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Einbehaltungspflicht (Artikel 30bis und 30ter)

Info

21/03/2019 : Frischbetonlieferung und Tätigkeiten aus der Land- und Forstwirtschaft und dem Gartenbau

Ab dem 01.04.2019 wird der Anwendungsbereich von Art. 30bis („Immobilienarbeiten“) auf die Lieferung von Frischbeton an die Verbraucher, mit oder ohne Einbringung des Betons, ausgeweitet. Das heißt, dass Sie zukünftig für eventuelle Sozialschulden des Frischbetonlieferanten haften und die Anwendung der Einbehaltungspflicht zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses sowie zum Zeitpunkt der Rechnungszahlung überprüfen müssen (www.checkeinbehaltungspflicht.be Neues Fenster).
Des Weiteren müssen Sie die Verträge mit Ihrem Frischbetonlieferanten zukünftig in der Arbeitsmeldung angeben und, sofern es eine überwachte Baustelle betrifft, die Anwesenheit des Betonmischfahrzeugfahrers erfassen („Checkinatwork“).
Zudem sind ab dem 01.04.2019 einige Tätigkeiten aus der Land- und Forstwirtschaft und dem Gartenbau ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgenommen.

Was wird unter ,Einbehaltungspflicht' verstanden?

Auftraggeber, Unternehmer und Subunternehmer, die die hierunter beschriebenen Tätigkeiten ausführen (lassen), müssen prüfen, ob ihre Unternehmer (Subunternehmer) Sozial-oder Steuerschulden haben. Ist dies der Fall, so sind sie dazu verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz des Rechnungsbetrages einzubehalten und an das LSS (für Sozialschulden) oder an den FÖD Finanzen (für Steuerschulden) weiterzuleiten.

Über welche Tätigkeiten handelt es sich?

Die Regelung über die Einbehaltungspflicht und die gesamtschuldnerische Haftung bezieht sich auf:

  • Immobilienarbeiten (Art. 30bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969), mit Ausnahme bestimmter Tätigkeiten aus der Land- und Forstwirtschaft und dem Gartenbau, die ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgenommen sind;
  • die Lieferung von Frischbeton gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Nummer 5, achtundzwanzigster Gedankenstrich des Königlichen Erlasses vom 4. März 1975 zur Festlegung und Bestimmung der Bezeichnung und der Zuständigkeit der Paritätischen Kommission für das Bauwesen und zur Festlegung der Anzahl ihrer Mitglieder;
  • Arbeiten, die in den Geltungsbereich der Paritätische Kommission für Wach- und Schließdienste fallen (Art. 30ter des Gesetzes vom 27. Juni 1969 – Königlicher Erlass vom 17. Juli 2013); und
  • Arbeiten im Fleischsektor (Art. 30ter des Gesetzes vom 27. Juni 1969 - Königlicher Erlass vom 22. Oktober 2013).

Verweis

Artikel 30bis §7 des Gesetzes vom 27. Juni 1969, Mitteilung an die Unternehmer bestimmter Arbeiten (auf Französisch) .pdf Neues Fenster

Auftraggeber und Unternehmer

Wir betrachten als Auftraggeber jede Person, die den Auftrag erteilt, zu einem bestimmten Preis Arbeiten auszuführen oder ausführen zu lassen.

Wir betrachten als Unternehmer:

  • jede Person, die sich dazu verpflichtet, zu einem bestimmten Preis für einen Auftraggeber (Bauherrn) Arbeiten auszuführen oder ausführen zu lassen, und
  • jeder Subunternehmer gegenüber den nach ihm eingeschalteten Subunternehmern.

Onlinedienste

Der Onlinedienst Check Einbehaltungspflicht zeigt Ihnen auf einen Blick an, ob ein belgischer Unternehmer Sozial- und/oder Steuerschulden hat. Wenn Sie die Unternehmensnummer oder die LSS-Nummer des Unternehmers eingeben, wird Ihnen das Ergebnis sofort angezeigt. Wenn Sie eine Einbehaltung auf Rechnung durchführen müssen, dann werden Sie vom System an die jeweiligen Dienste des LSS und des FÖD Finanzen verwiesen.

Für das LSS

Hat der Unternehmer Sozialschulden, so müssen Sie 35% des Betrages, den Sie ihm schulden, einbehalten und an das Landesamt für soziale Sicherheit weiterleiten (IBAN: BE76 6790 0001 9295; BIC: PCHQBEBB). Sie können den Onlinedienst ebenfalls benutzen, um die Überweisung des Betrages der für Rechnung eines Vertragspartners vorzunehmenden Einbehaltung von der Rechnung vorzubereiten.

Wenn Sie für den gesicherten Modus optieren, sind bestimmte Daten bereits vorgedruckt. Außerdem können Sie auch per E-Mail eine Zusammenfassung der Vorbereitung Ihrer Überweisung erhalten. (Hinweis: Diese Einzahlung betrifft nur Sozialschulden.)

Der betroffene Unternehmer erhält über seine e-Box und/oder auf Papier eine Benachrichtigung über die Sie betreffende Einbehaltung von der Rechnung.

Für den FÖD Finanzen

Wenn der Unternehmer Steuerschulden hat, so müssen Sie 15% des Betrages, den Sie ihm schulden, einbehalten und an den FÖD Finanzen, Generalverwaltung für Einzug und Beitreibung, Einzugszentrum weiterzuleiten (IBAN: BE33 6792 0023 2046 – BIC: PCHQBEBB).

Bitte klicken Sie auf den Knopf ‘Einbehaltungspflicht FÖD Finanzen abrufen’, um die Einbehaltungspflicht anzuschauen. Im Falle von Problemen oder Fragen über diesen Onlinedienst, empfehlen wir Ihnen, sich mit dem Contact-Center der Finanzen unter der Nummer 0257 257 57 in Verbindung zu setzen. Lesen Sie bitte vorab die FAQ über die Einbehaltungspflicht Neues Fenster auf der Site des FÖD Finanzen.

Demo

Sind Sie neugierig auf eine Demo dieses Onlinedienstes? Dann sehen Sie sich doch unseren Clip auf YouTube an (Auf Französisch) Youtube - Neues Fenster.

Webservice

Das LSS hat ebenfalls einen gesicherten Webservice („Billretainment“) entwickelt, mit dem Sie die Einbehaltungspflicht für eine Reihe von Unternehmen überprüfen können. Mit diesem Webservice können Sie auch Zahlungen an das LSS vorbereiten. Weitere Informationen erhalten Sie per Mail an: billretainment30bis@onss.fgov.be.