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Gütlich vereinbarte Tilgungspläne

Was ist das?

Falls Sie mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen haben und die Eintreibung Ihrer Schuld durch Zwangsvollstreckung vermeiden wollen, kann Ihnen das LSS einen gütlich vereinbarten Tilgungsplan gewähren. Das LSS legt die Tilgungsfrist gemeinsam mit Ihnen fest.

Wie stellen Sie einen Antrag?

Um einen gütlich vereinbarten Tilgungsplan zu erhalten, müssen Sie nur das nachfolgende Antragsformular ausfüllen. Falls das LSS zu Ihrem Antrag Fragen oder Anmerkungen hat, wird ein(e) Mitarbeiter(in) innerhalb von zwei Werktagen mit Ihnen Kontakt aufnehmen. Mit der Antwort können Sie innerhalb von zehn Werktagen rechnen.

Was sind die Vorteile eines solchen Plans?

Sie können Ihre Schulden durch monatliche Zahlungen tilgen. Dadurch vermeiden Sie, dass die Rückforderung durch Zwangsvollstreckung mit den damit verbundenen Nachteilen (Gerichtskosten) durchgesetzt wird. Wenn Sie den eingeräumten Tilgungsplan erfüllen, können Sie Ihre wirtschaftliche Tätigkeit wie gewohnt fortsetzen. Die Erfüllung des Tilgungsplans wird berücksichtigt:

  • beim Ausstellen der Bescheinigungen für die Eintragung bei öffentlichen Aufträgen und
  • bei der Analyse der Entscheidungen, die bei Einbehaltungen von Rechnungsbeträgen zu treffen sind.

Der Erhalt derartiger Tilgungsraten bedeutet nicht, dass Sie von der Anwendung der Sanktionen befreit sind, die das Gesetz bei Zahlungsverzug vorsieht, wie zum Beispiel Beitragserhöhungen und Verzugszinsen.

→ Sie haben alles Interesse daran, die Anzahl der Fälligkeitstage weitestgehend zu begrenzen, da Verzugszinsen solange berechnet werden, wie Beiträge fällig sind.

Störung durch lang anhaltende öffentliche Arbeiten

Wenn Ihr Betrieb durch lang anhaltende öffentliche Arbeiten in der Nachbarschaft behindert wird, können Sie einen Bereinigungsplan in Anspruch nehmen.

Praktisches

  1. Fügen Sie Ihrem Antrag eine Bescheinigung der lokalen Behörde bei, die nachweist, dass Ihr Betrieb in dem von der Störung betroffenen Gebiet liegt.
  2. Fügen Sie außerdem eine kurze Beschreibung bei, in der Sie erläutern, wie sich die Störung auf Ihren Betrieb auswirkt.
  3. Sie müssen zeigen, dass zwischen der Störung und dem Umsatz bzw. der Liquiditätsproblematik Ihres Betriebs ein Zusammenhang besteht.

    Dazu legen Sie dem Antrag folgende Dinge bei:

    • eine Betriebsrechnung, auf deren Grundlage ersichtlich ist, dass die Schwierigkeiten möglicherweise seit Längerem bestehen und eher struktureller Natur sind, und
    • ein Liquiditätsplan, aufgrund dessen das LSS den Zeitraum des Bereinigungsplans sowie den monatlichen Betrag festlegen kann.

Wurden alle Sozialversicherungsbeiträge gezahlt? In diesem Fall wird die Akte, auf deren Grundlage der Bereinigungsplan gewährt wurde, dem Geschäftsführenden Ausschuss des LSS vorgelegt. Es sind keine weiteren Formalitäten erforderlich. Der Ausschuss überprüft, ob (aufgrund höherer Gewalt) die Möglichkeit einer Freistellung von Folgendem besteht:

  • Beitragszuschlägen und/oder
  • Pauschalvergütungen und/oder
  • Zinsen.

Haben Sie einen Bereinigungsplan bekommen, aber finden Sie diesen nicht annehmbar? Nehmen Sie in diesem Fall Kontakt mit unseren Diensten auf, um ein eventuelles Weiterbestehen des Plans zu erwirken, das Ihnen nach eingehender Prüfung gewährt werden kann.

Gesetzliche Grundlage

Die Gewährungsmodalitäten für eine gütliche Einigung sind im Königlichen Erlass vom 01.12.2016 zur Ergänzung des Königlichen Erlasses vom 28.11.1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 (BS 06.01.2017 .pdf - Neues Fenster) festgelegt.

Unsere Kontaktdaten

Die Abteilung Gütliche Eintreibung kann jeden Tag von 9 Uhr bis 11.30 Uhr oder nach Vereinbarung unter der Nummer 02 509 20 55 erreicht werden.

Sie können Ihre Anfrage auch per E-Mail oder Fax schicken.

E-Mail: plan@onss.fgov.be
Fax: 02 509 21 19

Wie schützt die GDPR Ihr Privatleben ?

Am 24. Mai 2016 ist in der Europäischen Union eine neue Verordnung zum Schutz des Privatsphäre der Bürger in Kraft getreten. Diese ist bekannt als ‚General Data Protection Regulation‘ (GDPR) oder auf Deutsch als ‚Datenschutz-Grundverordnung‘ (DSGVO). Dies bedeutet, dass in der ganzen Europäischen Union dieselben Regeln anwendbar sind.

Die soziale Sicherheit  misst Ihrer Privatsphäre und der Sicherheit der personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen, besondere Bedeutung bei.

Nähere Information zu diesem Thema ist in der Erklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das LSS .pdf - Neues Fenster nachzulesen.

Tilgungsplan-Formular öffnen