Begriffe

Alle Ergänzungen, sowohl die gesetzlichen Ergänzungen, die vom Arbeitgeber oder einem Dritten gezahlt werden, als auch die Zusatzentschädigungen, sind in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen.

Der Arbeitgeberbeitrag unterscheidet sich je nachdem, ob es sich um einen Arbeitnehmer aus dem nicht-kommerziellen Sektor oder aus den übrigen Sektoren handelt, oder (für Arbeitnehmer aus dem kommerziellen Sektor) die Kündigung oder Beendigung des Arbeitsvertrags nach dem 15.10.2009 zugestellt wurde und das SAB oder SAEA frühestens ab 01.04.2010 beginnt oder der Arbeitgeber bei Antritt des SAB als ein Unternehmen in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung anerkannt wird.

In den folgenden Kapiteln sind die Anweisungen unterteilt je nach verschiedenen SAB- und SAEA-Perioden einerseits und für den kommerziellen Sektor und nicht-kommerziellen Sektor andererseits.

Zum nicht-kommerziellen Sektor gehören Arbeitgeber, die in Bezug auf ihre Arbeitnehmer unter folgende Kommissionen fallen:

  • Paritätische Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste (318);
  • Paritätische Unterkommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft (318.01);
  • Paritätische Unterkommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste der Flämischen Gemeinschaft (318.02);
  • Paritätische Kommission für Erziehungs- und Wohneinrichtungen und -behörden (319);
  • Paritätische Unterkommission für Erziehungs- und Wohneinrichtungen und -dienste der Flämischen Gemeinschaft (319.01);
  • Paritätische Unterkommission für Erziehungs- und Wohneinrichtungen und -dienste der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft (319.02);
  • Paritätische Kommission für die beschützten und sozialen Werkstätten (327), ausgenommen die sozialen Werkstätten;
  • Paritätische Unterkommission für die beschützten Werkstätten, die von der Flämischen Gemeinschaft oder der Flämischen Gemeinschaftskommission bezuschusst wurden und für die sozialen Werkstätten, die von der Flämischen Gemeinschaft zugelassen und/oder bezuschusst wurden (327.01), einschließlich der sozialen Werkstätten;
  • Paritätische Unterkommission für die beschützten Werkstätten, die von der Französischen Gemeinschaft subventioniert werden (327.02);
  • Paritätische Unterkommission für die beschützten Werkstätten der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft (327.03);
  • Paritätische Kommission für den soziokulturellen Sektor (329);
  • Paritätische Unterkommission für den soziokulturellen Sektor der Flämischen Gemeinschaft (329.01);
  • Paritätische Unterkommission für die föderale und gemeinschaftsübergreifende soziokulturelle Organisationen (329.03);
  • Paritätische Unterkommission für den soziokulturellen Sektor der Französischen und Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region (329.02);
  • Paritätische Kommission für die Gesundheitseinrichtungen und -dienste (330), ausgenommen Arbeitgeber, die unter die Umschreibung der paritätischen Unterkommission für Zahnprothesen fallen;
  • Paritätische Kommission für den flämischen Wohlfahrts- und Gesundheitssektor (331);
  • Paritätische Kommission für den französisch- und deutschsprachigen Wohlfahrts- und Gesundheitssektor (332).

Folgende Arbeitgeber aus dem öffentlichen Sektor werden Arbeitgebern des nicht-kommerziellen Sektors gleichgesetzt:

  • Universität Gent
  • Universität Antwerpen
  • Universitätsklinikum Lüttich
  • Psychiatrische Klinik Chêne in Mons
  • Psychiatrische Klinik Les Marronniers in Tournai
  • Öffentliche psychiatrische Klinik in Rekem
  • Öffentliche psychiatrische Klinik in Geel
  • Die provinzialen und lokalen Verwaltungen, die im Gesundheitswesen, der sozialen Dienstleistung und der Kultur aktiv sind.

Als laufende SAB- oder SAEA-Periode 1 gelten Systeme, bei denen:

  • die Kündigung vor dem 16.10.2009 zugestellt wurde ODER
  • die erste Zusatzentschädigung vor dem 01.04.2010 gezahlt wurde ODER
  • die kollektive Umstrukturierung wurde vor dem 15.10.2009 angekündigt ODER
  • das Unternehmen vor dem 15.10.2009 als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung anerkannt wurde.

Als laufende SAB- oder SAEA-Periode 2 gelten Systeme, bei denen:

  • die Kündigung nach dem 15.10.2009 zugestellt wurde UND
    • die erste Zusatzentschädigung nach dem 31.03.2010 gezahlt wurde UND
    • die kollektive Umstrukturierung nicht vor dem 15.10.2009 angekündigt wurde UND
    • das Unternehmen nicht vor dem 15.10.2009 als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung anerkannt wurde
  • UND die Kündigung vor dem 29.11.2011 zugestellt wurde ODER
    • die erste Zusatzentschädigung vor dem 01.04.2012 gezahlt wurde ODER
    • die kollektive Umstrukturierung vor dem 01.04.2012 angekündigt wurde ODER
    • das Unternehmen vor dem 01.04.2012 als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung anerkannt wurde.

Als laufende SAB oder SAEA-Periode 3 gelten Systeme, bei denen:

  • die Kündigung nach dem 28.11.2011 zugestellt wurde EN
    • die erste Zusatzentschädigung nach dem 31.03.2012 gezahlt wurde UND
    • die kollektive Umstrukturierung nicht vor dem 01.04.2012 angekündigt wurde ODER
    • das Unternehmen nicht vor dem 01.04.2012 als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung anerkannt wurde
  • UND die Kündigung vor dem 11.10.2015 zugestellt wurde ODER
    • die erste Zusatzentschädigung vor dem 01.01.2016 gezahlt wurde ODER
    • die kollektive Umstrukturierung vor dem 15.10.2015 angekündigt wurde ODER
    • das Unternehmen vor dem 11.10.2015 als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung anerkannt wurde.

Als laufende SAB- oder SAEA-Periode 4 gelten Systeme, bei denen:

  • die Kündigung nach dem 15.10.2015 zugestellt wurde UND
    • die erste Zusatzentschädigung nach dem 31.12.2015 gezahlt wurde UND
    • die kollektive Umstrukturierung nicht vor dem 11.10.2015 angekündigt wurde UND
    • das Unternehmen nicht vor dem 11.10.2015 als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung anerkannt wurde
  • UND die Kündigung vor dem 01.11.2016 zugestellt wurde ODER
    • die erste Zusatzentschädigung vor dem 01.01.2017 gezahlt wurde ODER
    • die kollektive Umstrukturierung wurde vor dem 01.11.2016 angekündigt ODER
    • das Unternehmen vor dem 01.11.2016 als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung anerkannt wurde.

Als neue SAB- oder SAEA-Periode 5 gelten Systeme, bei denen:

  • die Kündigung nach dem 15310.2015 zugestellt wurde UND
  • die erste Zusatzentschädigung nach dem 31.12.2016 gezahlt wurde UND
  • die kollektive Umstrukturierung nicht vor dem 31.10.2016 angekündigt wurde UND
  • das Unternehmen nicht vor dem 31.10.2016 als in Schwierigkeiten oder in der Umstrukturierung anerkannt wurde.

Unter dem ‚Datum der Anerkennung‘ wird das Datum des Beschlusses des Ministers verstanden, nicht das Datum des Beginns des Anerkennungszeitraums.

Können anerkannt werden als Unternehmen in Schwierigkeiten, die Arbeitgeber, die die Bedingungen der Beschreibung in Kapital 7 des KE vom 03.05.2007, Artikel 14, erfüllen: „Für die Anwendung dieses Kapitels versteht man unter Unternehmen in Schwierigkeiten Unternehmen, die im Jahresabschluss der beiden Geschäftsjahre, die der Beantragung der Anerkennung vorausgehen, einen Verlust aus der normalen beruflichen Tätigkeit vor Steuern erleiden, wenn dieser Verlust für das letzte Geschäftsjahr den Betrag der Abschreibungen und Wertminderungen auf Gründungskosten, immaterielle und materielle feste Aktiva überschreitet.“ Der Arbeitgeber muss dazu einen Antrag beim Minister der Beschäftigung einreichen. Für die SAB, die während der Periode des Unternehmens in Schwierigkeiten beginnen, gelten abweichende Prozentsätze bis einschließlich des Monats, in dem die Anerkennung endet.

Als Unternehmen in der Umstrukturierung können Arbeitgeber anerkannt werden, die zu einer kollektiven Entlassung übergehen, oder Arbeitgeber, bei denen im Jahr vor der Anerkennung die Anzahl der Arbeitslosigkeitstage mindestens 20 % der Gesamtzahl der gemeldeten Tage der Arbeiter darstellt, wie in Kapitel 7 des KE vom 03.05.2007 festgelegt ist. Der Arbeitgeber muss dazu einen Antrag beim Minister der Beschäftigung einreichen. Bei SAB, die ab 01.04.2010 und einer nach dem 15.10.2009 zugestellten Entlassung beginnen und die während der Periode des Unternehmens in Umstrukturierung anlaufen, gelten abweichende Prozentsätze bis einschließlich des Monats, in dem die Anerkennung endet.

Ab Periode 3 werden einige Unternehmen, die als Unternehmen in Umstrukturierung anerkannt werden, für die Bestimmung der Zeiträume und die Anwendung der entsprechenden Prozentsätze mit Unternehmen in Schwierigkeiten gleichgesetzt, wenn die folgenden Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind:

  • es eine Massenentlassung von mindestens 20% der Arbeitnehmer betrifft,
  • es alle Arbeitnehmer derselben technischen Betriebseinheit oder Unternehmensabteilung betrifft und
  • die technische Betriebseinheit oder Unternehmensabteilung bei Ankündigung der Massenentlassung seit mindestens 2 Jahren existiert.