Flexi-Arbeitnehmer und Horeca-Überstunden

Flexijobs

Arbeitgeber

Alle Arbeitgeber aus dem Horeca-Sektor und Unternehmen für Leiharbeitsagenturen für Arbeitnehmer, die sie einem Benutzer aus dem Horeca-Sektor zur Verfügung stellen

Begriffsbestimmung

Hat ein Arbeitnehmer genügend Leistungen bei einem anderen Arbeitgeber erbracht, kann er im Rahmen eines Flexijobs beschäftigt werden. Für den Flexilohn, den der Arbeitnehmer für diese Leistungen erhält, werden keine normalen Sozialversicherungsbeiträge geschuldet, nur ein besonderer Arbeitgeberbeitrag von 25,00 %.

Ein Arbeitgeber, der jemanden mit einem Flexijob einstellen will, schließt mit dieser Person einen schriftlichen Rahmenvertrag ab, in dem eine Reihe allgemeiner Angelegenheiten festgelegt werden (eine Beschreibung der Funktionen, der vereinbarte Lohn...). In diesem Rahmen schließt der Arbeitgeber jedes Mal, wenn er den Arbeitnehmer beschäftigen will, einen Flexi-Arbeitsvertrag ab. Für diese Flexi-Arbeitsverträge muss eine Dimona Typ ,FLX‘-Meldung durchgeführt werden und eine Reihe spezifischer Codes in der DmfA-Meldung verwendet werden. Diese Flexi-Arbeitsverträge können mündlich (pro Tag) oder schriftlich, voll- oder teilzeitlich, für eine bestimmte Zeit oder für eine klar definierte Arbeit abgeschlossen werden.

Nicht erforderlich ist der Rahmenvertrag für Flexijobs, die über eine Leiharbeitsagentur zustande kommen. In den Vertrag mit dem Leiharbeiter müssen dieselben Elemente aufgenommen werden wie in einem Rahmenvertrag.

Bei einem Flexijob hat der Arbeitnehmer ab 01.06.2017 Anspruch auf einen Lohn (Brutto gleich Netto, da nichts einbehalten wird) von mindestens 9,18 EUR pro Stunde. Gleichzeitig wird, zusammen mit jedem Lohn, ein Flexi-Urlaubsgeld von 0,70 EUR pro Stunde ausgezahlt (der Gesamtlohn beträgt daher 9,88 EUR). Dies ändert nichts daran, dass eventuelle tarifvertragliche Zulagen und/oder Prämien geschuldet werden können (z. B. Zulage für Nachtarbeit, Jahresendprämie...). Der Beitrag von 25,00 % gilt für den vollständigen Lohn (einschließlich des Urlaubsgelds), der den Flexi-Arbeitnehmern geschuldet wird.

Die Leistungen im Rahmen eines Flexijobs eröffnen das Recht auf Urlaubstage. Da das Urlaubsgeld zusammen mit dem Flexilohn gezahlt wird, bedeutet das, dass, wenn der Arbeitnehmer – beim Arbeitgeber, bei dem er einen Flexijob ausführt, oder bei einem anderen Arbeitgeber – einen solchen Urlaubstag in Anspruch nimmt, kein Lohn und kein doppeltes Urlaubsgeld mehr gezahlt werden müssen.

Bedingung im Quartal selbst (T)

• der Flexijob-Arbeitnehmer darf beim selben Arbeitgeber nicht mit (einem) anderen Arbeitsvertrag (Arbeitsverträgen) beschäftigt sein, für die er während des Quartals mindestens 80 % der in einer Vollzeitbeschäftigung theoretisch möglichen Leistungen erbringt;
• er darf sich nicht in einer Kündigungsfrist bei diesem Arbeitgeber befinden oder in einer Periode, die durch eine von diesem Arbeitgeber gezahlte Kündigungsentschädigung gedeckt ist;
• es muss ein System anwendbar sein, das alle Leistungen des Flexi-Arbeitnehmers registriert und verwaltet; dies ist möglich über
  • ein RKS im Falle einer Beschäftigung im Horeca-Sektor,
  • oder das alternative System der Anwesenheitsregistrierung, das sich auf eine komplementäre Dimona bezieht und für alle Sektoren offen ist, in denen Flex-Arbeit möglich ist oder
  • über ein elektronisches System der Zeitregistrierung, das auch im Rahmen einer teilzeitlichen Beschäftigung verwendet wird.

Bedingung im Quartal (T - 3) ausgenommen als ‚pensioniert‘

Der Arbeitnehmer muss bei einem oder mehreren anderen Arbeitgebern als dem, bei dem der Flexijob ausgeübt wird, mindestens 80 % der in einer Vollzeitbeschäftigung theoretisch möglichen Arbeitsleistungen erbracht haben. Sowohl Leistungen im Horeca-Sektor als auch solche in anderen Sektoren werden dabei mitgerechnet. Es zählen nicht: Leistungen als

• ,Lehrling‘ im Rahmen der alternierenden Ausbildung;
• Teilzeitschulpflichtige;
• Student mit Antrag auf Solidaritätsbeitrag;
• Gelegenheitsarbeitnehmer in der Landwirtschaft und im Gartenbau und
• Flexi-Arbeitnehmer.

Diese Bedingung wird zu dem Zeitpunkt überprüft, zu dem die Dimona-Meldung für den Flexijob eingereicht wird. Die Dimona-Meldung wird als Antwort OK (akzeptiert ohne Warnung) oder NOT OK (Warnung ,nicht genügend Leistungen' oder ,Dimona im Verzug‘) erhalten.

Auch Leistungen, die im Rahmen ausländischer Sozialversicherungen erbracht werden, können berücksichtigt werden. Das LSS wird diese Leistungen natürlich nicht zum Zeitpunkt der Dimona bestimmen können. Der Arbeitgeber wird in diesem Fall dem LSS den notwendigen Nachweis erbringen.

Meldung von Flexijobs in der DmfA

Da Flexijobs auch mit sozialen Rechten verbunden sind, wurden 2 neue Arbeitnehmerkennzahlen, 2 spezifische Lohncodes und ein separater Leistungscode für Flexi-Urlaubstage eingerichtet. Da es sich nicht um normale Urlaubstage handelt, sind die klassischen Leistungs- und Lohncodes, die Urlaubstage und Abgangsurlaubsgeld betreffen, nicht anwendbar.

Flexijobs allgemein

Völlig unberücksichtigt bleiben die Leistungen von Flexijobs bei der Berechnung der Beitragsermäßigungen (µ_(glob), µ, ...). Eine Beschäftigung als Flexijob kann während des Quartals mit anderen Beschäftigungen beim gleichen Arbeitgeber kombiniert werden (z. B. als Gelegenheitsarbeiter).

Für nähere Erläuterungen über die arbeitsrechtlichen Aspekte von Flexijobs wenden Sie sich bitte an den FÖD BASK.

Überstunden Horeca

Alle Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber aus dem Horeca-Sektor auf Basis eines Vollzeitvertrags oder – bei einem Benutzer aus dem Horeca-Sektor – von einer Leiharbeitsagentur eingestellt werden, können dafür in Betracht kommen, folglich auch Gelegenheitsarbeitnehmer und Flexi-Arbeitnehmer.

Die Anzahl der nicht auszugleichenden Überstunden, die ein Arbeitnehmer auf Jahresbasis im Horeca-Sektor leisten darf, erhöht sich auf 300 (360, wenn der Arbeitgeber über ein RKS verfügt) und beträgt maximal 143 Stunden innerhalb eines Zeitraums von 4 Monaten. Für den hierfür erhaltenen Lohn sind keine Beiträge fällig.

Die Überstunden bleiben bei der Berechnung der Beitragsermäßigungen (µ_(glob), µ, ...). völlig unberücksichtigt.

Meldung von Überstunden in der DmfA

Der Betrag des Lohns und die Anzahl Stunden müssen in der DmfA mit einem spezifischen Lohn- und Leistungscode angegeben werden, auch wenn keine Beiträge geschuldet werden.

Eine weitere Auswirkung dieser Überstundenregelung ist, dass ab dem vierten Quartal 2015, für alle Arbeitnehmer aus dem Horeca-Sektor (daher auch für alle Vollzeitbeschäftigten, unabhängig davon, ob sie die hier bezeichneten Überstunden leisten oder nicht) in der DmfA sowohl die Tage als auch die Stunden für alle Leistungscodes mitgezählt werden (wie Leiharbeitnehmer, Gelegenheitsarbeitnehmer …).

Diese Überstunden können nur in einer Beschäftigungszeile mit Art des Arbeitsvertrags ,vollzeitlich‘ angegeben werden, wobei die durchschnittliche Anzahl Stunden pro Woche des Arbeitnehmers der durchschnittlichen Anzahl Stunden pro Woche der Referenzperson (Q=S) entspricht.

Für nähere Erläuterungen über die arbeitsrechtlichen Aspekte dieser Überstundenregelung wenden Sie sich bitte an den FÖD BASK.