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Gütlich vereinbarte Tilgungspläne

Was ist das?

Falls Sie mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen haben und die Eintreibung Ihrer Schuld durch Zwangsvollstreckung vermeiden wollen, kann Ihnen das LSS einen gütlich vereinbarten Tilgungsplan gewähren. Das LSS legt die Tilgungsfrist gemeinsam mit Ihnen fest.

Wie stellen Sie einen Antrag?

Um einen gütlich vereinbarten Tilgungsplan zu erhalten, müssen Sie nur das nachfolgende Antragsformular ausfüllen. Falls das LSS zu Ihrem Antrag Fragen oder Anmerkungen hat, wird ein(e) Mitarbeiter(in) innerhalb von zwei Werktagen mit Ihnen Kontakt aufnehmen. Mit der Antwort können Sie innerhalb von zehn Werktagen rechnen.

Was sind die Vorteile eines solchen Plans?

Sie können Ihre Schulden durch monatliche Zahlungen tilgen. Dadurch vermeiden Sie, dass die Rückforderung durch Zwangsvollstreckung mit den damit verbundenen Nachteilen (Gerichtskosten) durchgesetzt wird. Wenn Sie den eingeräumten Tilgungsplan erfüllen, können Sie Ihre wirtschaftliche Tätigkeit wie gewohnt fortsetzen. Die Erfüllung des Tilgungsplans wird berücksichtigt:

  • beim Ausstellen der Bescheinigungen für die Eintragung bei öffentlichen Aufträgen und
  • bei der Analyse der Entscheidungen, die bei Einbehaltungen von Rechnungsbeträgen zu treffen sind.

Es werden ausschließlich einvernehmliche Zahlungspläne und Zahlungsmodalitäten, die durch ein anfechtbares Urteil gewährt wurden, als ‚Zahlungsmodalitäten‘ für Bescheinigungen über das (Nicht-)Bestehen von Sozialversicherungsschulden oder für die Einbehaltung von Rechnungen herangezogen. Vom LSS durch Unterbrechung der Durchführungsverfahren (Verwaltungsvereinbarungen) gewährte Tilgungsraten werden nicht als formale Zahlungsmodalitäten betrachtet.

Dass Sie derartige Tilgungsraten erhalten, bedeutet nicht, dass Sie von Sanktionen, die das Gesetz bei Zahlungsverzug vorsieht, Beitragserhöhungen und Verzugszinsen befreit sind.

Es ist in Ihrem Interesse, die Anzahl der Verzugstage soweit wie möglich zu beschränken. Es werden schließlich Verzugszinsen berechnet, solange die Beiträge geschuldet werden.

Coronakrise: außergewöhnliche gütlich vereinbarte Tilgungspläne

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise passt das LSS seine Unterstützung für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten im Allgemeinen und für Unternehmen, die für bestimmte Zeiträume geschlossen bleiben mussten, im Besonderen, an.

Ausnahme für COVID-19

Auf der Grundlage der Schwierigkeiten, die objektiv mit der COVID-19-Problematik in Zusammenhang stehen, und mittels eines begründeten Antrags, können Sie einen einvernehmlichen Zahlungsplan von bis zu 24 Monaten erhalten. Die Zahlungsbedingungen werden an Ihre Möglichkeiten angepasst. Sie berücksichtigen auch Zeiten der Schließung und die Aussichten auf die Wiederaufnahme der Aktivitäten.

Für welche Zahlungen?

Die Maßnahme gilt für die folgenden Beiträge:

  • die jährlichen Urlaubsbeiträge für die Geschäftsjahre 2019 und 2020
  • das 1., 2., 3. und 4. Quartal 2020, sowie das 1., 2. und 3. Quartal 2021, und
  • bestimmte Beitragsänderungen.

Die pauschale Entschädigung für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen von Provisionszahlungen gilt nicht für die vier Quartale des Jahres 2020 und die ersten drei Quartale des Jahres 2021.

Überschwemmungen im Juli 2021: Auf Ihre Situation abgestimmter Tilgungsplan

Das LSS ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die Arbeitgeber bei der Zahlung Ihrer Sozialsicherheitsbeitrage infolge der Überschwemmungen im Juli 2021 erfahren.

Zur Unterstützung der Arbeitgeber und auf gesetzlicher Grundlage gewährt das LSS gütlich vereinbarte Tilgungspläne bis zu 24 Monaten. Die Zahlungsbedingungen werden auf ihre Möglichkeiten abgestimmt und berücksichtigt ihre Prognosen für die Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten.

Im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften müssen Sanktionen für Zahlungsrückstand angewandt und in dem gütlichen Tilgungsplan aufgenommen werden.

Sie können auf Grundlage des Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 eine Freistellung dieser Sanktionen wegen Übermacht beantragen, solange Sie alle Voraussetzungen erfüllen.

Gesetzliche Grundlage

Die Gewährungsmodalitäten für eine gütliche Einigung sind im Königlichen Erlass vom 01.12.2016 zur Ergänzung des Königlichen Erlasses vom 28.11.1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27.06.1969 (BS 06.01.2017 .pdf - Neues Fenster) festgelegt.

Die Sondermaßnahmen für COVID-19 sind im Königlichen Erlass Nr. 17 (4. Mai 2020), im Gesetz vom 24. November 2020, im Gesetz vom 14. März 2021 und im Gesetz vom 18. Juli 2021 festgelegt.

Die Maßnahmen zum Erlass bürgerlicher Sanktionen sind im Königlichen Erlass vom 28. November 1969 festgelegt.

Unsere Kontaktdaten

Die Abteilung Gütliche Eintreibung kann jeden Tag von 9 Uhr bis 12 Uhr oder nach Vereinbarung unter der Nummer 02 509 20 55 erreicht werden.

Sie können Ihre Anfrage auch per E-Mail oder Fax schicken.

E-Mail: plan@onss.fgov.be
Fax: 02 509 21 19

Wie schützt die GDPR Ihr Privatleben?

Am 24. Mai 2016 ist in der Europäischen Union eine neue Verordnung zum Schutz des Privatsphäre der Bürger in Kraft getreten. Diese ist bekannt als ‚General Data Protection Regulation‘ (GDPR) oder auf Deutsch als ‚Datenschutz-Grundverordnung‘ (DSGVO). Dies bedeutet, dass in der ganzen Europäischen Union dieselben Regeln anwendbar sind.

Die soziale Sicherheit misst Ihrer Privatsphäre und der Sicherheit der personenbezogenen Daten, die Sie uns mitteilen, besondere Bedeutung bei.

Nähere Information zu diesem Thema ist in der Erklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das LSS .pdf - Neues Fenster nachzulesen.

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