenüber der Situation unmittelbar vor der Einstellung des neuen Mitarbeiters wird beibehalten (Gesamtzahl der Arbeitnehmer / Köpfe in der TBE am Tag der Einstellung im Verhältnis zur Höchstzahl der gleichzeitig in der TBE in den letzten 12 Monaten vor der Einstellung beschäftigten Arbeitnehmer / Köpfe)
  • die Bestimmung des Ranges erfolgt weiterhin auf der Ebene der juristischen Einheit
  • Jede Ermäßigung (1., 2., 3. bis 6.) kann nur einmal innerhalb derselben juristischen Einheit angewandt werden (aber möglicherweise mehrmals innerhalb der technischen Betriebseinheit).

  Einstellung eines ersten Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber darf zum Zeitpunkt der Einstellung noch nie dem Gesetz vom 27. Juni 1969 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer unterstellt gewesen sein oder mindestens 12 aufeinander folgende Monate vor der Einstellung (von Tag zu Tag) nicht mehr unterstellt gewesen sein (neuer Arbeitgeber).

Die Einstellung des n. Arbeitnehmers eröffnet für eine Periode von 20 Quartalen ab dem Quartal des Dienstantritts das Recht des Arbeitgebers auf diese Zielgruppenermäßigung für einen n. Arbeitnehmer, sofern im betreffenden Quartal mindestens n Arbeitnehmer gleichzeitig beim Arbeitgeber beschäftigt (gewesen) sind. Ein darauffolgender Zeitraum von 20 Quartalen kann erst nach einem Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten beginnen, in denen nicht mehr als (n - 1) Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigt waren.

• Ist er Teil einer simultanen TBE, in der bereits ein Arbeitnehmer beschäftigt ist, ist die Ermäßigung für den ersten Arbeitnehmer nicht möglich.
• Ist er Teil einer historischen TBE, darf er keinen Arbeitnehmer ersetzen, der in den letzten 12 Monaten (Tag für Tag) vor der Einstellung in derselben technischen Betriebseinheit gearbeitet hat.

  Die Einstellung des 1. Arbeitnehmers eröffnet dem Arbeitgeber den Anspruch auf diese Zielgruppenermäßigung für einen Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit. Gibt es jedoch in 12 aufeinanderfolgenden Monaten keine anspruchsberechtigten Arbeitnehmer, erlischt der Anspruch und die ursprünglichen Bedingungen müssen erneut erfüllt werden. In einigen Fällen kann der Anspruch daher nicht wieder aufgenommen werden.

Einstellung eines n. Arbeitnehmers (wobei n = 2 oder 3, ..., 6)

Zum Zeitpunkt der Einstellung darf der Arbeitgeber niemals mehr als (n - 1) Arbeitnehmer, die dem Gesetz vom 27. Juni 1969 unterliegen, zur gleichen Zeit während mindestens 12 aufeinander folgenden Monaten vor der Einstellung (Tag zu Tag) beschäftigt haben. Der n. Arbeitnehmer darf auch nicht einen Arbeitnehmer ersetzen, der in den letzten 12 Monaten (tageweise) vor der Einstellung in demselben technischen Geschäftsbereich gearbeitet hat.

  Die Einstellung des n. Arbeitnehmers eröffnet für einen Zeitraum von 20 Quartalen, beginnend mit dem Quartal der Einstellung, den Anspruch des Arbeitgebers auf die Zielgruppenermäßigung für einen n. Arbeitnehmer, sofern in dem betreffenden Quartal mindestens n Arbeitnehmer gleichzeitig beim Arbeitgeber beschäftigt sind oder waren. Ein weiterer Zeitraum von 20 Quartalen kann erst nach einem Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten beginnen, in denen nicht mehr als (n - 1) Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigt waren.

Auch wenn das Recht auf Ermäßigung für einen n. Arbeitnehmer mehr als 12 Monate lang nicht ausgeübt werden kann (keine n Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigt), kann dieses Recht, anders als das Recht auf Ermäßigung für einen 1. Arbeitnehmer, nach Ablauf dieser 12 Monate zurückgenommen werden, solange die Frist von 20 Quartalen nicht abgelaufen ist und noch ein Rest an rechtseröffnenden Quartalen verfügbar ist. Es ist jedoch auch möglich, nach 12 Monaten, wenn die Bedingungen erfüllt sind, einen Zeitraum von 20 Quartalen mit einem neuen Guthaben zu beginnen.

 

  Bedingungen für die Zuteilung:

Dies gilt sowohl für die Zielgruppenermäßigung bei der Ersteinstellung eines 1. Mitarbeiters als auch bei späteren Ermäßigungen (2. oder 3. bis 6. Mitarbeiter).

Um zu prüfen, ob in einer TBE kein Arbeitnehmer ersetzt wurde, wird wie folgt verfahren:

• Zunächst wird die Höchstzahl der Arbeitnehmer (Köpfe) ermittelt, die in den letzten 12 Monaten (Tag für Tag) vor der Einstellung gleichzeitig in der TBE beschäftigt waren (A);
• Es wird eine Toleranz von bis zu 5 Kalendertagen eingeführt, an denen ein vorübergehender Anstieg der Zahl der Beschäftigten im 12-monatigen Bezugszeitraum nicht berücksichtigt wird; an diese "Toleranztage" sind keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft; bei der Zählung werden die 5 Tage mit der höchsten Beschäftigtenzahl nicht mehr gezählt, um die Höchstbeschäftigung im 12-monatigen Bezugszeitraum zu ermitteln
• Dann nimmt man die Gesamtzahl der vom neuen Arbeitgeber am ersten Tag eingestellten Arbeitnehmer zuzüglich der Arbeitnehmer, die ggf. noch bei anderen Arbeitgebern der TBE beschäftigt sind (B).

Wenn (B) mindestens eins mehr als (A) ist, wird das Recht auf die Zielgruppenermäßigung bei der Ersteinstellung eines 1. (2. oder 3., 4., 5. oder 6.) Beschäftigten eröffnet.

Betroffene Arbeitnehmer

Zählungen

  Es gilt für alle Arbeitnehmer, die dem Gesetz vom 27. Juni 1969 unterliegen, mit Ausnahme der bereits genannten. Der Arbeitnehmer muss also vor seiner Einstellung keine besonderen Bedingungen erfüllen. Um in den Genuss der Zielgruppenermäßigung zu kommen, muss der Arbeitnehmer natürlich die allgemeinen Bedingungen für die Gewährung einer Zielgruppenermäßigung erfüllen, insbesondere hinsichtlich der Leistung, die, wenn der Arbeitnehmer nicht durch einen Arbeitsvertrag mit mindestens halber Arbeitszeit gebunden ist, 27,5 % der Vollzeitleistung während des gesamten Quartals betragen muss (µ(glob) mindestens gleich 0,275).

Regeln für die Anwendung der Ermäßigung

  Nicht Teil einer TBE:

• Für juristische Einheiten, die nicht Teil einer TBE sind, ändert sich nichts. Es geht um die Bedingungen, die der Arbeitnehmer erfüllen muss, und um den Rang, den er beim Arbeitgeber einnehmen kann.

Teil einer TBE:

• für juristische Einheiten, die Teil einer TBE sind, ändert sich die Bestimmung der Rangeinstufung
  • Wie bereits erwähnt, wird bei simultanen TBE der Rang innerhalb der TBE und nicht innerhalb der juristischen Einheit bestimmt.
  • bei einer Mehrbeschäftigung kann der Eintritt eines Arbeitnehmers in eine historische TBE das Recht auf Ersteinstellung eröffnen, jedoch immer mit einem Rang, der ggf. übernommene Arbeitnehmer berücksichtigt
• es wird eine Toleranz von bis zu 5 Kalendertagen eingeführt, an denen eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum von 12 Monaten nicht berücksichtigt wird
  • an diese "Toleranztage" sind keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft; bei der Zählung werden die 5 Tage mit der höchsten Beschäftigtenzahl nicht mehr gezählt, um die Höchstbeschäftigung im 12-monatigen Bezugszeitraum zu ermitteln
  • Wenn beispielsweise ein Ereignis während des Bezugszeitraums stattfand und ausnahmsweise Personal für einen sehr begrenzten Zeitraum eingestellt wurde, werden diese Tage bei der Prüfung, ob eine zusätzliche Beschäftigung vorliegt, nicht berücksichtigt
• Um sicherzustellen, dass die zusätzliche(n) Stelle(n) zum Zeitpunkt der Einstellung tatsächlich eine dauerhafte zusätzliche Stelle ist (sind), wird die Bedingung hinzugefügt, dass diese Mehrbeschäftigung für einen Monat nach dem Datum der Einstellung besetzt bleiben muss; dies betrifft die Anzahl der Arbeitnehmer innerhalb der gesamten TBE

Das heißt, wenn die Zahl der Beschäftigten bei einer (neuen) juristischen Person, die nicht Teil der Mehrfachbeschäftigung innerhalb der TBE ist, 3 übersteigt, kann der Arbeitnehmer trotz Mehrfachbeschäftigung keinen Rang einnehmen, der das Recht auf Ermäßigung eröffnet.

 

Beispiele

Der Anspruch auf die Ermäßigung wird bei Dienstantritt des Arbeitnehmers überprüft. Das heißt, dass:

• für Arbeitnehmer, die nach dem 31. Dezember 2021 den Dienst antreten, gelten die neuen Regeln für simultane und historische TBE für die Zwecke der Zählung und Rangeinstufung
• wenn Arbeitnehmer während des Quartals nacheinander den Dienst antreten, können sie die Ermäßigung für einen 1. oder einen n. Arbeitnehmer innerhalb desselben Quartals fortsetzen, sofern sich ihre Beschäftigungszeiten nicht überschneiden    oder für einen n.   ^3. Arbeitnehmer innerhalb desselben Quartals fortsetzen, sofern sich ihre Beschäftigungszeiten nicht überschneiden
  • So kann im Laufe eines Quartals die Zielgruppenermäßigung für einen ersten Mitarbeiter auf aufeinander folgende Mitarbeiter übertragen werden
  • der Arbeitgeber kann wählen, auf wen er die Ermäßigung anwendet, auch auf Beschäftigungslinien innerhalb des Quartals, das der Eröffnung des Rechts auf Ermäßigung vorausgeht, jedoch mit der Einschränkung, dass es bei der Anwendung eines bestimmten Ranges keine Überschneidungen zwischen den von den Beschäftigungslinien abgedeckten Zeiträumen gibt
• die Ermäßigung für einen n. Arbeitnehmer bleibt an die juristische Person gebunden, bei der der berechtigte Arbeitnehmer beschäftigt ist.
• im Gegensatz zur Ermäßigung für den ersten Arbeitnehmer kann die Ermäßigung innerhalb eines Zeitraums von 20 Quartalen ab dem Quartal, in dem der n. Arbeitnehmer eingestellt wurde, in Anspruch genommen werden, auch wenn keine n Arbeitnehmer gleichzeitig länger als 12 Monate beschäftigt waren
• Gelegenheitsarbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe und Flexi-Arbeitnehmer werden nicht mehr berücksichtigt (d. h. sie können keinen Anspruch auf die Eröffnung des Rechts auf Ermäßigung mehr erzeugen, zählen aber auch nicht für die Festlegung des Grades oder für die Beurteilung, ob eine Mehrbeschäftigung vorliegt).

  Für die korrekte Umsetzung der Ermäßigungen ist ein genaues Datum für die „Eröffnung des Rechts“ erforderlich.

 

Übergang

 

 

Übergang

• das Recht, der sich aus der Einstellung vor dem 1. Januar 2022 ergibt, bleibt erhalten
  • es sei denn, mehrere 1. oder n. Ermäßigungen bei einem Arbeitnehmer angewandt wurden; dies waren jedoch Ausnahmefälle
  • der Arbeitgeber muss dann wählen, auf wen er eine bestimmte Ermäßigung anwendet
  • die neuen Regeln für die Rangeinstufung im Falle eines simultanen TBE gelten nicht für die Vergangenheit
  • die Anwendung der Ersteinstellungen für denselben Rang innerhalb einer simultanen TBE bleibt möglich, wenn in einer juristischen Einheit dar Recht vor 1. Januar 2022 eröffnet wurde, und dies bei verschiedenen juristischen Einheiten
• das dem 1. Januar 2022 eröffnete Recht auf Erste Einstellungen durch eine Einstellung, die nach der neuen Regelung nicht mehr förderfähig wäre, bleibt erhalten
  • wenn das Recht von einem Flexi-Job-Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2022 eröffnet wurde, kann das Recht von einem regulären Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 2021 fortgesetzt werden. Da der Flexi-Job-Arbeitnehmer jedoch nicht mehr zählt, um zu prüfen, ob in den letzten zwölf Monaten eine Beschäftigung für den betreffende Rang bestand, kann das Recht auch wieder eröffnet werden, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.

Betrag der Ermäßigung

  Pauschale und absolute Beträge bei maximalen Ermäßigungen und bei vollen Leistungen (in EUR):

Zählung	Pauschalen			absolute Beträge in EUR
1.	G20			3.100,00, zeitlich unbegrenzt
2.	5 x G14	4 x G15	4 x G16	5 x 1.550,00	4 x 1.050,00	4 x 450,00
3.	5 x G15	4 x G15	4 x G16	5 x 1.050,00	4 x 1.050,00	4 x 450,00
4.	5 x G15	4 x G15	4 x G16	5 x 1.050,00	4 x 1.050,00	4 x 450,00
5.	5 x G15	4 x G15	4 x G16	5 x 1.050,00	4 x 1.050,00	4 x 450,00
6.	5 x G15	4 x G15	4 x G16	5 x 1.050,00	4 x 1.050,00	4 x 450,00

1. Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber erhält für eine natürliche Person eine pauschale Ermäßigung G₂₀. Dies gilt sowohl für die vor dem 1. Januar 2024 eröffneten Rechte als auch für die ab dem 1. Januar 2024 erfolgten Dienstantritte Wenn der Arbeitgeber einem Sozialsekretariat angeschlossen ist, hat er Anspruch auf einen Zuschuss zu den Anschlusskosten in Höhe von 36,45 EUR für die Quartale, in denen er eine Zielgruppenermäßigung für die Einstellung eines 1. Arbeitnehmers (diese Intervention wird nicht anteilig berechnet).

2. Arbeitnehmer

  Der Arbeitgeber erhält für eine natürliche Person eine pauschale Ermäßigung G₁₄ für bis zu 5 Quartale, dann G₁₅ für bis zu 4 Quartale und danach eine pauschale Ermäßigung G₁₆ für bis zu 4 Quartale, die innerhalb von 20 Quartalen ab dem Quartal, in dem der Arbeitgeber erstmals Anspruch auf diese Zielgruppenermäßigung hatte, in Anspruch genommen werden kann. Der Arbeitgeber bestimmt die Quartale, in denen er die Ermäßigung in Anspruch nehmen will, sofern er alle Bedingungen für das gewählte Quartal erfüllt. Diese Ermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn im Quartal mindestens zwei Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigt waren.

3., 4., 5. und 6. Arbeitnehmer

  Der Arbeitgeber erhält für eine natürliche Person eine pauschale Ermäßigung G₁₅ für bis zu 9 Quartale und _G16 für bis zu 4 Quartale, die innerhalb der 20 Quartale ab dem Quartal, in dem der Arbeitgeber erstmals Anspruch auf diese Zielgruppenermäßigung hatte, in Anspruch genommen werden können. Der Arbeitgeber bestimmt die Quartale, in denen er die Ermäßigung in Anspruch nehmen will, sofern er alle Bedingungen für das gewählte Quartal erfüllt. Diese Ermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn im Quartal mindestens 3 bzw. 4, 5 und 6 Arbeitnehmer gleichzeitig beschäftigt waren.

Zu erledigende Formalitäten

  Keine besonderen Formalitäten.