Freiwillige

Allgemeines

„Freiwillige“ im Sinne des Gesetzes vom 03.07.2005 in Bezug auf die Rechte von Freiwilligen und Organisationen, die auf sie zurückgreifen, sind beim LSS nicht versicherungspflichtig.

Als Freiwilligenarbeit gilt die Tätigkeit

• die unentgeltlich und nicht verpflichtend ausgeübt wird;
• die für eine oder mehrere andere Personen als diejenige, die die Tätigkeit ausübt, für eine Gruppe oder Organisation oder die Kollektivität ausgeübt wird;
• die durch eine andere Organisation als das familiäre oder private Umfeld der Person, die die Tätigkeit ausübt, organisiert wird;
• die nicht durch dieselbe Person und für dieselbe Organisation im Rahmen eines Arbeitsvertrags, eines Werkvertrags oder einer statutarischen Anstellung ausgeübt wird.

Unter „Organisation“ versteht man jede nichtrechtsfähige Vereinigung oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht. Als „nichtrechtsfähige Vereinigung“ kommt nur eine Vereinigung in Betracht, die aus zwei oder mehreren Personen besteht, die im gemeinsamen Einvernehmen eine Tätigkeit organisieren, um unter Ausschluss jeglicher Gewinnausschüttung unter ihren Mitgliedern und Verwaltern ein uneigennütziges Ziel zu verwirklichen.

Die folgenden Tätigkeiten werden in diesem Kontext nicht als Freiwilligenarbeit betrachtet:

• Aktivitäten, die ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, ein freiwilliger Sanitäter oder ein Freiwilliger im Zivilschutz verrichtet;
• die ein Künstler im Rahmen der geringen Entschädigungsregelung verrichtet. 

 

Entschädigungen fürKosten

Der ‚unentgeltliche‘ Charakter der Freiwilligenarbeit schließt nicht aus, dass die Organisation die Kosten erstatten kann, die dem Freiwilligen entstehen. Die Richtigkeit und der Umfang dieser Kosten sind nicht nachzuweisen, sofern der Gesamtbetrag der erhaltenen Entschädigungen nicht mehr als 24,79 EUR pro Tag und 991,57 EUR pro Jahr beträgt; die Beträge folgen der Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Für 2019 ergibt dies nach Indexierung 34,71 EUR/Tag und 1.388,40 EUR/Jahr. Wird einer der Pauschalbeträge im Laufe eines Kalenderjahres überschritten, gelten die allgemeinen Vorschriften für die Sozialversicherungspflicht für alle Leistungen während dieses Kalenderjahres.

Beträge für die vorhergehenden Jahre:

• 1.232,92 EUR pro Jahr und 30,82 pro Tag ab 2011;
• 1.257,51 EUR pro Jahr und 31,44 pro Tag ab 2012;
• 1.308,38 EUR pro Jahr und 32,71 pro Tag ab 2013;
• 1.334,55 EUR pro Jahr und 33,36 pro Tag ab 2017;
• 1.361,55 EUR pro Jahr und 34,03 pro Tag ab 2018.

Ein Freiwilliger darf die Pauschalbeträge nicht mit einer realen Kostenentschädigung kumulieren. Diese Entschädigung wird vollständig bezahlt, um nachgewiesene Kosten zu erstatten. Die Pauschalbeträge dürfen aber mit einer realen Fahrtkostenentschädigung kumuliert werden.

Benutzt der Freiwillige ein eigenes Fahrzeug (Kfz, Motorrad oder Moped), kann eine Organisation die Kilometerpauschale bezahlen, die für föderale Beamte anwendbar ist. Benutzt der Freiwillige sein eigenes Fahrrad, kann eine Organisation die Fahrradpauschale für Beamten anwenden. Für die Beträge dieser Entschädigungen siehe die Unkostentabelle. Die gesamte Fahrtkostenentschädigung für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, des eigenen Fahrrads oder des eigenen Fahrzeugs darf pro Jahr und Freiwilligen das 2000-fache der Kilometerpauschale für das eigene Fahrzeug nicht überschreiten. Die Begrenzung auf 2.000 km entfällt, wenn es sich bei der Tätigkeit um die regelmäßige Beförderung von Personen handelt. Bei mehreren Tätigkeiten darf die Grenze nur für die gefahrenen Kilometer im Rahmen der Tätigkeit der regelmäßigen Beförderung von Personen überschritten werden.

Weihnachts-, Neujahrs- oder Hochzeitsgeschenke werden bei der Berechnung der Entschädigung nicht berücksichtigt.

 

Erhöhung des maximalen Jahresbetrags für einige Freiwillige

Für bestimmte Kategorien von Freiwilligen wird der jährliche Betrag ab dem ersten Quartal 2019 auf EUR 1.821,10 erhöht, was nach der Indexierung EUR 2.549,90 ergibt. Der Tagesbetrag bleibt unverändert. Es handelt sich um die folgenden Kategorien von Freiwilligen:

• Sporttrainer, Sportlehrer, Sportcoach, Jugendsportkoordinator, Schiedsrichter, Jurymitglied, Steward, Platz- & Zeugwart, Signalgeber bei sportlichen Wettkämpfen
• Betreuung bzw. Einschlafhilfe in der Nacht sowie Betreuung am Tag für hilfsbedürftige Menschen entsprechend den Bedingungen und Qualitätskriterien, die jede Gemeinschaft selbst bestimmt
• nicht dringender Patiententransport (liegender Patiententransport zu, von und zwischen Krankenhäusern oder Krankenhausstandorten, der nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 8. Juli 1964 über die medizinische Notfallversorgung unter den von jeder Gemeinschaft festgelegten Bedingungen und Qualitätskriterien fällt).

Diese Erhöhung gilt nicht für Freiwillige, die während des Zeitraums, in dem sie Freiwilligentätigkeiten ausüben, Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe erhalten.

Unter Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen versteht man reale Ersatzeinkommen wie: Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Invaliditätsgeld, Pension, Überbrückungsrecht für Selbständige, Arbeitslosengeld, Eingliederungseinkommen, …

Zeitkredit und Familienbeihilfen fallen nicht unter dieses Konzept und können daher mit einer erhöhten Entschädigung gekoppelt werden.

Kumulierung von Freiwilligenarbeit mit einer anderen Beschäftigung bei der gleichen Verwaltung

Freiwilligenarbeit kann nicht für dieselbe Organisation ausgeübt werden, mit der man durch einen Arbeitsvertrag, eine statutarische Beschäftigung oder einen Werkvertrag verbunden ist. Arbeitnehmer können jedoch Freiwilligenarbeit für Rechnung ihres Arbeitgebers verrichten, sofern die Freiwilligentätigkeiten nicht aus den Tätigkeiten hervorgehen, die sie im Rahmen ihres entlohnten Arbeitsverhältnisses normalerweise ausüben.

Die Kumulierung während desselben Kalenderjahres und beim gleichen Arbeitgeber einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen als Freiwilliger mit einer Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen als Betreuer und/oder Student ist möglich, sofern die Befreiungsbedingungen dieser Regelungen erfüllt werden.

Angesichts dessen, dass ein Student und ein Betreuer einen Arbeitsvertrag haben und ein Freiwilliger beim selben Arbeitgeber nicht gleichzeitig für gleichartige Aktivitäten mit einem Arbeitsvertrag beschäftigt werden kann, kann die Freiwilligenarbeit nicht während des Arbeitsvertrages als Student oder Betreuer ausgeführt werden. Grundsätzlich ist dies zwar vor dem Beginndatum oder nach dem Enddatum des Arbeitsvertrags möglich, aber es ist klar, dass dafür ein guter Grund vorliegen muss und dass das LSS dies sicher nicht akzeptieren wird, wenn sich herausstellt, dass das Ziel die Umgehung der Bedingungen für die Befreiung von der Studenten- oder Betreuerregelung ist.

Freiwilligentätigkeiten und Nebenleistungen können während desselben Zeitraums und für denselben Verein nicht kumuliert werden, es sei denn, die Freiwilligentätigkeit ist unentgeltlich (d. h. es wird auch kein Unkostenbeitrag geleistet).

 

Formalitäten

Für Freiwillige muss keine Dimona oder DmfA-Meldung erfolgen. Um die Kontrolle der Freiwilligenregelung vornehmen zu können, müssen die Organisationen eine namentliche Liste anlegen, auf der die zuerkannten Entschädigungen für jedes Kalenderjahr und jeden Freiwilligen aufgeführt sind. Diese Liste muss jederzeit dem Inspektionsdienst des LSS vorgelegt werden können.