Flexi-Arbeitnehmer und Überstunden im Hotel- und Gaststättengewerbe

Flexi-Jobs

Arbeitgeber

Anwendungsbereich

Alle Arbeitgeber aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe und Unternehmen für Leiharbeitsagenturen für Arbeitnehmer, die sie einem Benutzer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe zur Verfügung stellen

Ab dem 1. Januar 2018 wird das System der Flexi-Arbeit auf die folgenden Sektoren erweitert, auch für die Zeitarbeitsunternehmen für die Arbeitnehmer, die sie einem Auftraggeber aus einem dieser Sektoren zur Verfügung stellen:

• 118 - Paritätische Kommission für die Lebensmittelindustrie, nur die Bäckereien, die einen Beitrag zum „Garantie- und Sozialfonds für die Bäckerei, Konditorei und Verzehrräume bei einer Konditorei“ leisten
• 119 - Paritätische Kommission für den Lebensmittelhandel
• 201 - Paritätische Kommission für den selbstständigen Einzelhandel
• 202 - Paritätische Kommission für den Lebensmitteleinzelhandel
• 202.01 - Paritätische Unterkommission für die mittleren Lebensmittelunternehmen
• 311 - Paritätische Kommission für die großen Einzelhandelsunternehmen
• 312 - Paritätische Kommission für die Warenhäuser
• 314 - Paritätische Kommission für die Friseur- und Schönheitssalons.

Ab dem 1. Januar 2023 wird das System der Flexi-Arbeit auf die folgenden Sektoren erweitert, auch für die Leiharbeitsunternehmen für die Arbeitnehmer, die sie einem Auftraggeber aus einem dieser Sektoren zur Verfügung stellen:

• 223 - nationale Paritätische Kommission für Sport 
• 303.03 - Paritätische Unterkommission für den Betrieb von Kinosälen
• 304 - Paritätische Kommission für die Unterhaltungsbranche,
  • mit Ausnahme der künstlerischen, künstlerisch-technischen und künstlerisch-unterstützenden Funktionen, die Tätigkeiten im Sinne des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 zur Einrichtung der Kunstarbeitskommission und zur Verbesserung des sozialen Schutzes der Kunstschaffenden umfassen
• 330 - die paritätische Kommission für Gesundheitseinrichtungen und -dienste 
  • und öffentlichen Einrichtungen und Diensten des öffentlichen Gesundheitswesens, die durch einen der folgenden NACE-Codes gekennzeichnet sind 
  • mit Ausnahme von Funktionen, die Aufgaben umfassen, die in den materiellen Anwendungsbereich des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung von Gesundheitsberufen fallen.

Ab dem 23. April 2023 wird der Einzelhandel mit handwerklich hergestellten Schokoladenerzeugnissen in Fachgeschäften hinzugefügt:

• 118 - paritätische Kommission für die Lebensmittelindustrie, nur Unternehmen mit dem NACE-Code 47242 - Einzelhandel mit Schokolade und Süßwaren in Fachgeschäften. 

Begriffsbestimmung

Ein Arbeitnehmer, der bei einem anderen Arbeitgeber ausreichende Leistungen erbracht hat, kann im Rahmen eines Flexi-Jobs beschäftigt werden. Auf den Flexi-Lohn, den der Arbeitnehmer für diese Leistungen erhält, sind keine normalen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, sondern nur ein besonderer Arbeitgeberbeitrag von 25,00 %. Ab dem 1. Januar 2024 steigt er auf 28 %.

Der Arbeitgeber, der eine Person mit einem Flexi-Job beschäftigen möchte, schließt mit dieser Person einen schriftlichen Rahmenvertrag ab, in dem eine Reihe allgemeiner Punkte festgelegt werden (Beschreibung der Tätigkeiten, vereinbarter Lohn....). In diesem Rahmen schließt der Arbeitgeber jedes Mal einen Flexi-Arbeitsvertrag ab, wenn er den Arbeitnehmer beschäftigen will. Für diese Flexi-Arbeitsverträge muss eine Dimona-Meldung vom Typ „FLX“ abgegeben werden, und in der DmfA-Meldung sind eine Reihe spezifischer Codes zu verwenden. Diese Flexi-Arbeitsverträge können mündlich (tageweise) oder schriftlich, in Voll- oder Teilzeit, für einen bestimmten Zeitraum oder für eine klar definierte Tätigkeit geschlossen werden.

Der Rahmenvertrag ist nicht erforderlich für Arbeitnehmer, die über ein Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt werden. Der Vertrag mit der Zeitarbeitskraft muss jedoch die gleichen Elemente enthalten wie ein Rahmenvertrag.

Bei einem Flexi-Job hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Gehalt (Flexi-Lohn) und ein einfaches Urlaubsgeld in Höhe von 7,67 % (Flexi-Urlaubsgeld), das zusammen mit dem Lohn gezahlt wird (brutto ist netto, da es keine Abzüge gibt).

Flexi-Lohn

Mindestlohn

Der Flexi-Lohn darf ab dem 1. November 2023 nicht unter 11,19 EUR pro Stunde und das Flexi-Urlaubsgeld somit nicht unter 0,86 EUR pro Stunde liegen (also insgesamt 12,05 EUR pro Stunde). Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass gegebenenfalls herkömmliche Zuschläge bzw. Prämien zu zahlen sind (z. B. Nachtarbeitszuschläge, Jahresendprämien usw.).

Flexi-Job-Leistungen eröffnen auch den Anspruch auf Urlaubstage. Da das Flexi-Urlaubsgeld zusammen mit dem Flexi-Lohn gezahlt wird, bedeutet das, dass, wenn der Arbeitnehmer – beim Arbeitgeber, bei dem er einen Flexi-Job ausführt, oder bei einem anderen Arbeitgeber – einen solchen Urlaubstag in Anspruch nimmt, kein Lohn und kein doppeltes Urlaubsgeld mehr gezahlt werden müssen.

 

Bedingung im Quartal selbst (T)

• der Flexi-Job-Arbeitnehmer darf beim selben Arbeitgeber nicht mit (einem) anderen Arbeitsvertrag (Arbeitsverträgen) beschäftigt sein, für die er während des Quartals mindestens 80 % der in einer Vollzeitbeschäftigung theoretisch möglichen Leistungen erbringt; Ab dem 1. Januar 2024 ist es nicht mehr möglich, einen Flexi-Job bei dem Arbeitgeber auszuüben, bei dem der Arbeitnehmer bereits in einem anderen Arbeitsverhältnis beschäftigt ist; 
  • Flexi-Job-Beschäftigte, die während des Quartals die Möglichkeit bekommen, im Rahmen eines anderen Arbeitsvertrags oder einer statutarischen Einstellung zu arbeiten, können von einem Gleitzeitarbeitsplatz in ein reguläres Arbeitsverhältnis wechseln.
  • Diese Bedingung wird in der DmfA überwacht.
  • Das LSS wird diesbezüglich nachträglich Kontrollen durchführen;
• ab dem 1. Januar 2024 ist es nicht mehr erlaubt, einen Flexi-Job in einem Unternehmen auszuüben, das mit einem Unternehmen verbunden ist, in dem der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag für eine Beschäftigung von 4/5 oder mehr einer Vollzeitbeschäftigung einer Referenzperson hat
  • Diese Zugehörigkeit wird im Lichte der Bestimmungen von Artikel 1.20 des Gesetzes über Gesellschaften und Vereinigungen bewertet.
  • Die Inspektoren werden diese Zugehörigkeit vor Ort kontrollieren;
• Er darf sich nicht in einer Kündigungsfrist bei diesem Arbeitgeber befinden oder in einer Periode, die durch eine von diesem Arbeitgeber gezahlte Kündigungsentschädigung gedeckt ist;
• es muss ein System anwendbar sein, das alle Leistungen des Flexi-Job-Arbeitnehmer registriert und verwaltet; dies ist möglich über
  • ein RKS im Falle einer Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe,
  • oder das alternative System der Anwesenheitsregistrierung, das sich auf eine komplementäre Dimona bezieht und für alle Sektoren offen ist, in denen Flex-Arbeit möglich ist oder
  • über ein elektronisches System der Zeitregistrierung, das auch im Rahmen einer teilzeitlichen Beschäftigung verwendet wird.
  • eine Tages-Dimona mit Angabe des Anfangs- und Endzeitpunktes ist ausreichend, um die Registrierungspflicht zu erfüllen.

 

Bedingung im Quartal (T - 3) ausgenommen als „pensioniert“

Der Arbeitnehmer muss bei einem oder mehreren anderen Arbeitgebern als dem, bei dem der Flexi-Job ausgeübt wird, mindestens 80 % der in einer Vollzeitbeschäftigung theoretisch möglichen Arbeitsleistungen erbracht haben. Sowohl Leistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe als auch solche in anderen Sektoren werden dabei mitgerechnet.

Um zu überprüfen, ob es eine 4/5 Beschäftigung in (T - 3) gab, wird/werden berücksichtigt:

• alle vom Arbeitgeber bezahlten Zeiträume
• und bestimmte Zeiträume der Aussetzung des Arbeitsvertrags, die vom Arbeitgeber nicht bezahlt werden, wie Mutterschaftsurlaub, Adoptionsurlaub und vorübergehende Arbeitslosigkeit

Es zählen nicht: Leistungen als

• „Lehrling“ im Rahmen der alternierenden Ausbildung;
• „Jugendliche“ bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, in dem sie 18 Jahre alt werden;
• Student mit Antrag auf Solidaritätsbeitrag;
• Gelegenheitsarbeitnehmer in der Landwirtschaft und im Gartenbau und
• Flexi-Job-Arbeitnehmer

Diese Bedingung wird zum Zeitpunkt der Einreichung der Dimona-Meldung für den Flexi-Job geprüft. Die Dimona-Meldung wird als Antwort OK (akzeptiert ohne Warnung) oder NOT OK (Warnung ,nicht genügend Leistungen' oder ,Dimona im Verzug‘) erhalten.

Nur eine DmfA-Meldung für einen Zeitraum, der vollständig von einer Dimona ‚FLX‘-Meldung gedeckt ist, ist gestattet. Wenn im Laufe eines Quartals 3 nicht aufeinander folgende Dimona-Meldungen eingereicht werden, wird eine DmfA-Meldung, die ab dem Beginn des ersten Zeitraums bis zum Ende des dritten Zeitraums reicht, in einer Anomalie resultieren.

Auch unter ausländischer Sozialversicherung erbrachte Leistungen können bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigt werden (T - 3). Das LSS wird natürlich nicht in der Lage sein, sie zum Zeitpunkt der Dimona zu bestimmen. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem LSS die erforderlichen Nachweise vorlegen.

Ab dem 01. Januar 2018 wird das System der Flexi-Arbeit auf gesetzlich Pensionierte ohne Beschäftigungsbedingungen (T - 3) erweitert. Personen, die eine „Übergangsentschädigung“ erhalten, werden nicht als „pensioniert“ betrachtet.

 

Meldung von Flexi-Jobs in der DmfA

Da Flexi-Jobs auch soziale Rechte mit sich bringen, wurden 2 neue Arbeitnehmerkennzahlen geschaffen, 2 spezifische Lohncodes und ein separater Leistungscode für Flexi-Urlaub. Da es sich nicht um gewöhnliche Urlaubstage handelt, sind die traditionellen Leistungs- und Lohncodes im Zusammenhang mit Urlaubstagen und Abgangsurlaubsgeld nicht anwendbar.

Kontrolle PK und DmfA

• die PK-Kontrolle erfolgt auf dem Niveau der DmfA, also nicht zum Zeitpunkt der Dimona-Meldung
• für die PK 118 erfolgt die PK-Kontrolle in Kombination mit der Arbeitgeberkategorie 058
• das Feld „Pensioniert“ auf der Ebene der Beschäftigungszeile muss vom Pensionierten ausgefüllt werden

 

Flexi-Jobs allgemein

Die Leistung von Flexi-Jobs wird bei der Berechnung der Beitragsermäßigungen vollständig ausgeschlossen (µ_(glob), µ, ...). Eine Beschäftigung als Flexi-Job kann während des Quartals mit anderen Beschäftigungen beim gleichen Arbeitgeber kombiniert werden (z. B. als Gelegenheitsarbeiter).

Für nähere Erläuterungen über die arbeitsrechtlichen Aspekte von Flexi-Jobs wenden Sie sich bitte an den FÖD BASK.

 

Überstunden Hotel- und Gaststättengewerbe

Arbeitgeber

Ausschließlich Arbeitgeber aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe und Unternehmen für Leiharbeitsagenturen für Arbeitnehmer, die sie einem Benutzer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe zur Verfügung stellen

 

Arbeitnehmer

Alle Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe auf Basis eines Vollzeitvertrags oder – bei einem Benutzer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe – von einer Leiharbeitsagentur eingestellt werden, können dafür in Betracht kommen, folglich auch Gelegenheitsarbeitnehmer, Flexi-Arbeitnehmer sowie Studenten, die mit einem Solidaritätsbeitrag angegeben sind.

• Nicht auszugleichende Überstunden im Hotel- und Gaststättengewerbe:
  • Die Anzahl der nicht auszugleichenden Überstunden, die ein Arbeitnehmer auf Jahresbasis im Hotel- und Gaststättengewerbe leisten darf, wurde auf 300 erhöht (360, wenn der Arbeitgeber über ein Registrierkassensystem - RKS verfügt).
  • mit einem Maximum von 143 Stunden je Zeitraum von 4 Monaten.
• Freiwillige Überstunden im Hotel- und Gaststättengewerbe:
  • Ab dem ersten Quartal 2018 wurde die Zahl der ‚freiwilligen Überstunden‘, die geleistet werden dürfen, auf 360 Stunden bei Arbeitgebern, die in jeder Niederlassungseinheit ein RKS nutzen, erhöht.
  • Es wird nur die europäische Obergrenze angewendet (= maximale Arbeitsdauer von 48 Wochenstunden, einschließlich Überstunden, je Zeitraum von 4 Monaten, was ungefähr einer Obergrenze von 174 Stunden (aufgerundet) innerhalb von 4 aufeinander folgenden Monaten entspricht).

Diese europäische Obergrenze ist absolut (also auch für die kombinierte Anwendung). Pro Quartal können nicht mehr als 174 Überstunden geleistet werden. Die kumulative Anwendung beider Arten von Überstunden ist ebenfalls auf eine Höchstzahl von 360 Stunden pro Kalenderjahr begrenzt.

Auf den Lohn, der für die freiwilligen und nicht auszugleichenden Überstunden bezahlt wird, werden keine Beiträge geschuldet. Die Überstunden bleiben bei der Berechnung der Beitragsermäßigungen (µ_(glob), µ, ...) völlig unberücksichtigt

 

Meldung von Überstunden in der DmfA

Der Betrag des Lohns und die Anzahl Stunden müssen in der DmfA mit einem spezifischen Lohn- und Leistungscode angegeben werden, auch wenn keine Beiträge geschuldet werden.

Eine weitere Auswirkung dieser Überstundenregelung ist, dass ab dem vierten Quartal 2015, für alle Arbeitnehmer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe (daher auch für alle Vollzeitbeschäftigten, unabhängig davon, ob sie die hier bezeichneten Überstunden leisten oder nicht) in der DmfA sowohl die Tage als auch die Stunden für alle Leistungscodes mitgezählt werden (wie Zeitarbeitnehmer, Gelegenheitsarbeitnehmer…).

Diese Überstunden können nur in einer Beschäftigungszeile mit Art des Arbeitsvertrags ,vollzeitlich‘ angegeben werden, wobei die durchschnittliche Anzahl Stunden pro Woche des Arbeitnehmers der durchschnittlichen Anzahl Stunden pro Woche der Referenzperson (Q=S) entspricht.

Für nähere Erläuterungen über die arbeitsrechtlichen Aspekte dieser Überstundenregelung wenden Sie sich bitte an den FÖD BASK.