Einbehaltungen von Zusatzentschädigungen System der Arbeitslosigkeit mit Betriebsprämie oder Zusatzentschädigungen für ältere Arbeitnehmer

Neben dem Sonderbeitrag konventionelle SAB, SAEA und dem Ausgleichsbeitrag SAB ist auch eine persönliche Einbehaltung auf den Gesamtbetrag der Ergänzungen und die Zahlung an den Arbeitnehmer vorzunehmen. Ab 01.04.2010 sind auch diese Beträge dem LSS und nicht mehr dem LFA und FPD zu überweisen.

BETROFFENE ARBEITGEBER/SCHULDNER

Grundsätzlich gilt diese Maßnahme für alle Arbeitgeber, die Arbeitnehmer beschäftigen, die ein SAB, eine Halbzeitfrühpension oder ein SAEA beanspruchen können. Der Anwendungsbereich gilt parallel zu den Sonderbeiträgen.

BETROFFENE ARBEITNEHMER

Die Einbehaltungen werden für alle Arbeitnehmer im SAB, in der Halbzeitfrühpension oder im SAEA, geschuldet. Der Anwendungsbereich gilt parallel zu den Sonderbeiträgen.

HÖHE DER EINBEHALTUNGEN

Für die Zusatzentschädigungen wird eine soziale Einbehaltung eingeführt, die sich nach einem festgelegten Prozentsatz in Bezug auf den Gesamtbetrag der Sozialleistungen und der Zusatzentschädigungen richtet:

  • 6,5 % für Arbeitnehmer in einem SAB und einem SAEA
  • 4,5 % für den Halbzeit-Frühpensionierten (läuft Ende November 2011 aus)

Berechnung:

Die Einbehaltung erfolgt auf die Ergänzungen und wird für einen theoretischen Monat berechnet. Das ist der Prozentanteil der Summe des theoretischen Bruttomonatsbetrags der Sozialleistungen und des theoretischen Bruttomonatsbetrags der Ergänzungen. Daraufhin wird überprüft, ob die Einbehaltung nicht begrenzt werden muss, um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer zu wenig erhält. Anschließend multipliziert man die dadurch erhaltenen Einbehaltungen mit der Anzahl der Monate, die von der Meldung abgedeckt werden. Bei einer monatlichen Zahlung bis zur gesetzlichen Pension oder zum Ende der Periode der Laufbahnunterbrechung oder des Zeitkredits entsprechen die monatlichen Leistungen und Zusatzentschädigungen den theoretischen Monatsbeträgen, wobei die Anzahl der Monate eines vollständigen Quartals gleich 3 ist.

Wenn die Zahlungen nicht monatlich bis zur gesetzlichen Pension erfolgen, sind daher mehrere Regeln zu beachten. Es gelten folgende Grundsätze:

  • Die Sonderbeiträge und die Einbehaltung für die vollständige Periode werden über die Perioden der effektiven Zahlung der Zusatzentschädigungen verteilt, wobei die Anzahl Monate der jeweiligen Meldung angegeben wird. Bei einer reinen Kapitalisierung aller Ergänzungen ist dies daher die Anzahl der Monate bis zum gesetzlichen Pensionsalter.
  • Für die neuen Arbeitslosen SAB und SAEA werden die Ergänzungen pro Monat erneut berechnet für die Periode von der ersten Zahlung bis zum Pensionsantritt und die Einbehaltungen werden über die gesamte Periode berücksichtigt.

Für die Bestimmung der Sozialleistungen wird der theoretische Monatsbetrag der Sozialleistungen verwendet:

  • Bei einem vollzeitlichen Vollarbeitslosen oder einem Halbzeitfrühpensionierten: Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes x 26
  • Bei einem freiwilligen, teilzeitlichen Vollarbeitslosen: Tagesbetrag des Arbeitslosengeldes x Q / S x 6 x 4,33
  • Bei einer halbzeitlichen Laufbahnunterbrechung, einem Zeitkredit oder einer Leistungsverringerung: Monatsbetrag der Unterbrechungszulage

Die Tagesbeträge werden dem LSS vom LFA und den Schuldnern von den Zahlstellen überwiesen.

Für die Bestimmung der Zusatzentschädigungen wird der theoretische Bruttomonatsbetrag wie folgt ermittelt:

  • Wenn die Zusatzentschädigung SAB oder SAEA monatlich oder in kürzeren Abständen ab der ersten Zahlung der Zusatzentschädigung bis zum Monat gezahlt wird, in dem der Begünstigte das gesetzliche Pensionsalter erreicht, entspricht der Bruttomonatsbetrag dem Bruttobetrag der für den Monat gezahlten Entschädigungen.
  • Wenn die Zusatzentschädigung SAB oder SAEA mit einer anderen Periodizität gezahlt wird, indem der Gesamtbetrag der Zusatzentschädigungen, der für die vollständige zu berücksichtigende Periode geschuldet werden, durch die Anzahl der Monate ab dem ersten Monat der Zahlung der Zusatzentschädigung bis zum Monat, in dem der Arbeitnehmer das Alter von 65 Jahren erreicht, geteilt wird.
  • Wenn die Zusatzentschädigungen während der Periode von Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit oder Leistungsverringerung monatlich oder in einem kürzeren Abstand gezahlt werden, entspricht der Bruttomonatsbetrag dem Bruttobetrag der für den Monat gezahlten Entschädigungen;
  • Wenn die Zusatzentschädigungen während der Periode von Laufbahnunterbrechung, Zeitkredit oder Leistungsverringerung mit einer anderen Periodizität gezahlt werden, indem der Gesamtbetrag der Zusatzentschädigungen, der für die vollständige zu berücksichtigende Periode geschuldet wird, durch die Anzahl der begonnenen Kalendermonate geteilt wird, die in der maximalen Periode enthalten sind, für die eine Unterbrechungszulage beim LFA beantragt wurde.

Die dadurch berechnete Einbehaltung vom SAB oder SAEA darf nicht dazu führen, dass der übrige Gesamtbetrag der Leistungen der sozialen Sicherheit und Zusatzentschädigungen weniger als 938,50 EUR/Monat beträgt für Berechtigte ohne Familienlast bzw. 1.130,44 EUR/Monat für Berechtigte mit Familienlast (Grenzbetrag pro Kalendermonat). Daher muss die berechnete Einbehaltung jeweils mit diesem Grenzbetrag verglichen und erforderlichenfalls beschränkt oder annulliert werden. Auch wenn keine Einbehaltungen möglich sind, muss eine Meldung erfolgen. Bei der Halbzeit-Frühpension werden diese Grenzbeträge halbiert.

Für SAEA, die nicht monatlich bis ins Pensionsalter gezahlt werden, sind bei der Berechnung des theoretischen Monatsbetrags nur die ab 50 Jahre gezahlten Zusatzentschädigungen zu berücksichtigen.

Grenzbeträge nach Indexierung und unter Anwendung des Neubewertungskoeffizienten:

(in EUR)

vollzeitlich, mit Familienlast

vollzeitlich, ohne Familienlast

halbzeitlich, mit Familienlast

halbzeitlich, ohne Familienlast

Grundbetrag

1.130,44

938,50

565,22

469,25

ab 01.12.2012 1.633,14 1.355,84 816,57 677,93
ab 01.01.2013 1.637,06 1.359,10 818,53 679,55
ab 01.01.2016 1.639,68 1.361,27 819,84 680,64
ab 01.06.2016 1.672,48 1.388,51 836,24 694,25
ab 01.06.2017 1.705,91 1.416,26 852,95 708,13

Bei zu viel erhaltenen Einbehaltungen zahlt das LSS diese zurück und der Schuldner der Zusatzentschädigung ist in diesem Fall verpflichtet, diese dem Begünstigten der Zusatzentschädigungen zurückzuerstatten.

Falls der Begünstigte der Zusatzentschädigungen es versäumt, den Schuldner über seine geänderte familiäre Situation oder seinen geänderten Beschäftigungsstatus zu informieren, darf der Schuldner der Zusatzentschädigungen die geschuldeten Einbehaltungen dennoch zurückfordern.