Sonderbeitrag System der Arbeitslosigkeit mit Ergänzungsentschädigungen für ältere Arbeitnehmer (SAEA)
Der Königliche Erlass vom 22.03.2006 führte im Rahmen des Solidaritätspakts zwischen den Generationen, analog zu den Ergänzungsentschädigungen beim SAB, einen besonderen Arbeitgeberbeitrag für bestimmte Ergänzungsentschädigungen mit dem Ziel ein, diese zu vermeiden oder davon abzuhalten. Durch die Gewährung einer Ergänzungsentschädigung bei Arbeitslosigkeit bleiben nämlich die strikten Vorschriften bezüglich des SAB tote Buchstaben und die Arbeitnehmer, die bei ihrer Zahlung Ergänzungsentschädigungen erhalten, sind weniger geneigt, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Die Bestimmungen im Solidaritätspakt zwischen den Generationen und in diesem Königlichen Erlass werden größtenteils übernommen und weitergeführt in den übergreifenden Bestimmungen des Gesetzes vom 27.12.2006 zur Festlegung sonstiger Bestimmungen (I), Titel XI, Kapitel VI: Auf Frühpensionen, Ergänzungsentschädigungen bei bestimmten Sozialversicherungsleistungen und Invaliditätsentschädigungen geschuldete Beiträge zur sozialen Sicherheit und Einbehaltungen.
Das LSS ist mit der Erhebung eines prozentualen Sonderbeitrags auf die Ergänzungsentschädigungen beauftragt, die im Rahmen eines SAEA gezahlt werden.
BETROFFENE ARBEITGEBER/SCHULDNER
Der besondere Arbeitgeberbeitrag SAEA wird von jedem Arbeitgeber geschuldet, der einem (früheren) Arbeitnehmer Entschädigungen direkt oder indirekt zahlt, ergänzend zu einer Entschädigung im Falle einer Verringerung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung, einen Zeitkredit und eine Laufbahnverkürzung im Sinne des Sanierungsgesetzes vom 22.01.1985 oder zu einer Entschädigung bei Vollarbeitslosigkeit. Es betrifft die Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 05. Dezember 1968 über kollektive Arbeitsabkommen und paritätische Kommissionen fallen. Zusammengefasst sind dies:
- Arbeitgeber aus dem Privatsektor
- öffentliche Kreditinstitute
- die NV/SA Nationallotterie
- Vlaamse Instelling voor Technologisch Onderzoek (Flämisches Institut für Technologieforschung)
- Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau, die gemäß den Wohngesetzbüchern der Regionen anerkannt sind
- die öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaften „Brussels South Charleroi Airport-Security“ und „Liège-Airport-Security“.
Die folgenden Arbeitgeber sind jedoch ausgeschlossen aus dem Anwendungsbereich:
- Arbeitgeber, die von der paritätischen Kommission für Stadt- und Nahverkehr oder einer ihrer Unterkommission abhängen (Paritätische Kommissionen 328, 328.01, 328.02, 328.03);
- Arbeitgeber, die von der paritätischen Kommission für subventionierte freie Lehranstalten oder von der paritätischen Kommission für Angestellte des subventionierten freien Unterrichtswesens abhängen (Paritätische Kommissionen 152 bzw. 225).
BETROFFENE ARBEITNEHMER
Der Sonderbeitrag SAEA wird für die Arbeitnehmer, die eine
Ergänzungsentschädigung erhalten, ab dem Monat
geschuldet, in dem der Arbeitnehmer 50 Jahre alt wird
bis zum normalen Pensionsalter.
Der Sonderbeitrag wird nicht geschuldet, wenn sich der
Arbeitnehmer in einer der folgenden Situationen befindet:
- Der Arbeitnehmer war bei der ersten Gewährung noch keine 45 Jahre alt.
Folgende Arbeitnehmer sind gleichfalls ausgeschlossen:
- ausländische Arbeitnehmer, die in Belgien beschäftigt waren und ihr Anrecht auf die Ergänzungsentschädigung geltend machen, sofern sie gemäß der Gesetzgebung ihres Wohnsitzlandes innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Arbeitslosengeld erhalten.
BETROFFENE ERGÄNZUNGEN
Es handelt sich im Allgemeinen um Ergänzungsentschädigungen bei den Leistungen:
- bei Vollarbeitslosigkeit
- im Falle einer Vollzeitlaufbahnunterbrechung
- im Falle einer Verringerung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung, einen Zeitkredit und eine Laufbahnverkürzung.
Der Sonderbeitrag wird auch geschuldet, wenn diese Ergänzungen während der Perioden des Krankengeldes oder der Mutterschaftsversicherung fortgezahlt werden.
Nicht in den Anwendungsbereich fallen die Ergänzungsentschädigungen, die gewährt werden im Rahmen:
- des Systems der Arbeitslosigkeit mit Betriebsprämie (SAB)
- des Elternurlaubs, des Palliativurlaubs, des Urlaubs für den Beistand oder die Pflege eines schwer erkrankten Familienmitglieds oder Verwandten,
- per Abkommen festgelegte Maßnahmen betreffend das Laufbahnende (anerkannt durch den Minister der Arbeit auf Antrag der zuständigen Regierung oder der Sozialpartner, die das Abkommen unterzeichnet haben), durch Arbeitgeber, die in den Anwendungsbereich des „Maribel sozial“ fallen,
- ein KAA, das in der Mitte des Nationalen Arbeitsrates (NAR), einer Paritätischen Kommission (PK) oder Unterkommission (PUK) für unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde und am 30.09.2005 bereits in Kraft war
- ein KAA, das in der Mitte des NAR, einer PK oder PUK für
unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde (und gegebenenfalls eine
Bestimmung über die stillschweigende Verlängerung umfasst) und
- bereits am 30.09.2005 in Kraft war und ohne Unterbrechung verlängert wurde,
- und dessen Arbeitnehmerzielgruppe durch Verlängerung ab 30.09.2005 nicht mehr erweitert wurde und dessen Ergänzungsbeträge nicht mehr erhöht wurden, mit Ausnahme der Indexpassungen oder der Anwendung eines durch den NAR festgelegten Neubewertungskoeffizienten
- Artikel 9 des KAA Nr. 46 (Ergänzungen, die im Rahmen einer Kündigung wegen der nicht vorhandenen Möglichkeit des Angebots oder der Nichtverfügbarkeit einer Beschäftigung in einer anderen Arbeitsregelung als der Schichtarbeit mit Nachtarbeit gezahlt werden),
- von Artikel 5 und Artikel 6 § 1 des Königlichen Erlasses vom 12.12.2001 zur Durchführung von Kapitel IV des Gesetzes vom 10.08.2001 bezüglich der Übereinstimmung von Beschäftigung und Lebensqualität, wenn der Vollzeitarbeitnehmer, der normalerweise mindestens in einer 5-Tage-Regelung beschäftigt wird, seine Laufbahn im gleichen Zeitraum pro Woche um einen Tag oder 2 halbe Tage verkürzt (KAA Nr. 77 bezüglich der 1/5-Laufbahnverkürzung).
HÖHE DES BEITRAGS
Dieser besondere Arbeitgeberbeitrag ist ein Prozentanteil der Bruttomonatsbeträge der Ergänzungsentschädigungen. Es wird unterschieden zwischen einer Vollzeitlaufbahnunterbrechung, einer Verringerung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung, einen Zeitkredit und eine Laufbahnverkürzung einerseits und Ergänzungen bei Vollarbeitslosigkeit andererseits.
- Ergänzungen bei Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit und Verringerung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung: Auf die Ergänzungsentschädigung, die zum ersten Mal vor dem 01.01.2016 zugewiesen wird, wird weiterhin ein besonderer monatlicher Arbeitgeberbeitrag von 38,82 % geschuldet.
- Ergänzungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Beenden
des Arbeitsvertrags: Für die SAEA im kommerziellen
Sektor nach dem 31.03.2012 und mit Kündigungsbescheid nach dem
28.11.2011, aber vor dem 01.01.2016, gelten folgende
Prozentanteile:
Sektor |
Alter zum Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer zum ersten
Mal |
Prozentsatz |
Pauschale in EUR |
---|---|---|---|
andere |
< 52 |
100,00 % |
0,00 |
Es gibt keine Mindestpauschale.
Bemerkungen:
- Als Gewinn wird ein Prozentanteil
festgelegt, der vom Alter abhängig ist, das der Arbeitnehmer zu
dem Zeitpunkt erreicht hat, zu dem er zum ersten Mal
effektives Arbeitslosengeld erhält (deshalb
nicht unbedingt zum Zeitpunkt, zu dem er zum ersten Mal eine
Ergänzungsentschädigung erhält).
Beispiel:
Ein Arbeitnehmer ist 55, wenn er ein SAEA in Anspruch nehmen kann. Ein Fonds für Existenzsicherheit gewährt eine Ergänzung ab 58 Jahren. Der zu verwendende Prozentsatz für den Sonderbeitrag ist 50 % (% zum Zeitpunkt, zu dem er zum ersten Mal Arbeitslosengeld erhält), - Es gibt keine abweichenden Prozentsätze für Unternehmen in Schwierigkeiten oder für Unternehmen in der Umstrukturierung.