Umstrukturierung
Im Rahmen der Maßnahmen zur Unterstützung von infolge einer Umstrukturierung entlassenen Arbeitnehmern wird ab dem dritten Quartal 2004 eine neue Zielgruppenermäßigung geschaffen, wobei dem Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer einstellt, der durch ein Unternehmen in Umstrukturierung entlassen wurde, ein finanzieller Vorteil gewährt wird. Dieses System wurde im Rahmen der Harmonisierung der Aktiva-Maßnahmen mit Umstrukturierungsmaßnahmen ab dem 1. Quartal 2007 überprüft. Darüber hinaus ist eine Pauschalermäßigung des Arbeitnehmerbeitrags vorgesehen.
Das Gesetz vom 27.03.2009 zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, das auf eine Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen über Umstrukturierungen abzielt, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen, beschreibt „Arbeitnehmer, die im Rahmen der Umstrukturierung entlassen wurden“, als:
- zum Zeitpunkt der Ankündigung der kollektiven Entlassung beim Arbeitgeber in Umstrukturierung in dem Unternehmen tätig, für das eine kollektive Entlassung angekündigt wurde
- und während der Periode der Umstrukturierung entlassen
Dabei wird Entlassung gleichgesetzt mit (bei mindestens 1 Jahr ununterbrochenem Dienstalter beim Arbeitgeber/Benutzer in Umstrukturierung):
- der Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags für einen bestimmten Zeitraum infolge der Umstrukturierung
- der Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags für Aushilfsarbeit infolge der Umstrukturierung
Dies führt dazu, dass sich Unterstützungsmaßnahmen nicht auf Arbeitnehmer beschränken, die in diesem Rahmen entlassen wurden, sondern auf Arbeitnehmer erweitert werden, die keinen neuen Kontakt erhalten, im Extremfall auch Aushilfskräfte, die im Unternehmen in Umstrukturierung als Aushilfskraft tätig waren.
Im Folgenden wird nur die Beitragsermäßigung erörtert, die vom Arbeitgeber angewandt werden kann, der den entlassenen Arbeitnehmer einstellt. Wer weitere Informationen zu den Formalitäten wünscht, die einzuhalten sind, damit von der Entlassung eines Arbeitnehmers infolge einer Umstrukturierung (Gründung einer Beschäftigungszelle, Outplacement-Betreuung usw.) die Rede sein kann, kontaktiert am besten das Landesamt für Arbeitsbeschaffung.
Betroffene Arbeitgeber
Jeder Arbeitgeber außer dem betreffenden Unternehmen in Umstrukturierung selbst oder ein Unternehmen, das zur gleichen technischen Betriebseinheit wie das Unternehmen in Umstrukturierung gehört.
Das Unternehmen für Aushilfsarbeit (der gesetzliche Arbeitgeber), mit dem eine Aushilfskraft vor ihrer Einstellung bei dem Unternehmen in Umstrukturierung verbunden war, kommt für diese Zielgruppenermäßigung in Betracht, wenn es:
- die Aushilfskraft für eine Beschäftigung bei einem Benutzer wiedereinstellt, der nicht das Unternehmen in Umstrukturierung selbst ist bzw. ein Unternehmen, das zur gleichen technischen Betriebseinheit wie das Unternehmen in Umstrukturierung gehört,
- die Aushilfskraft eine gültige Umstrukturierungskarte für eine kollektive Entlassung besitzt, die nicht vor dem 07.04.2009 angekündigt wurde.
Betroffene Arbeitnehmer
Alle Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Umstrukturierung oder ab 01.07.2011 infolge von Konkurs, Liquidation oder Betriebseinstellung entlassen wurden und in der Gültigkeitsperiode einer „Ermäßigungskarte Umstrukturierungen“ (siehe nachstehend die Erläuterung zu den Formalitäten) den Dienst bei einem anderen Arbeitgeber antreten, erhalten Anspruch auf einen Referenzquartalslohn, sofern ihre Lohngrenze folgende Beträge nicht übersteigt (Grenzbeträge ab 01.01.2018):
- falls der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Einstellung mindestens 30 Jahre alt ist: Lohngrenze nicht mehr anwendbar. Diese Lohngrenze für die Übergangsbestimmungen wird je Region festgestellt;
- falls der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Einstellung mindestens 30 Jahre alt ist: Lohngrenze nicht mehr anwendbar Diese Lohngrenze für die Übergangsbestimmungen wird je Region festgestellt.
Betrag der Ermäßigung
Der Arbeitgeber erhält für diesen Arbeitnehmer die Entschädigung
- G1 während des Quartals des Dienstantritts und der 4 darauf folgenden Quartale, wenn der Arbeitnehmer am Tag des Dienstantritts jünger als 45 Jahre ist;
- G1 während des Quartals des Dienstantritts und der 4 darauf folgenden Quartale sowie danach eine Ermäßigung G2 während der 16 Quartale für seinen Arbeitnehmer, der am Tag des Dienstantritts mindestens 45 Jahre alt ist;
Für die Berechnung von G1 oder G2 gilt als „Dienstantrittsquartal“ das Quartal, in dem der Arbeitnehmer während des Gültigkeitszeitraums der Ermäßigungskarte als Erstes bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt wird.
Zu erledigende Formalitäten
Das LfA überreicht Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen wurden und sich beim Beschäftigungsbüro anmelden, eine „Ermäßigungskarte Umstrukturierungen“. Die Gültigkeitsdauer der „Ermäßigungskarte Umstrukturierungen“ beginnt am Datum der Bekanntgabe der kollektiven Entlassung und endet 12 Monate gerechnet von Datum zu Datum nach dem Datum der Meldung bei der Beschäftigungszelle.
Arbeitnehmern, die ab 01.07.2011 infolge von Konkurs, Liquidation oder Betriebseinstellung entlassen wurden und ihren Antrag oder das Formular C4 beim LfA einreichen, überreicht das LfA spontan auch eine „Ermäßigungskarte Umstrukturierungen“. Die „Ermäßigungskarte Umstrukturierungen“ gilt ab dem Datum der Kündigung des Arbeitsvertrags für eine Dauer von 6 Monaten (gerechnet von Datum zu Datum).
Jeder Arbeitnehmer, der im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen wurde, kann nur einmal eine „Ermäßigungskarte Umstrukturierungen“ erhalten. Der Arbeitnehmer kann aber stets eine Kopie dieser „Ermäßigungskarte Umstrukturierungen“ bekommen. Die „Ermäßigungskarte Umstrukturierungen“ bleibt in der vorgegebenen Periode im Falle eines Arbeitgeberwechsels gültig. Das LfA übermittelt dem LSS die erforderlichen Angaben zur Identifikation des Arbeitnehmers und der Gültigkeitsdauer der Karte.
Zusätzliche Informationen 2
Zusätzliche Informationen DmfA – Meldung der Zielgruppenermäßigung Umstrukturierung
Die regionale Zielgruppenermäßigung für die Einstellung von Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen werden, wird im Block 90109 „Ermäßigung Einstellung“ mit folgenden Angaben eingetragen:
1. Deutschsprachigen Gemeinschaft
Für Arbeitnehmer, die ab dem 01.01.2019 in einer Niederlassungseinheit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft angestellt werden, darf die Zielgruppenermäßigung Umstrukturierungen nicht mehr angewendet werden.
Die laufenden Ermäßigungen behalten bis zum Ablauf der Frist ihre Gültigkeit.
| Ermäßigung | Pauschale | Dauer | Code | Berechnungsgrundlage | Betrag der Ermäßigung | Beginndatum Anspruch 2 | Umstrukturierungskarte ausgestellt durch |
| Vor 01.01.2019 eingestellte Arbeitnehmer | |||||||
| Arbeitnehmer unter 45 Jahren 1, im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Konkursverfahrens, einer Liquidation oder einer Betriebsschließung entlassen | G1 (1.000 €) | Quartal der Einstellung 2 + die 4 folgenden Quartale | 3601 | / | ja | ja | LfA/ |
| Arbeitnehmer von mindestens 45 Jahren 1, im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Konkursverfahrens, einer Liquidation oder einer Betriebsschließung entlassen | G1 (1.000 €) | Quartal der Einstellung 2 + die 4 folgenden Quartale | 3611 | / | ja | ja | LfA/ |
| G2 (400 €) | 16 darauffolgende Quartale | ||||||
1 Alter am Tag der Einstellung
2 Quartal, in dem der Arbeitnehmer während des Gültigkeitszeitraums der Ermäßigungskarte zum ersten Mal bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt wird.
3 Ab dem 01.01.2016 und bis 30.06.2017 stellt FOREM Karten für Arbeitnehmer aus, die in einer Niederlassungseinheit in der Wallonischen Region, außer in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, beschäftigt sind
4 Seit 01.07.2016 stellt Actiris Karten für Arbeitnehmer aus, die in einer Niederlassungseinheit in der Region Brüssel-Hauptstadt beschäftigt sind
Bei Eingabe der DmfA per Internet werden die Ermäßigungen 3601 oder 3611 automatisch berechnet, wenn sie aktiviert werden.
2. Flämische Region
Ab 01.01.2017 kann die Zielgruppenermäßigung Umstrukturierung nicht mehr angewendet werden für Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber für eine Beschäftigung in Flandern eingestellt werden.
Bis 31.12.2018 bestehen jedoch Übergangsmaßnahmen für diese Ermäßigungen.
3. Wallonische Region (außer der Deutschsprachigen Gemeinschaft)
Für Arbeitnehmer, die ab dem 01.07.2017 in einer Niederlassungseinheit in der Wallonischen Region (außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft) angestellt werden, darf die Zielgruppenermäßigung nicht mehr angewendet werden.
Die laufenden Ermäßigungen behalten bis zum Ablauf ihrer Frist, jedoch spätestens bis zum 30.06.2020 ihre Gültigkeit.
! Die in der DmfA anzugebenden Codes werden ab dem Meldungen für das dritte Quartal 2017 geändert.
| Übergangsermäßigung | Pauschale | Dauer | Code | Berechnungsgrundlage | Betrag der Ermäßigung | Beginndatum Anspruch | Umstrukturierungskarte ausgestellt durch |
| Arbeitnehmer eingestellt vor 01.07.2017 | |||||||
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| Arbeitnehmer von mindestens 45 Jahren 1, im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Konkursverfahrens, einer Liquidation oder einer Betriebsschließung entlassen | G1 (1.000 €) | Quartal der Einstellung 2 + die 4 folgenden Quartale |
8041 | / | ja | ja | LfA/ |
| G2 (400 €) | 16 darauffolgende Quartale | ||||||
1 Alter am Tag der Einstellung
2 Quartal, in dem der Arbeitnehmer während des Gültigkeitszeitraums der Ermäßigungskarte zum ersten Mal bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt wird 3 Ab dem 01.01.2016 und bis 30.06.2017 stellt FOREM Karten für Arbeitnehmer aus, die in einer Niederlassungseinheit in der Wallonischen Region, außer in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, beschäftigt sind
4 Seit 01.01.2016 stellt Actiris Karten für Arbeitnehmer aus, die in einer Niederlassungseinheit in der Region Brüssel-Hauptstadt beschäftigt sind
Bei Eingabe der DmfA per Internet werden die Ermäßigungen 8041 automatisch berechnet, wenn sie aktiviert werden.
4. Region Brüssel-Hauptstadt:
Für Arbeitnehmer, die ab dem 01.10.2017 in einer Niederlassungseinheit in der Region Brüssel-Hauptstadt angestellt werden, darf die Zielgruppenermäßigung Umstrukturierung nicht mehr angewendet werden.
Die laufenden Ermäßigungen behielten bis zum Ablauf ihrer Frist, jedoch spätestens bis zum 31.12.2018 ihre Gültigkeit.
Zusätzliche Informationen DmfAPPL – Meldung der Zielgruppenermäßigung Umstrukturierung
Die regionale Zielgruppenermäßigung für die Einstellung von Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen werden, wird im Block 90109 „Ermäßigung Einstellung“ mit folgenden Angaben eingetragen:
1. Deutschsprachigen Gemeinschaft
Für Arbeitnehmer, die ab dem 01.01.2019 in einer Niederlassungseinheit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft angestellt werden, darf die Zielgruppenermäßigung Umstrukturierungen nicht mehr angewendet werden.
Die laufenden Ermäßigungen behalten bis zum Ablauf der Frist ihre Gültigkeit.
| Ermäßigung | Pauschale | Dauer | Code | Berechnungsgrundlage | Betrag der Ermäßigung | Beginndatum Anspruch 2 | Umstrukturierungskarte ausgestellt durch |
| Vor 01.01.2019 eingestellte Arbeitnehmer | |||||||
| Arbeitnehmer unter 45 Jahren 1, im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Konkursverfahrens, einer Liquidation oder einer Betriebsschließung entlassen | G1 (1.000 €) | Quartal der Einstellung 2 + die 4 folgenden Quartale | 3601 | / | optional | ja | LfA/ |
| Arbeitnehmer von mindestens 45 Jahren 1, im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Konkursverfahrens, einer Liquidation oder einer Betriebsschließung entlassen | G1 (1.000 €) | Quartal der Einstellung 2 + die 4 folgenden Quartale | 3611 | / | optional | ja | LfA/ |
| G2 (400 €) | 16 darauffolgende Quartale | ||||||
1 Alter am Tag der Einstellung
2 Quartal, in dem der Arbeitnehmer während des Gültigkeitszeitraums der Ermäßigungskarte zum ersten Mal bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt wird.
3 Ab dem 01.01.2016 und bis 30.06.2017 stellt FOREM Karten für Arbeitnehmer aus, die in einer Niederlassungseinheit in der Wallonischen Region, außer in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, beschäftigt sind
4 Seit 01.07.2016 stellt Actiris Karten für Arbeitnehmer aus, die in einer Niederlassungseinheit in der Region Brüssel-Hauptstadt beschäftigt sind
In der DmfAPPL werden die Ermäßigungen 3601 und 3611 automatisch berechnet, wenn sie angegeben werden.
2. Flämische Region
Ab 01.01.2017 kann die Zielgruppenermäßigung Umstrukturierung nicht mehr angewendet werden für Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber für eine Beschäftigung in Flandern eingestellt werden.
Bis 31.12.2018 bestehen jedoch Übergangsmaßnahmen für diese Ermäßigungen.
3. Wallonische Region (außer der Deutschsprachigen Gemeinschaft)
Für Arbeitnehmer, die ab dem 01.07.2017 in einer Niederlassungseinheit in der Wallonischen Region (außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft) angestellt werden, darf die Zielgruppenermäßigung nicht mehr angewendet werden.
Die laufenden Ermäßigungen behalten bis zum Ablauf ihrer Frist, jedoch spätestens bis zum 30.06.2020 ihre Gültigkeit.
! Die in der DmfAPPL anzugebenden Codes werden ab dem Meldungen für das dritte Quartal 2017 geändert.
| Übergangsermäßigung | Pauschale | Dauer | Code | Berechnungsgrundlage | Betrag der Ermäßigung | Beginndatum Anspruch | Umstrukturierungskarte ausgestellt durch |
| Arbeitnehmer eingestellt vor 01.07.2017 | |||||||
| Arbeitnehmer von mindestens 45 Jahren 1, im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Konkursverfahrens, einer Liquidation oder einer Betriebsschließung entlassen | G1 (1.000 €) | Quartal der Einstellung 2 + die 4 folgenden Quartale |
8041 | / | optional | ja | LfA/ |
| G2 (400 €) | 16 darauffolgende Quartale | ||||||
1 Alter am Tag der Einstellung
2 Quartal, in dem der Arbeitnehmer während des Gültigkeitszeitraums der Ermäßigungskarte zum ersten Mal bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt wird 3 Ab dem 01.01.2016 und bis 30.06.2017 stellt FOREM Karten für Arbeitnehmer aus, die in einer Niederlassungseinheit in der Wallonischen Region, außer in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, beschäftigt sind
4 Seit 01.01.2016 stellt Actiris Karten für Arbeitnehmer aus, die in einer Niederlassungseinheit in der Region Brüssel-Hauptstadt beschäftigt sind
In der DmfAPPL werden die Ermäßigungen 8041 automatisch berechnet, wenn sie angegeben werden.
4. Region Brüssel-Hauptstadt:
Für Arbeitnehmer, die ab dem 01.07.2017 in einer Niederlassungseinheit in der Region Brüssel-Hauptstadt angestellt werden, darf die Zielgruppenermäßigung Umstrukturierung nicht mehr angewendet werden.
Die laufenden Ermäßigungen behielten bis zum Ablauf ihrer Frist, jedoch spätestens bis zum 31.12.2018 ihre Gültigkeit.