Internationaler Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Dieser Vertrag der Vereinten Nationalen basiert auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Er kam am 19. Dezember 1966 zustande und trat am 3. Januar 1976 in Kraft, nach der Ratifizierung durch 35 Mitgliedsstaaten. Belgien unterzeichnete den Vertrag am 10. Dezember 1968, genehmigte ihn aber erst mittels Gesetzes vom 15. Mai 1981 und ratifizierte ihn am 21. April 1983.

Die Staaten, die den Vertrag ratifizieren, verpflichten sich, die genannten Rechte progressiv und "mit vollständiger Nutzung der ihnen zur Verfügung stehenden Hilfsquellen" (Art. 2-1) umzusetzen. Dies im Hinblick auf die vollständige Realisierung davon.

Eines dieser Rechte ist das Recht auf soziale Sicherheit.

Artikel 9: “Die Staaten, die Parteien dieses Vertrags sind, anerkennen das Recht jedes Menschen auf soziale Sicherheit, einschließlich Sozialversicherung.”