Neu in diesem Quartal
Allgemeines
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte.
Das Programmgesetz vom 26. Dezember 2022 sieht eine Steuerreform für das System der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte vor. Ein noch nicht veröffentlichter Königlicher Erlass wird nähere Angaben dazu machen, unter welchen Bedingungen sie nicht der Besteuerung unterliegen werden. Weitere Einzelheiten werden in einer Zwischenmitteilung bekannt gegeben, sobald diese fertiggestellt ist.
Änderungen
Personen
Der Arbeitsvertrag
Für Tätigkeiten, die über eine digitale Plattform ausgeführt werden, wird eine widerlegbare Vermutung aufgestellt (Gesetz vom 3. Oktober 2022 - BS vom 10. November 2022).
Erläuterung
Künstler
Geringe Vergütungen Tages- und Jahresbetrag für 2023.
Heimarbeiter - Berechnung der Tagesanzahl
Anpassung des garantierten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens ab 1. Dezember 2022 aufgrund einer Überschreitung des Verbraucherpreisindexes.
Studenten
Soziokultureller Sektor und Sport
Mitzuteilende Basisdaten Dimona
Dimona für Studenten
Meldung Studenten unter Solidaritätsbeitrag
Ab dem 1. Januar 2023 wird die Höchstzahl der Stunden, die als Student im Rahmen des Solidaritätsbeitrags geleistet werden können, von 475 Stunden/Jahr auf 600 Stunden/Jahr erhöht, und zwar für alle Sektoren (Königlicher Erlass vom 19. Dezember 2022 - BS vom 27. Dezember 2022).
Studenten - Maßnahme für den Pflegesektor
Verlängerung der Neutralisierung aller Studentenstunden im Gesundheitswesen für Q1 2023 - Maßnahme im Gesundheitswesen (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Seefischer
Durch die Überschreitung des Schwellenindexes im Oktober 2022 ändern sich die pauschalen Tageslöhne.
Freiwillige
Für 2023 wird die Anwendung einer erhöhten Kostenobergrenze für Freiwillige, die im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2023 tatsächlich im Pflegebereich eingesetzt werden, verlängert (Königlicher Erlass vom 21. Dezember 2022 - BS vom 28. Dezember 2022).
Die Maßnahme zum Einsatz von „Freiwilligen“ in privatwirtschaftlichen Einrichtungen durch deren vorübergehende Gleichstellung mit einer „Organisation“ im Sinne des Freiwilligengesetzes wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2023 verlängert (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
KB 499
Neue Obergrenze für die Sozialversicherungspflicht von benachteiligten Jugendlichen RD 499 für 2023.
Freiwillige Feuerwehrleute und freiwillige Sanitäter
Der Höchstbetrag der Entschädigung für „nicht außergewöhnliche“ Leistungen von freiwilligen Feuerwehrleuten und Sanitätern, der nicht überschritten werden darf, um von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit zu werden, wird erhöht. Darüber hinaus gelten auch Wachdienste in einer Kaserne oder an einem 112-Standort als „außergewöhnliche Leistungen“ (Gesetz vom 16. Dezember 2022 - BS vom 27. Dezember 2022).
Nichtgeschützte lokale Mandatsträger
Erläuterung
Das Lohnkonzept
Sachleistungen - Strom und Heizung
Anpassung des Indexierungskoeffizienten des Katastereinkommens und der Pauschalbeträge zugunsten von kostenlosem Strom und/oder Heizung (unveröffentlichte Bekanntmachung im Zusammenhang mit der automatischen Indexierung der Einkommensteuer - Veranlagungsjahr 2024, Änderungen vorbehalten).
Ausschluss - Entschädigung für Ferienlager
Infolge der Überschreitung des Sehwellenindexes im Oktober 2022 und November 2022 erhöht sich die Entschädigung für Ferienlager am 1. Dezember 2022 bzw. 1. Januar 2023.
Kilometerentschädigung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und beruflich bedingte Fahrten
Erhöhung der Fahrradzulage (noch keine Bekanntmachung aufgrund der automatischen Indexierung der Einkommensteuer - Veranlagungsjahr 2024, Änderungen vorbehalten).
Für das 1. Quartal 2023 wird die Kilometerpauschale für die Nutzung eines Autos erhöht (Rundschreiben Nr. 713 vom 19. Dezember 2022 - BS vom 27. Januar 2023).
Erstattung von Ausgaben - die Auslandszulage
Neue Höchstbeträge (Ministerialerlass vom 10. Januar 2023 - BS vom 15. Februar 2023)
Büroentschädigung
Erhöhung des Höchstpauschalbetrags aufgrund der Indexanpassung.
Bekleidungszulage
Erhöhung des Höchstpauschalbetrags.
Mahlzeitschecks
Öko-Schecks
Verbrauchs- und Corona-Prämienschecks
Ein Reaktivierungsverfahren ist vorgesehen (Königlicher Erlass vom 22. November 2022 - BS vom 28. November 2022).
Verpflichtungen
Dimona für Gelegenheitsarbeitnehmer
Ausweitung der Tätigkeiten im Bestattungsgewerbe, die als Gelegenheitsarbeiter ausgeübt werden können (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Sozialversicherungsbeiträge
Mit Trinkgeldern bezahlte Arbeitnehmer
Gelegenheitsarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe (Horeca-Sektor)
Durch die Überschreitung des Schwellenindexes im Oktober und November 2022 ändern sich die pauschalen Tageslöhne. Damit vergrößert sich auch die Grundlage für die Festlegung sozialer Rechte.
Gelegenheitsarbeitnehmer in der Landwirtschaft und im Gartenbau
Durch die Überschreitung des Schwellenindexes im Oktober und November 2022 ändern sich die pauschalen Tageslöhne.
Aktualisierung.
Ausweitung Flex-Arbeit und sektorgebundener Flexi-Lohn
Der Anwendungsbereich der Flexi-Arbeit wird auf eine Reihe von Sektoren ausgeweitet. Außerdem wird ein höherer Mindeststundenlohn für Flexijob-Arbeitnehmer für Tätigkeiten eingeführt, die im Rahmen der paritätischen Kommission für Gesundheitseinrichtungen und -dienste (PC 330) oder in einer öffentlichen Einrichtung und Dienstleistung des öffentlichen Gesundheitswesens mit einem bestimmten NACE-Code ausgeübt werden (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes wird der Flexi-Lohn ab 1. Dezember 2022 angepasst.
Neuverteilung der Soziallasten
Anpassungsobergrenze für 2023.
Beitrag 1,60 %
Klärung des Personalbestands am Ende des Quartals.
Verjährung im Falle von Betrug
Die Verjährungsfrist für Betrug wird auf 10 Jahre verlängert (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Sonderbeiträge
Decava - Gemeinsame Bestimmungen - Wiederbeschäftigung beim eigenen Arbeitgeber
Die Wiederbeschäftigung als Arbeitsloser mit Betriebsprämie beim früheren Arbeitgeber für eine Beschäftigung in der Pflege, wie im Jahr 2022 und in früheren Quartalen des Jahres 2021, auch im 1. Quartal 2023, wird weiterhin als Wiederbeschäftigung des Typs 1 und nicht als Wiederbeschäftigung des Typs 2 betrachtet (d. h. als ob die Wiederbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber erfolgt) - Maßnahme im Pflegesektor (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Decava - Beitragssätze SWT Periode 5 - Gewinn
Decava - Beitragssätze SWT Periode 4 - Gewinn
Decava - Beitragssätze SWT Periode 3 - Gewinn
Decava - Beitragssätze SWT Periode 2 - Gewinn
Decava - Beitragssätze SWT Periode 1 - Gewinn
Die Beitragssätze des Sonderbeitrags Decava für SWTs (Gewinn) werden 2023 mit einem Koeffizienten von 1,047 und 2024 mit 1,094 multipliziert (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Decava - Höchstgrenzen für Abzüge
Anpassung der Grenzbeträge an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes.
Solidaritätsbeitrag für Betriebsfahrzeuge
Anpassung des Indexierungskoeffizienten für 2023.
Solidaritätsbeitrag Dimona
Anpassung des Mindestsolidaritätsbeitrags an die Entwicklung des Indexes.
Zusatzpension vertragliche Personalmitglieder im öffentlichen Sektor und Beitrag 8,86 %
Aktualisierung.
Beitrag für den Asbestfonds
Die Beiträge
Für 2023 wird der Beitrag wie 2022 im ersten, zweiten und dritten Quartal erhoben (königlicher Erlass vom 21. Dezember 2022 - BS vom 27. Dezember 2022)
Grundbeitrag Schließungsfonds
Die Prozentsätze für 2023 sind die gleichen wie für 2022 (noch nicht veröffentlicht).
Sonderbeitrag Schließungsfonds
Die Prozentsätze für 2023 sind die gleichen wie für 2022 (noch nicht veröffentlicht).
Einmaliger ergebnisgebundener Vorteil
Anpassung an die Entwicklung des Indexes.
Sonderbeitrag Vertragsbruchentschädigungen
Erhöhung der jeweiligen Lohngrenzen (Gesetz vom 28. November 2022 - BS vom 19. Dezember 2022).
Aktivierungsbeitrag
Die Beitragssätze für die >= 55-Jährigen bis < 60-Jährigen werden auf die der < 55-Jährigen angehoben und eine Erhöhung des Sonderbeitrags ist vorgesehen, wenn der Arbeitgeber für mindestens 10 % seiner Beschäftigten einen Aktivierungsbeitrag zahlen muss (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Beitrag für einen Sozialdienst im lokalen öffentlichen Sektor
Der Beitrag für den gemeinsamen Sozialdienst der Provinzen und Gemeinden bleibt für 2023 unverändert (Königlicher Erlass vom 12. Januar 2023 - BS vom 2. Februar 2023).
Verantwortlichkeitsbeitrag aufeinanderfolgende Tagesverträge in der Zeitarbeitsbranche
Um das Verantwortungsbewusstsein von Entleihern zu stärken, die missbräuchlich aufeinanderfolgende Tagesverträge (ODC) nutzen, ist zu Lasten des Entleihers ein Sonderbeitrag vorgesehen, wenn ein Leiharbeitnehmer eine bestimmte Anzahl von ODC pro Semester bei demselben Entleiher überschreitet (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Verantwortlichkeitsbeitrag Arbeitgeber für Invalidität
Ein Verantwortlichkeitsbeitrag wird vom LSS ab dem zweiten Quartal 2023 erhoben. Vor dieser Erhebung schickte das LSS im Dezember 2022 eine proaktive Mitteilung an Arbeitgeber, bei denen sich der durchschnittliche Zustrom von Arbeitnehmern zur Invalidität ungünstig entwickelt (Gesetz vom 20. November 2022 - BS vom 30. November 2022; Königlicher Erlass vom 13. Dezember 2022 - BS vom 20. Dezember 2022; Königlicher Erlass vom 19. Dezember 2022 - BS vom 21. Dezember 2022).
Ermäßigungen
Strukturelle Ermäßigung
Anpassung der Obergrenze der Niedriglohnkomponente (S0) und der Untergrenze der Hochlohnkomponente (S1) des Strukturabbaus aufgrund einer Überschreitung des Schwellenindexes.
Zielgruppenermäßigung ältere Arbeitnehmer – Brüssel
Anpassung der Lohngrenzen aufgrund der Überschreitung des Schwellenindexes.
Zielgruppenermäßigung ältere Arbeitnehmer Flandern
Flandern hebt die Alterskriterien für „ältere Arbeitnehmer“ ab dem 1. Januar 2023 an, um den Anspruch auf die Zielgruppenermäßigung zu eröffnen (Beschluss der Flämischen Regierung vom 14. Januar 2022 - BS vom 10. März 2022).
Zielgruppenermäßigung für ältere Arbeitnehmer - Wallonie
Anpassung der Lohngrenzen aufgrund der Überschreitung des Schwellenindexes.
Zielgruppenermäßigung für Ersteinstellungen
Korrektur.
Zielgruppenermäßigung Künstler
Anpassung der Untergrenze des Referenzquartalslohns aufgrund des Anstiegs des garantierten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens infolge der Überschreitung des Schwellenindexes.
Senkung der Arbeitgeberbeiträge Wettbewerbsfähigkeit
Für Q1 und Q2 2023 wird auf Arbeitgeberebene eine Senkung der gesamten Nettogrundbeiträge eingeführt (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Arbeitsbonus
Infolge der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes werden die Lohngrenzen für die Berechnung des Arbeitsbonus mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 angepasst.
Ermäßigung der Arbeitnehmerbeiträge – Umstrukturierung
Anpassung der Lohngrenzen aufgrund der Überschreitung des Schwellenindexes.
Ermäßigung der Arbeitnehmerbeiträge für Pensionierte im Pflegesektor - Maßnahme für den Pflegesektor
Um Rentner zu ermutigen, weiterhin in der Pflege zu arbeiten, wird der Saldo des Arbeitnehmerbeitrags nach Anwendung des Arbeitsbonus durch die Einführung einer entsprechenden Senkung des Arbeitnehmerbeitrags neutralisiert (Gesetz vom 20. November 2022 - BS vom 30. November 2022).
Diese Maßnahme wird für das 1. Quartal 2023 verlängert (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Ausfüllen der DmfA
Beginn- und Enddatum der Beschäftigungszeile
Ab dem 1. Januar 2023 muss für jeden befristeten Vertrag eines Zeitarbeitnehmers eine neue Beschäftigungszeile begonnen werden, mit Ausnahme von tagesgleichen Verträgen - Klarstellung (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Erläuterung zur Beschäftigung - Befreiung von der Zusatzpensionsregelung
Aktualisierung.
Beschäftigungsinformationen - Maßnahme zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit
Es wird eine neue Zone geschaffen, um die Arbeitgeberbeiträge für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit zu melden, die dann an das LfA übertragen werden (Gesetz vom 3. Oktober 2022 - BS vom 10. November 2022).
Identifikation Unternehmensnutzer einer Zeitarbeitskraft
Meldung Studenten unter Solidaritätsbeitrag
Im Rahmen des Verantwortlichkeitsbeitrags gegen die Nutzung von mehreren aufeinanderfolgenden Tagesverträgen muss der Arbeitgeber-Entleiher des Zeitarbeitnehmers identifiziert werden (Gesetz vom 26. Dezember 2022 - BS vom 30. Dezember 2022).
Lohncode 10
Referenz CO2-Emissionen 2023 (Königlicher Erlass vom 11. Dezember 2022 - BS vom 16. Dezember 2022).
Indexierter Betrag der jährlichen Mindestleistung (noch keine Bekanntmachung aufgrund der automatischen Indexierung der Einkommenssteuer - Veranlagungsjahr 2024, Änderungen vorbehalten).
Lohncode 47
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, die die Voraussetzungen für den Wegfall der Sozialversicherungspflicht erfüllen, müssen unter diesem Lohncode gemeldet werden. Weitere Informationen werden in einer Zwischenmitteilung (noch nicht veröffentlichter Königlicher Erlass) folgen.
2. Säule der Altersversorgung im öffentlichen Sektor - Erläuterungen
Aktualisierung.