Zwischenzeitliche Anweisungen - 2026/1

Auf der Grundlage einer Analyse der Vorschriften über die Bedingungen, die ein Flexi-Arbeitnehmer erfüllen muss, wurde festgestellt, dass die Art der Tätigkeit als politischer Mandatsträger nicht der Voraussetzung entspricht, um bei der Mindestleistungsanforderung berücksichtigt zu werden, die in T-3 erfüllt sein muss. Daher wird ab dem 1. Juli 2026 die Leistung als politischer Mandatsträger bei der Feststellung der Vier-Fünftel-Beschäftigung im Quartal T-3 nicht mehr berücksichtigt.

Konkret handelt es sich um die folgenden Arbeitnehmerkennzahlen:

• 404: Nicht geschützte lokale Mandatsträger
• 405: Geschützte lokale Mandatsträger
• 406: Abgeordnete des föderalen oder regionalen Parlaments
• 407: Mitglieder der Föderal- oder Regionalregierung

Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass politische Mandatsträger ihr Mandat nicht bei einem Arbeitgeber im Sinne von Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 16. November 2015 ausüben. Sie stehen nicht unter der Aufsicht eines Arbeitgebers und sind weder Arbeitnehmer noch Beamte oder Selbstständige.

In Umsetzung des Regierungsabkommens hat die Kammer am 30. April 2026 einen Gesetzentwurf mit Änderungen in Bezug auf die Regelung für freiwillige Überstunden und des Sozialstrafgesetzbuchs beschlossen.

Ab dem 1. April 2026 wird für alle Branchen ein einheitliches System von 360 freiwilligen Überstunden pro Kalenderjahr eingeführt. Diese Stunden werden bei der Ermittlung der Überschreitung der internen Arbeitszeitgrenze nicht berücksichtigt. Die zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2026 geleisteten freiwilligen Überstunden und Wirtschaftsbelebungsstunden werden von dieser neuen jährlichen Gesamtzahl von 360 Stunden abgezogen. Für 240 der 360 Stunden wird keine Lohnzulage gezahlt. Diese Stunden sind sowohl von Sozialversicherungsbeiträgen als auch vom Berufssteuervorabzug befreit. Freiwillige Überstunden, für die eine Lohnzulage gezahlt wird, sind von den Sozialversicherungsbeiträgen, nicht aber vom Berufssteuervorabzug befreit.

Diese zwischenzeitliche Mitteilung erfolgt vorbehaltlich der Veröffentlichung des einschlägigen Gesetzes und des königlichen Erlasses zur Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen für diese 240 freiwilligen Überstunden im Belgischen Staatsblatt.

Teilzeitarbeitnehmer können im Rahmen des allgemeinen Kontingents (360 Stunden) freiwillig Überstunden leisten, wenn die Arbeit vorübergehend zunimmt und der Arbeitnehmer seit mindestens drei Jahren teilzeitbeschäftigt ist. Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Aspekten finden Sie auf der Website des FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung (auf Französisch), einschließlich der schriftlichen Vereinbarung und der aktuellen Vereinbarungen.

Für Arbeitnehmer mit einer Laufbahnverkürzung (Zeitkredit, Laufbahnunterbrechung) bleibt die freiwillige Leistung von Überstunden wie bisher ausgeschlossen.

Das Gesetz sieht auch für das Gastgewerbe vor, dass Arbeitgeber, die in jeder Betriebsstätte ein Registrierkassensystem einsetzen, das Kontingent auf 450 freiwillige Überstunden pro Kalenderjahr für Vollzeitarbeitnehmer erhöhen können. Für 360 der 450 Stunden wird keine Lohnzulage gezahlt. Diese Stunden sind sowohl von Sozialversicherungsbeiträgen als auch vom Berufssteuervorabzug befreit. Freiwillige Überstunden, für die eine Lohnzulage gezahlt wird, sind von den Sozialversicherungsbeiträgen, nicht aber vom Berufssteuervorabzug befreit.

Der Verwaltungsausschuss des öffentlichen Fonds hat beschlossen, die Höchstbeträge der finanziellen Intervention für vor 2020 vergebene Stellen zu erhöhen.

Die folgenden Jahresbeträge gelten ab 2026:

• allgemeiner Sektor (provinziale und lokale Verwaltungen)
  • Vertragspersonal: 32.988,16 EUR
  • statutarisches Personal: 37.747,60 EUR
• allgemeiner Sektor (provinziale und lokale Verwaltungen): 35.129,88 EUR
• Sektor der Krankenhäuser und psychiatrische Pflegeheime
  • vertragliches und statutarisches Personal (ausgenommen logistischer Assistenten): 38.213,60 EUR
  • logistische Assistenten: 34.167,44 EUR.

Der Höchstbetrag für Arbeitsplätze, die ab 2020 vergeben werden und bereits höher sind, bleibt unverändert:

• allgemeiner Sektor (provinziale und lokale Verwaltungen)
  • vertragliches und statutarisches Personal: 42.000 EUR
• allgemeiner Sektor (provinziale und lokale Verwaltungen):
  • vertragliches und statutarisches Personal: 50.000 EUR
• Sektor der Krankenhäuser und psychiatrische Pflegeheime
  • vertragliches und statutarisches Personal und logistische Assistenten: 50.000 EUR

Im Rahmen der Verhandlungen zur Erhöhung des Wertes der Mahlzeitschecks erinnert das LASS daran, dass der Mahlzeitschecks der Essensmarken für das erste Quartal 2026 bis spätestens 30. April 2026 reguliert werden kann.

Wird rückwirkend ein Branchen- oder Firmentarifvertrag abgeschlossen, der eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils an den Mahlzeitschecks ab einem bestimmten Datum vorsieht, kann der Arbeitgeber den Arbeitgeberanteil an den Mahlzeitschecks rückwirkend erhöhen, sofern dies innerhalb der geltenden Regulierungsfristen geschieht.

Die Korrektur muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

• Die Korrektur muss ausschließlich durch eine Aufladung des elektronischen Mahlzeitscheckkontos des Arbeitnehmers erfolgen. Jede Auszahlung des Differenzbetrags ist sozialversicherungspflichtig.
• Die Nachzahlung muss spätestens am letzten Tag des Monats erfolgen, der auf das Quartal folgt, in dem die fehlerhafte Zuteilung der Mahlzeitschecks erfolgte, d. h. für Mahlzeitschecks, die sich auf das erste Quartal 2026 beziehen, also spätestens am 30. April 2026. Zu diesem Zeitpunkt müssen sowohl die korrekte Anzahl der Mahlzeitschecks als auch der Gesamtbetrag des Arbeitgeberbeitrags in vollem Umfang dem geltenden Tarifvertrag und den Bestimmungen von Artikel 19bis des Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 entsprechen.

Bei individuellen Vereinbarungen darf der Betrag der Mahlzeitschecks, der durch eine individuelle Vereinbarung gewährt wird, den Betrag der Mahlzeitschecks, die durch einen Tarifvertrag in demselben Unternehmen gewährt werden, nicht überschreiten.

Heimarbeiter – Anzahl Arbeitstage

Das LSS akzeptiert, dass die Anzahl der Arbeitstage für Heimarbeiter auf der Grundlage des GDMME berechnet wird. Ab dem 1. April 2026 wird dieser Betrag gemäß dem KAA Nr. 43-18 auf 2.189,81 EUR erhöht.

Zielgruppenermäßigung Künstler

Der Grenzbetrag für die Zielgruppenermäßigung Künstler wird ebenfalls an die Erhöhung des GDMME angepasst.

• Allgemeine Regelung/Übergangsmaßnahmen: 6.569,43 EUR.

Aufgrund der Erhöhung des garantierten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens (GDMME) gemäß KAA Nr. 43-18 ist eine Anpassung der Lohngrenzen, der Steigungskoeffizienten und der maximalen Kürzungsbeträge für die Berechnung des Arbeitsbonus notwendig.

Im Folgenden finden Sie eine tabellarische Übersicht über die neuen Beträge ab dem 1. April 2026. Der endgültige soziale Arbeitsbonus ergibt sich aus der Summe der beiden Komponenten.

(*) Unter „Angestellte“ werden diejenigen Arbeitnehmer verstanden, die zu 100 % gemeldet werden müssen, also z. B. auch Arbeiter im öffentlichen Sektor.
(**) Unter „Arbeiter“ werden diejenigen Arbeitnehmer verstanden, die zu 108 % gemeldet werden müssen, also z. B. auch Künstler.

R wird arithmetisch auf die nächste Einheit aufgerundet (Eurocent).

Die maximale Kilometerpauschale für Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sowie berufliche Reisen beträgt 0,4327 EUR/km und zwar vom 1. April 2026 bis 30. Juni 2026 (Rundschreiben Nr. 764, BS vom 31. März 2026).

Durch die Erhöhung des GDMME ab 1. April 2026 gemäß KAA Nr. 43-18 werden auch die Pauschallöhne (auf Französisch) (mit Trinkgeldern bezahlte Arbeitnehmer, Gelegenheitsarbeitnehmer im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft und im Gartenbau) angepasst.

Die Tabelle enthält die ab dem 1. April 2026 geltenden Tageslohnpauschalen, die je nach Sektor, ausgeübter Funktion und Alter des Arbeitnehmers am letzten Tag des Quartals variieren.

Die Pauschalbeträge für die Seefischer und die Toilettenangestellten außerhalb des Horeca-Sektors werden sich im Vergleich zum 1. Quartal 2026 nicht ändern.

Für statutarische Bedienstete und einige andere Personen im öffentlichen Sektor ist die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit auf bestimmte Regelungen der sozialen Sicherheit begrenzt. Eine Sonderregelung sieht jedoch vor, dass diese Personen im Falle einer Kündigung unter bestimmten Bedingungen dennoch Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen im Rahmen der obligatorischen Kranken- und Invalidenversicherung haben (KIV).

Die Regularisierung erfolgt durch Einzahlung der Beiträge zum System der Arbeitslosigkeit und dem der KIV an das LSS. Diese Beiträge, die anhand des letzten Aktivgehalts berechnet werden, müssen die erforderliche Periode decken, damit der Beteiligte die sozialen Vorteile beider Systeme genießen kann, nämlich:

• für das System der KIV, Sektor Entschädigungen: 12 Monate;
• für das System der Arbeitslosigkeit: je nach Alter, die Anzahl der erforderlichen Arbeitstage (bei sechs Arbeitstagen pro Woche), um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.

Ab dem 1. März 2026 muss ein Vollzeitbeschäftigter für den Anspruch auf Arbeitslosengeld eine Wartezeit von 312 Arbeitstagen durchlaufen, unabhängig vom Alter, und der abzudeckende Regularisierungszeitraum beträgt ebenfalls 312 Arbeitstage (Gesetz vom 18. Juli 2025 – Belgisches Staatsblatt vom 29. Juli 2025). Beachten Sie bitte Folgendes: Die zu berücksichtigenden Perioden (für jedes der beiden Systeme) dürfen auf keinen Fall die Dauer des Arbeitsverhältnisses überschreiten.

Die Aufteilung des Codes „1“ – Laufbahnunterbrechung sanfte Auslaufphase in einen Code „1“ und einen neuen Code „3“, je nachdem, ob es sich um eine Situation mit oder ohne Übergang von einer Vollzeitbeschäftigung zu einer Teilzeitbeschäftigung handelt, wurde fälschlicherweise in die Anweisungen für das 1. Quartal 2026 aufgenommen.

Um die „Arbeitnehmer in einer sanften Auslaufphase“ von „normalen Arbeitnehmern“ unterscheiden zu können, ist und bleibt ausschließlich der Code „1“ der geltende Code