Corona-Pandemie - Konsumscheck
Ab dem 01. August 2021 haben Unternehmen die Möglichkeit, eine einmalige Corona-Prämie zu gewähren. Der Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit für Arbeitgeber vor, die während der Krise gute Ergebnisse erzielt haben. Die Entscheidung über die Gewährung der Prämie liegt bei den Parteien des Arbeitsverhältnisses.
Auch Studenten, die den Solidaritätsbeitrag entrichten, und Arbeitnehmer, die nicht mehr erwerbstätig sind, können in Betracht kommen.
Um gleichzeitig die Wirtschaftsbelebung zu unterstützen, wird die Prämie in Form von Schecks auf Papier oder über ein elektronisches Medium gewährt. Die Gewährung der Corona-Prämie ist an das frühere System der Konsumschecks angelehnt. Es wird davon ausgegangen, dass die elektronische Corona-Prämie dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt, zu dem die Gutschrift auf dem Corona-Prämienkonto eingeht, überreicht wird. Das Corona-Prämienkonto ist eine Datenbank, in der die Corona-Prämie gespeichert und von einem anerkannten Emittenten für die Corona-Prämie verwaltet wird.
Die Corona-Prämie entspricht dem Begriff Lohn, wenn sie nicht gleichzeitig alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt. Die Corona-Prämie, die als Ersatz oder Umwandlung von Lohn, Prämien, Sachleistungen oder sonstigen sozialversicherungspflichtigen oder nicht sozialversicherungspflichtigen Leistungen gewährt wird, entspricht stets dem Begriff Lohn.
Auf die Corona-Prämie muss ein Sonderbeitrag geleistet werden.
Corona-Prämie
Zu den erforderlichen Vereinbarungen
Die Gewährung der Corona-Prämie muss in einem Tarifvertrag festgehalten worden sein, der auf Branchen- oder Unternehmensniveau geschlossen wurde. Wenn ein solcher Vertrag aufgrund des Fehlens einer Gewerkschaftsvertretung nicht geschlossen werden kann oder wenn es sich um eine Personalkategorie handelt, für die derartige Verträge nicht üblich sind, kann die Gewährung durch einen schriftlichen individuellen Vertrag geregelt werden. In diesem Fall darf der Betrag der Corona-Prämienschecks den durch einen Tarifvertrag im selben Unternehmen gewährten Höchstbetrag nicht überschreiten.
Ein Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern, die unter einen Branchentarifvertrag fallen, eine beitragsfreie Zulage gewähren. Es gelten die normalen Bedingungen, nämlich:
- In Unternehmen mit einer Gewerkschaftsdelegation ist ein Unternehmenstarifvertrag obligatorisch,
- andernfalls muss es in eine individuelle Vereinbarung aufgenommen werden, in der keine willkürlichen Unterscheidungen zwischen den Arbeitnehmern gemacht werden dürfen (dies gilt auch für individuelle Vereinbarungen, wenn kein Branchentarifvertrag vorliegt).
Insgesamt können Corona-Prämienschecks vom Arbeitgeber nur bis zu einem Höchstbetrag von 500,00 EUR pro Arbeitnehmer gewährt werden.
Über die Daten
Die Entscheidung über die Gewährung und das Entstehen des Rechts auf die Corona-Prämie muss vor dem 1. Januar 2022 erfolgen und in einem bis spätestens 31. Dezember 2021 geschlossenen kollektiven oder individuellen Arbeitsabkommen enthalten sein. Es reicht aus, wenn das KAA spätestens am 31. Dezember 2021 unterzeichnet wird, die Einreichung beim FÖD BASK kann nach dem 31. Dezember 2021 erfolgen, muss aber so bald wie möglich erfolgen
Andere Formalitäten, wie die Entscheidung, dass die Corona-Prämienschecks elektronisch ausgestellt werden, und die tatsächliche Ausstellung der Corona-Prämienschecks können bis spätestens 31. März 2022 erledigt werden.
Bestimmungen im Vertrag
Das KAA, die Einzelvereinbarung oder die Rechtsverordnung legt für den Träger aus Papier den höchsten Nennwert der Corona-Prämienschecks fest, der 10,00 EUR pro Scheck nicht übersteigen darf.
Auf den Namen des Arbeitnehmers, Verwendung und Gültigkeitsdauer
Die Corona-Prämienschecks werden auf den Namen des Arbeitnehmers ausgestellt. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die Prämie und der Gesamtbetrag der Corona-Prämie oder der Corona-Prämienschecks auf dem individuellen Konto des Arbeitnehmers gemäß den Vorschriften über die Aufbewahrung von Sozialunterlagen erscheinen. Sie können ausgegeben werden:
- in Gaststätten,
- in Einzelhandelsgeschäften, die bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit des Verbrauchers in der Niederlassungseinheit dem Verbraucher Waren oder Dienstleistungen anbieten, einschließlich Reparaturdienstleistungen, bei denen der Verbraucher die zu reparierende Ware selbst in das Geschäft bringt und abholt,
- in Wellness-Zentren, darunter Saunen, Solarien, Whirlpools, Dampfbäder und Hammams,
- in Schönheitssalons, nichtmedizinischen Fußpflegesalons, Nagelstudios, Massagesalons, Friseursalons, Tattoo- und Piercingstudios,
- in Fahrschulen
- für Aktivitäten, die unter der paritätischen Kommission für touristische Attraktionen (PK 333) aufgeführt sind, wie Vergnügungsparks, Zoos, Schlösser und Museen,
- in Kinos und anderen Einrichtungen, die zum Kultursektor gehören und von der zuständigen Behörde anerkannt, zugelassen oder subventioniert werden,
- und auf Bowlingbahnen, in Schwimmbädern und Fitnesszentren, sowie in Sportvereinen, für die ein Verband besteht, der von den Gemeinschaften anerkannt oder subventioniert wird, oder die zu einem der nationalen Verbände gehören.
Auf den Papierschecks ist unter Angabe des Ausstellungsdatums deutlich vermerkt, dass sie bis spätestens 31. Dezember 2022 gültig sind und nur in den genannten Einrichtungen, Vereinen und bei den genannten Anlässen ausgegeben werden dürfen.
Bei allen Corona-Prämienschecks, die nicht auf diese Weise ausgestellt werden, handelt es sich um Löhne.
Umtausch in Geld
Der Gesamtbetrag der vom Arbeitgeber gewährten Corona-Prämie darf pro Arbeitnehmer und Jahr nicht mehr als 500,00 EUR betragen.
Betrag
Der Gesamtbetrag der vom Arbeitgeber gewährten Corona-Prämie darf 500,00 EUR pro Arbeitnehmer nicht übersteigen.
Kontrolle vor der Nutzung
Für die Gewährung in Papierform sieht die Gesetzgebung keine Notwendigkeit für einen Unternehmenstarifvertrag/individuelle Vereinbarungen vor.
Zur Ausgabe in elektronischer Form
Die elektronischen Corona-Prämienschecks, die von einem Aussteller herausgegeben wurden, dessen Zulassung widerrufen wurde oder abläuft, gelten bis zum Ablaufdatum der Gültigkeitsdauer.
Die Benutzung der elektronischen Corona-Prämienschecks darf für den Arbeitnehmer keine Unkosten verursachen, außer bei Diebstahl oder Verlust unter den Bedingungen, die durch kollektives Arbeitsabkommen auf sektorieller oder Unternehmensebene festzulegen sind, oder durch die Arbeitsordnung, wenn die Gewährung durch ein individuelles schriftliches Abkommen geregelt ist.
Auf keinen Fall dürfen die Kosten des Ersatzträgers im Falle von Diebstahl oder Verlust den Nennwert eines Mahlzeitschecks überschreiten, wenn die Verwaltung sowohl elektronische Mahlzeitschecks als auch elektronische Corona-Prämienschecks ausstellt. Wenn der Arbeitgeber nur elektronische Corona-Prämienschecks gewährt, dürfen die Kosten des Ersatzträgers nicht mehr als 5,00 Euro betragen.
Anerkannter Aussteller
Zur Unterstützung des Gaststätten-, Kultur- und Sportsektors sowie des Einzelhandels, die von einem längeren Lockdown-Zeitraum betroffen waren, erhielten Arbeitgeber im Laufe des Jahres 2020 die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern Konsumschecks auszuteilen, die von der Abgabenpflicht für die Soziale Sicherheit (und den Steuern) befreit sind.
Konsumschecks in Sektoren, die deren Gewährung nach einem Finanzierungsbeschluss der finanzierenden Föderalbehörde oder des finanzierenden Gliedstaats im Zeitraum vom 01. November 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 beschlossen haben, konnten bis einschließlich 30. Juni 2021 gewährt werden. Es handelte sich um eine einmalige Solidaritätsprämie laut dem Konsumschecksystem für das Personal der föderalen Gesundheitssektoren. Die Zuteilungsmodalitäten entsprachen denen der Corona-Prämie.
Diebstahl oder Verlust der Karte
Die Benutzung der elektronischen Corona-Prämienschecks darf für den Arbeitnehmer keine Unkosten verursachen, außer bei Diebstahl oder Verlust unter den Bedingungen, die durch kollektives Arbeitsabkommen auf sektoraler oder Unternehmensebene festzulegen sind, oder durch die Arbeitsordnung, wenn die Gewährung durch ein individuelles schriftliches Abkommen geregelt ist.
In jedem Fall dürfen die Kosten für den Ersatzträger bei Diebstahl oder Verlust den Nennwert eines Mahlzeitschecks nicht übersteigen, wenn der Arbeitgeber sowohl elektronische Mahlzeitschecks als auch elektronische Corona-Prämienschecks gewährt. Gewährt der Arbeitgeber nur elektronische Corona-Prämienschecks, dürfen die Kosten für den Ersatzträger 5,00 EUR nicht übersteigen.
Öffentlicher Sektor
Arbeitgeber aus dem öffentlichen Sektor können für ihre Beamten (sowohl für vertragliche, als auch statutarische Beamte) unter denselben Bedingungen wie Arbeitgeber, die unter das Gesetz vom 05.12.1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und paritätischen Kommissionen fallen, unter denselben Zuweisungsbedingungen Corona-Prämienschecks sozialversicherungsbefreit anwenden. Für den öffentlichen Sektor muss die Gewährung der Corona-Prämie Gegenstand von Verhandlungen im zuständigen Verhandlungsausschuss gewesen sein.
Konsumscheck – Corona-Maßnahme
Zur Unterstützung des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Kultur, des Sports und des Einzelhandels, die mit einer langen Schließung konfrontiert waren, wurde den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, ihren Mitarbeitern im Jahr 2020 LSS- und steuerfreie Konsumschecks auszuhändigen.
Konsumschecks in Sektoren, die deren Gewährung nach einem Finanzierungsbeschluss der finanzierenden Föderalbehörde oder des finanzierenden Gliedstaats im Zeitraum vom 1. November 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 beschlossen haben, konnten bis einschließlich 30. Juni 2021 gewährt werden. Sie betraf die einmalige Solidaritätsprämie im Rahmen des Konsumschecksystems für das Personal des föderalen Gesundheitssektors. Die Gewährungsmodalitäten waren ähnlich wie bei der Corona-Prämie.