Corona-Pandemie - Konsumscheck
Reaktivierungsverfahren
Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten und Verlängerung der Gültigkeitsdauer
Innerhalb von 3 Monaten nach dem Verfallsdatum der jeweiligen Schecks kann der Arbeitnehmer beim Aussteller der Schecks einen einmaligen Antrag auf Reaktivierung stellen. Dieser Antrag ist unabhängig von der Anzahl der Schecks kostenlos. Reaktivierte Schecks haben eine Gültigkeitsdauer von 3 Monaten. Das Verfallsdatum berücksichtigt die bereits durchgeführten Erneuerungen der jeweiligen Schecks im Rahmen der Corona-Maßnahmen.
Bei späteren Anträgen kann vom Arbeitnehmer unabhängig von der Anzahl der Schecks ein Beitrag von bis zu 5 EUR verlangt werden.
Die Kaufkraftprämie entspricht dem Lohnbegriff, wenn sie nicht gleichzeitig alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt. Die Kaufkraftprämie, die als Ersatz für oder zur Umsetzung von Lohn, Prämien, Sachvorteilen oder anderen Vorteilen gewährt wird, für die eventuell Sozialversicherungsbeiträge geschuldet werden, entspricht immer dem Lohnbegriff.
Auf die Kaufkraftprämie muss ein Sonderbeitrag geleistet werden. Er ist vergleichbar mit dem Sonderbeitrag zur Corona-Prämie. Die entsprechenden Verordnungen wurden bereits vom Plenum der Kammer angenommen, aber noch nicht veröffentlicht.
Zu den erforderlichen Vereinbarungen
Die Gewährung der Kaufkraftprämie muss in einem KAA enthalten sein, der auf Sektor- oder Unternehmensebene abgeschlossen wird. Kann ein solches Abkommen in Ermangelung einer Gewerkschaftsdelegation nicht geschlossen werden oder handelt es sich um eine Personalkategorie, für die ein solches Abkommen nicht üblich ist, so kann die Zuweisung durch eine schriftliche Einzelvereinbarung geregelt werden. In diesem Fall darf die Kaufkraftprämie nicht höher sein als der höchste per KAA gewährte Betrag in demselben Unternehmen.
- Im Falle eines KAA für einen (Teil-)Sektor muss es 2
Definitionen enthalten:
- Was ist unter einem hohen Gewinn im Jahr 2022 zu verstehen?
- Was ist unter einem außergewöhnlich hohen Gewinn im Jahr 2022 zu verstehen?
- Im Falle eines Unternehmens-KAA sollte eine Begründung hinzugefügt werden, dass es sich um ein Unternehmen handelt, in dem während der Krise gute Ergebnisse erzielt wurden.
Beide Möglichkeiten bestehen nebeneinander. Auch ein sektorales KAA schließt Initiativen auf Unternehmensebene nicht aus. Ein Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern, die unter ein Sektor-KAA fallen, einen Zuschlag im Rahmen des zulässigen Gesamthöchstbetrags von 750,00 EUR gewähren. Auch dieser Zuschlag fällt nicht unter den Lohnbegriff. Der Sonderbeitrag ist auch hierfür fällig. Es gelten die üblichen Bedingungen, nämlich
- Für Unternehmen, die eine Gewerkschaftsdelegation haben, ist ein Unternehmens-KAA obligatorisch,
- Andernfalls sollte sie in eine Einzelvereinbarung aufgenommen werden, in der es keine willkürlichen Unterscheidungen zwischen Arbeitnehmern geben sollte (dies gilt auch für Einzelvereinbarungen, wenn es keine Sektor-KAA gibt).
Wird ein Sektor-KAA abgeschlossen und sieht auf Unternehmensebene bereits ein Unternehmens-KAA eine Kaufkraftprämie vor, so ist die Summe beider Prämien auf 750,00 Euro zu begrenzen.
Über die Daten
Der Beschluss über die Gewährung der Kaufkraftprämie und der Anspruch darauf müssen vor dem 1. Januar 2024 gefasst und in ein kollektives Abkommen oder eine Einzelvereinbarung aufgenommen werden, das bzw. die spätestens am 31. Dezember 2023 geschlossen wird.
Auch darf die Kaufkraftprämie nur vom 1. Juni 2023 bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.
Auf den Namen des Arbeitnehmers, Verwendung und Gültigkeitsdauer
Die Kaufkraftprämie wurde auf den Namen des Arbeitnehmers ausgestellt. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die Gewährung und der Gesamtbetrag der Kaufkraftprämie auf dem individuellen Konto des Arbeitnehmers gemäß den Vorschriften über die Führung von Sozialdokumenten erscheinen. Sie kann ausgegeben werden:
- zur Bezahlung einer Mahlzeit oder zum Kauf von verzehrfertigen Lebensmitteln, oder
- für den Kauf von umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen, die in der Liste im Anhang zum kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 98 des Nationalen Arbeitsrats aufgeführt sind (mögliche Produkte, die mit Öko-Schecks bezahlt werden können).
Auf den Papierschecks ist eindeutig vermerkt, dass sie bis spätestens 31. Dezember 2024 gültig sind und nur zur Bezahlung der oben genannten Produkte verwendet werden können. Die Wahl der Kaufkraftprämie auf Papier wird durch ein KAA oder durch eine schriftliche Einzelvereinbarung geregelt, wenn eine solche Vereinbarung nicht auf Unternehmensebene geschlossen werden kann oder wenn sie eine Personalkategorie betrifft, für die eine solche Vereinbarung nicht üblich ist.
Alle Kaufkraftprämien, die nicht auf diese Weise gewährt werden, gelten als Lohn.
Umtausch in Geld
Die Kaufkraftprämie kann weder ganz noch teilweise in Bargeld umgetauscht werden.
Betrag
Der Gesamtbetrag der vom Arbeitgeber gewährten Kaufkraftprämie darf 750,00 EUR pro Arbeitnehmer nicht übersteigen. Es wird unterschieden zwischen einer Prämie, die über ein KAA eines (Sub-)Sektors gewährt wird, und einem Unternehmens-KAA.
- Im Falle eines (sub)sektoralen KAA:
- das Unternehmen, das im Jahr 2022 hohe Gewinne erzielt hat, kann Kaufkraftprämien von bis zu 500,00 EUR gewähren
- das Unternehmen mit außergewöhnlich hohen Gewinnen im Jahr 2022 kann Kaufkraftprämien von bis zu 750,00 EUR gewähren.
- Im Falle eines Unternehmens-KAA und einer schriftlichen Einzelvereinbarung beträgt der Höchstbetrag 750,00 EUR.
Wie bereits erwähnt, kann ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, die unter einsektorales KAA fallen, eine weitere Zulage gewähren. Es gelten die üblichen formalen Bedingungen. Insgesamt können Kaufkraftprämien vom Arbeitgeber nur bis zu einem Höchstbetrag von 750,00 EUR pro Arbeitnehmer gewährt werden.
Corona-Prämie
Die Gewährung der Corona-Prämie muss in einem Tarifvertrag festgehalten worden sein, der auf Branchen- oder Unternehmensniveau geschlossen wurde. Wenn ein solcher Vertrag aufgrund des Fehlens einer Gewerkschaftsvertretung nicht geschlossen werden kann oder wenn es sich um eine Personalkategorie handelt, für die derartige Verträge nicht üblich sind, kann die Gewährung durch einen schriftlichen individuellen Vertrag geregelt werden. In diesem Fall darf der Betrag der Corona-Prämienschecks den durch einen Tarifvertrag im selben Unternehmen gewährten Höchstbetrag nicht überschreiten.
Ein Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern, die unter einen Branchentarifvertrag fallen, eine beitragsfreie Zulage gewähren. Es gelten die normalen Bedingungen, nämlich:
Konsumscheck – Corona-Maßnahme
Corona-Prämie
Ab dem 1. August 2021 bestand für Unternehmen, die in der Krise gute Ergebnisse erzielt haben, die Möglichkeit, eine einmalige Corona-Prämie zu gewähren. Die Gewährung der Corona-Prämie wurde in das frühere System des Konsumschecks integriert.Auf die Corona-Prämie musste ein Sonderbeitrag geleistet werden.
Über die Daten
Der Beschluss über die Gewährung der Corona-Prämie und der Anspruch darauf mussten vor dem 1. Januar 2022 gefasst und in ein kollektives Abkommen oder eine Einzelvereinbarung aufgenommen werden, das bzw. die spätestens am 31. Dezember 2021 geschlossen wurde. Es genügte, dass das KAA bis spätestens bis 31. Dezember 2021 unterzeichnet wurde.
Andere Formalitäten, wie die Entscheidung, dass die Corona-Prämienschecks elektronisch ausgestellt werden, und die tatsächliche Ausstellung der Corona-Prämienschecks konnten bis spätestens 31. März 2022' erledigt werden.
Die Corona-Prämienschecks können ausgegeben werden:
- in Gaststätten,
- in Einzelhandelsgeschäften, die bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit des Verbrauchers in der Niederlassungseinheit dem Verbraucher Waren oder Dienstleistungen anbieten, einschließlich Reparaturdienstleistungen, bei denen der Verbraucher die zu reparierende Ware selbst in das Geschäft bringt und abholt,
- in Wellness-Zentren, darunter Saunen, Solarien, Whirlpools, Dampfbäder und Hammams,
- in Schönheitssalons, nichtmedizinischen Fußpflegesalons, Nagelstudios, Massagesalons, Friseursalons, Tattoo- und Piercingstudios,
- in Fahrschulen
- für Aktivitäten, die unter der paritätischen Kommission für touristische Attraktionen (PK 333) aufgeführt sind, wie Vergnügungsparks, Zoos, Schlösser und Museen,
- in Kinos und anderen Einrichtungen, die zum Kultursektor gehören und von der zuständigen Behörde anerkannt, zugelassen oder subventioniert werden,
- und auf Bowlingbahnen, in Schwimmbädern und Fitnesszentren, sowie in Sportvereinen, für die ein Verband besteht, der von den Gemeinschaften anerkannt oder subventioniert wird, oder die zu einem der nationalen Verbände gehören.
Konsumscheck – Corona-Maßnahme
Konsumschecks
Zur Unterstützung des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Kultur, des Sports und des Einzelhandels, die mit einer langen Schließung konfrontiert waren, wurde den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, ihren Mitarbeitern im Jahr 2020 LSS- und steuerfreie Konsumschecks auszuhändigen.
Konsumschecks in Sektoren, die deren Gewährung nach einem Finanzierungsbeschluss der finanzierenden Föderalbehörde oder des finanzierenden Gliedstaats im Zeitraum vom 1. November 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 beschlossen haben, konnten bis einschließlich 30. Juni 2021 gewährt werden. Dies betrifft die einmalige Solidaritätsprämie nach dem Konsumschecksystem für das Personal der föderalen Gesundheitssektoren Die Gewährungsmodalitäten waren ähnlich wie bei der Corona-Prämie.