Betriebsfahrzeuge

Betroffene Arbeitgeber

Dieser Beitrag wird von allen Arbeitgebern geschuldet, die bestimmten Arbeitnehmern ein Fahrzeug zur Verfügung stellen, das sie nicht zu Berufszwecken nutzen:

• sowohl für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz
  
• als auch zu sonstigen privaten Zwecken
  
• und für die gemeinsame Beförderung von Arbeitnehmern.
  

Der Beitrag wird auch geschuldet, wenn die Betriebsfahrzeuge von Personen benutzt werden, die durch das Gesetz vom 27.06.1969 ausgeschlossen sind, aber im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder unter arbeitsvertragähnlichen Bedingungen beschäftigt werden (z. B. Studenten…).

Es gilt eine gesetzliche Vermutung, dass von jedem Fahrzeug, das auf den Namen des Arbeitgebers zugelassen wurde oder das Gegenstand eines Miet- oder Leasingvertrags oder eines anderen Nutzungsvertrags ist, einem Arbeitnehmer zu Privatzwecken zur Verfügung steht, es sei denn, dass der Arbeitgeber beweist, dass:

• die Privatnutzung nur durch eine Person erfolgt, die nicht unter die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer fällt (z. B. den Geschäftsführer selbst);
• das Fahrzeug nur zu Berufszwecken verwendet wird.

Arbeitgeber, die deshalb diesen Sonderbeitrag für bestimmte Fahrzeuge nicht entrichten, werden – wenn das LSS sie dazu um eine Erklärung bittet – nachweisen müssen, dass einer der diesbezüglichen Bedingungen entsprochen wurde.

Bei der Bewertung wird zwischen Nutzfahrzeugen und anderen Fahrzeugen unterschieden:

• Nutzfahrzeuge sind Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich des Solidaritätsbeitrags fallen, aber vom Finanzamt als Lieferwagen bezeichnet werden. Diese Fahrzeuge werden auf der Grundlage des tatsächlichen Werts des Vorteils und nicht auf der Grundlage des CO₂-Prozentsatzes auf Basis von 6/7 des Katalogwerts besteuert.
• Normale Fahrzeuge sind alle anderen Fahrzeuge der Klasse M1 und N1 (PKW, Fahrzeuge mit doppeltem Verwendungszweck, Minibus, Minivan/Luxus-Geländewagen):
  • M1 = für die Beförderung von Fahrgästen entworfene und gebaute Fahrzeuge mit höchstens 8 Sitzplätzen, außer dem Fahrersitz;
  • N1 = für die Beförderung von Gütern bestimmte Fahrzeuge mit einer maximalen Masse von höchstens 3,5 Tonnen.  
    

Ein Fahrzeug mit Sitzplätzen für Fahrgäste im hinteren Bereich, der sich in einen Laderaum umwandeln lässt, ist nach dieser Einteilung ein normales Fahrzeug (Fahrzeug mit doppeltem Verwendungszweck); ein Fahrzeug mit einem Laderaum hinten ohne Scheiben, mit dem folglich (gesetzlich) keine Fahrgäste befördert werden dürfen, ist ein Nutzfahrzeug.

 

Privatnutzung

Wenn ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Fahrzeug privat genutzt werden kann, wird der Solidaritätsbeitrag ungeachtet der Anzahl der privat gefahrenen Kilometer geschuldet. Eine nur sehr gelegentliche Nutzung, wenn sich z. B. der Arbeitnehmer ein Fahrzeug übers Wochende ausleiht, um Möbel zu transportieren, und es unmittelbar danach wieder zurückgibt, für nicht zur Berechnung des Beitrags.

Bei Nutzfahrzeugen wird die private Nutzung nicht angenommen, kann aber durch die Inspektionsdienste festgestellt werden.

 

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz

Wenn ein zur Verfügung gestelltes Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz genutzt wird, wird der CO₂-Beitrag geschuldet, auch wenn die private Nutzung des Fahrzeugs verboten ist und dieses Verbot tatsächlich beachtet wird.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mit einem Nutzfahrzeug werden nicht als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz eingestuft. Dabei ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug für Fahrten zum Arbeitsplatz oder Betrieb, einer Baustelle oder zum Besuch eines Kunden verwendet… ebenso wenig ist erheblich, dass er das ganze Jahr hindurch morgens zum gleichen Ort fährt und abends von diesem Ort wieder nach Hause zurückkehrt, ohne dass er tagsüber sein Fahrzeug nutzen muss.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind dagegen Fahrten mit einem normalen Fahrzeug zwischen der Wohnung und einem festen Beschäftigungsort. Ein fester Beschäftigungsort erfüllt in diesem Sinne zwei Bedingungen:

• der Arbeitnehmer erbringt an diesem Ort (sein eigenes Unternehmen, eine Baustelle, ein Kunde…) tatsächlich Leistungen in einem bestimmten Umfang
  • Ein Techniker, der morgens zu seinem Unternehmen fährt, dort am Vormittag Geräte repariert und sie am Nachmittag bei Kunden installiert, führt Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz durch, auch wenn er bei Beendigung seiner täglichen Arbeit nicht direkt zum Unternehmen zurückkehrt, sondern vom letzten Kunden direkt nach Hause fährt.
    
  • Wenn jedoch jemand nur zum Entladen von Gütern zum Unternehmen fährt und dann den ganzen Tag über diese Güter ausliefert und mit diesem Fahrzeug dann nach Hause fährt, handelt es sich nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, da er keine Leistungen in einem bestimmten Umfang im Unternehmen erbringt.
• das Fahrzeug fährt während des Jahres wenigstens 40 Tage an denselben Ort, ungeachtet dessen, ob diese Tage aufeinander folgen oder nicht; sobald die 40 Tage an einem Ort erreicht sind, wird der Solidaritätsbeitrag für das ganze Jahr geschuldet (gegebenenfalls beschränkt auf die Periode, in der das Fahrzeug zur Verfügung gestellt wurde, z. B. ein während des Jahres gekauftes Fahrzeug).

 

Kollektive Beförderung

Falls eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in dem hier oben erläuterten Sinn in einer Gruppe erfolgt, wird der Solidaritätsbeitrag geschuldet, außer wenn jede der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:

• Es betrifft eine Regelung, auf die sich die Sozialpartner geeinigt haben, in der ein Fahrzeug der Kategorie N1 und M1 genutzt wird. Die Regelung muss Gegenstand eines KAA auf Unternehmens- oder Sektorniveau oder einer sonstigen Regelung darstellen, die zwischen Arbeitgeber und den Arbeitnehmern vereinbart wurde.
• Für Fahrzeuge, die zur Kategorie N1 gehören, müssen neben dem Fahrer mindestens zwei andere Arbeitnehmer des Unternehmens während mindestens 80 % der Strecke vom und zum Wohnort des Fahrers mitfahren. Hat das Fahrzeug weniger als drei Sitzplätze oder ist der Raum dem Transport von Personen auf einer einzigen Sitzbank oder lediglich einer Reihe von Sitzplätzen vorbehalten, genügt es, wenn neben dem Fahrer mindestens ein anderer Arbeitnehmer des Unternehmens während mindestens 80 % der Strecke mitfährt.
• Für Fahrzeuge der Kategorie M1 gilt, dass der Beitrag nicht geschuldet wird, wenn das Fahrzeug, den Sitz des Fahrers nicht mitgerechnet, mindestens 5 Sitzplätze und höchstens 8 Sitzplätze hat. Außerdem müssen neben dem Fahrer normalerweise 3 Arbeitnehmer des Unternehmens während mindestens 80 % der Strecke vom und zum Wohnort des Fahrers mitfahren.
• Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass das Fahrzeug sonst nicht zu Privatzwecken genutzt wird.

 

Höhe des Beitrags

Pauschalbetrag auf der Grundlage der CO₂-Emissionen

Der Solidaritätsbeitrag für die Nutzung eines Betriebsfahrzeugs zu persönlichen Zwecken oder für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wird als Monatspauschale je Fahrzeug berechnet, das der Arbeitgeber direkt oder indirekt seinem/seinen Arbeitnehmer(n) zur Verfügung stellt. Der pauschale Solidaritätsbeitrag wird geschuldet für die normalen Fahrzeuge der Klasse M1 oder N1, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer selbst einen Beitrag leistet und unabhängig von der Höhe des Arbeitnehmerbeitrags.

Dieser monatliche Beitrag, der nicht weniger als 20,83 EUR betragen darf, hängt vom CO₂-Emissionsgehalt sowie dem Kraftstofftyp ab und wird wie folgt pauschalmäßig festgestellt (nicht indexierte Beträge):

• für Benzinfahrzeuge: [(Y x 9) – 768] : 12 = Beitrag (in EUR)
• für Dieselfahrzeuge: [(Y x 9) – 600] : 12 = Beitrag (in EUR)
• für LPG-Fahrzeuge: [(Y x 9) – 990] : 12 = Beitrag (in EUR)
• für elektrisch angetriebene Fahrzeuge: 20,83 EUR

wobei Y dem CO₂-Emissionsgehalt in g/km entspricht, wie angegeben in der Konformitätsbescheinigung oder im Konformitätsprotokoll des Fahrzeugs oder in der Datenbank der Direktion für Fahrzeugzulassungen (DIV).

Für 2019 müssen die Beträge mit 147,73 multipliziert und danach durch 114,08 geteilt werden.

Dieser Beitrag wird für jedes Dienstfahrzeug geschuldet, und dies unabhängig davon, ob das Fahrzeug einen ganzen Monat oder nur einen Teil eines Monats benutzt wird. Wenn ein Arbeitnehmer im Laufe des Monats das Fahrzeug wechselt und dieses Fahrzeug das erste Fahrzeug ersetzt, muss das Fahrzeug, das im Laufe des Monats am meisten genutzt wurde, in Rechnung gestellt werden. Wenn der Arbeitnehmer verschiedene Betriebsfahrzeuge fährt und es keinen Ersatz betrifft, muss für jeden benutzten Wagen ein Beitrag gezahlt werden.

 

CO₂-Emissionen

Die DIV verfügt über zwei unterschiedliche CO₂-Emissionsgehalte bei neueren Fahrzeugen (einen NEDC-Wert und einen WLTP-Wert). Auf der Zulassungsbescheinigung wird nur ein einziger CO₂-Emissionsgehalt angegeben, bei dem es sich je nach Zulassungsdatum des Fahrzeugs um den WLTP-Wert oder den NEDC-Wert handelt. In einem Übergangszeitraum bis Ende 2020 ist es der in der Tabelle (Code 49.1) der Konformitätsbescheinigung des Fahrzeugs angegebene NEDC-Wert (kombinierter CO₂-Wert) und nicht der WLTP-Wert (Code 49.4), der verwendet werden muss. Dasselbe gilt für die Berechnung des Vorteils der persönlichen Nutzung eines Betriebsfahrzeugs (DmfA-Lohncode 10 oder DmfAPPL-Lohncode 770).

Für Fahrzeuge, für die keine Daten in Bezug auf den CO₂-Emissionsgehalt vorliegen (außer den Fahrzeugen, die von M1 in N1 geändert wurden, wobei der Solidaritätsbeitrag anhand des CO₂-Emissionsgehalts des zur Kategorie M1 gehörenden Fahrzeugs berechnet wird), muss die Berechnung wie folgt vorgenommen werden:

• eines CO₂-Emissionsgehalts von 182 g/km (Benzinfahrzeuge)
• eines CO₂-Emissionsgehalts von 165 g/km (Dieselfahrzeuge).

 

Sanktion

Eine Pauschalsanktion in Höhe des doppelten geschuldeten Sonderbeitrags für Betriebsfahrzeuge wird geschuldet, wenn der Arbeitgeber ein oder mehrere Fahrzeuge nicht gemeldet hat oder er eine oder mehrere Falschangaben vorgenommen hat, um den Sonderbeitrag ganz oder teilweise zu umgehen.

Die Pauschalsanktion wird angewendet, wenn der Arbeitgeber oder sein Bevollmächtigter Änderungen nach dem Ende des Quartals durchführen, das dem Quartal folgt, auf das sich die Meldung bezieht. Werden die Änderungen auf Initiative der Inspektionsdienste ausgeführt, sind sowohl die Pauschalsanktion als auch Beitragszuschläge (10 %) und Zinsen (7 %) fällig.

Soweit vorher alle fälligen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden und hierzu eine Meldung eingereicht wurde, kann der Arbeitgeber oder der Konkursvewalter eine Ermäßigung von 50 % der Pauschalentschädigung beantragen, wenn er außerordentliche Umstände nachweist, die das verspätete Einreichen der Meldung oder das Einreichen einer unvollständigen oder unrichtigen Meldung für ein oder mehrere Fahrzeuge, die dem Solidaritätsbeitrag unterliegen, rechtfertigen.

Der Arbeitgeber, dessen fällige Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden, kann zwingende Billigkeitsgründe anführen und diese dem LSS gegenüber geltend machen. Wenn der Verwaltungsausschuss die Begründung als verantwortlich einstuft, kann mit Einstimmigkeit beschlossen werden, die oben genannte Ermäßigung der Pauschalentschädigung von 50 % auf 100 % zu erhöhen.

 

Zu erledigende Formalitäten

Die Gesamtsumme dieser Beiträge muss bei der Meldung der Daten für das gesamte Unternehmen angegeben werden. Der ‚Vorteil‘ hingegen muss pro Arbeitnehmer unter dem DmfA-Lohncode 10 oder dem DmfAPPL-Lohncode 770 angegeben werden.

Wie an anderer Steller erläutert, werden Nutzfahrzeuge von der Steuerverwaltung als Lieferwagen bezeichnet. Diese Fahrzeuge werden auf der Grundlage des tatsächlichen Werts des Vorteils und nicht auf der Grundlage des CO₂-Prozentsatzes auf Basis von 6/7 des Katalogwerts besteuert. Dieser Vorteil muss auch als solcher unter diesem spezifischen Lohncode angegeben werden. Aus technischen Gründen kann Letzterer jedoch nur verwendet werden, wenn in der Meldung des Arbeitgebers ein Solidaritätsbeitrag Betriebsfahrzeug vorhanden ist. Wenn nur Nutzfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden, ist ein Solidaritätsbeitrag von 0,00 EUR anzugeben.

 

Die Mobilitätszulage - ‚Cash-for-cars‘

Ab dem 01. Januar 2018 erhalten einige Arbeitnehmer, die ein Betriebsfahrzeug nutzen, die Möglichkeit, dieses gegen eine Mobilitätszulage einzutauschen. Bezüglich der Beiträge gilt dasselbe System wie für Betriebsfahrzeuge: die Mobilitätszulage selbst ist befreit, aber der Arbeitgeber schuldet einen Solidaritätsbeitrag. Dieser entspricht dem Solidaritätsbeitrag, den der Arbeitgeber für das eingetauschte Betriebsfahrzeug schuldete, und wird auf dieselbe Weise berechnet, solange die Mobilitätszulage zugewiesen wird.

Im Gegensatz zum gewöhnlichen Solidaritätsbeitrag, der in der Meldung der Angaben für das gesamte Unternehmen angegeben wird, wird der Solidaritätsbeitrag für diejenigen, die ihr Betriebsfahrzeug gegen eine Mobilitätszulage eingetauscht haben, auf dem Niveau der natürlichen Person angegeben. Ein steuerlicher Vorteil muss darüber hinaus unter dem DmfA-Lohncode 10 oder dem DmfAPPL-Lohncode 770 angegeben werden.

 

Das Mobilitätsbudget

Ab dem 01. März 2019 erhalten einige Arbeitnehmer, die ein Betriebsfahrzeug nutzen, die Möglichkeit, dieses gegen ein Mobilitätsbudget einzutauschen. Auf der Beitragsseite gilt in Bezug auf die Berechnung dasselbe System wie bei den früheren Betriebsfahrzeugen, allerdings auf der Grundlage der CO₂-Emissionen der neuen (umweltfreundlicheren) Betriebsfahrzeuge.

Im Gegensatz zum gewöhnlichen Solidaritätsbeitrag, der in der Meldung der Angaben für das gesamte Unternehmen angegeben wird, wird der Solidaritätsbeitrag für diejenigen, die ihr Betriebsfahrzeug gegen umweltfreundlichere Betriebsfahrzeuge eingetauscht haben, auf dem Niveau der natürlichen Person angegeben. Ein steuerlicher Vorteil muss darüber hinaus unter dem DmfA-Lohncode 10 oder dem DmfAPPL-Lohncode 770 angegeben werden. Der Solidaritätsbeitrag wird vom Mobilitätsbudget abgezogen.