Brexit

Bestandsaufnahme

Am 31. Januar 2020 trat  das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Beide Parteien (das Vereinigte Königreich und die EU) einigten sich auf ein Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat.

Lage bis 31/12/2020

Dank dieses Austrittsabkommen gelten die spezifischen EU-Rechtsvorschriften, die die Rechte der EU-Bürger auf der Grundlage von vier Grundprinzipien schützen, bis zum 31. Dezember 2020 weiter:

  • Sie unterliegen weiterhin der Gesetzgebung eines Landes und zahlen daher nur in einem Land Sozialversicherungsbeiträge.
  • Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Landes, in dem Sie versichert sind.
  • für Leistungen sind frühere Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten in anderen Ländern zu berücksichtigen (Zusammenrechnung von Zeiten)
  • Wenn Sie Anspruch auf eine Leistung aus einem Land haben, erhalten Sie diese in der Regel auch, wenn Sie in einem anderen Land wohnen (Exportierbarkeit).

Diese Grundsätze und Regeln gelten auch für Briten, die in Belgien arbeiten oder leben.

Lage am 01/01/2021

Im Prinzip gilt diese europäische Regelung ab dem 01.01.2021 nicht mehr. Trotzdem  garantiert das Austrittsabkommen unter spezifischen Bedingungen bestimmte Sozialversicherungsrechte. Hier sind einige Beispiele:

1) Belgische und europäische Bürger in einer grenzüberschreitenden Lage zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich am 31/12/2020, d.h:

  • die dem Gesetz des Vereinigten Königreichs unterliegen, oder
  • im Vereinigten Königreich wohnen und dem belgischem Gesetz unterliegen, oder
  • im Vereinigten Königreich beschäftigt oder selbständig tätig sind und dem belgischen Gesetz unterliegen oder
  • ein Beschäftigungs- oder Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich besitzen

…. Diese Menschen profitieren weiterhin ohne Unterbrechung von den europäischen Regeln der sozialen Sicherheit, solange sie sich in einer dieser Fälle befinden.  

Dies gilt auch für Britische Staatsbürger, die sich in einer ähnlichen Lage mit Belgien befinden.

2) Personen, die sich in einer grenzüberschreitenden Lage zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich befanden, dies aber nicht mehr sind. Zum Beispiel:

  • Sie sind Belgier und haben von 2011 bis 2018 im Vereinigten Königreich gearbeitet. Danach beendeten Sie Ihre Tätigkeit und schlossen einen neuen Arbeitsvertrag in Belgien ab.
  • Sie sind Belgier und haben von 2019 bis 2022 im Vereinigten Königreich gearbeitet. Danach beendeten Sie Ihre Tätigkeit und schlossen einen neuen Arbeitsvertrag in Belgien ab.

... Diese Personen haben Anspruch darauf, dass ihre Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten im Vereinigten Königreich und/oder Belgien vor und nach dem 31.12.2020 berücksichtigt werden, z.B. für die Altersrente.

3) Medizinische Versorgung bei einem Aufenthalt, der vor dem 01/01/2021 begonnen wurde

Wenn Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich vor dem 1. Januar 2021 beginnt, können Sie weiterhin Ihre Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) verwenden, um die notwendige medizinische Versorgung während Ihres Aufenthalts und bis zum Ende Ihres Aufenthalts zu erhalten.

In gleicher Weise können Sie geplante medizinische Versorgung im Vereinigten Königreich erhalten, wenn Sie vor dem 1. Januar 2021 die Erlaubnis dazu erhalten haben (Dokument S2).

Die gleichen Rechte werden britischen Staatsbürgern während eines Aufenthalts in Belgien unter den gleichen Bedingungen gewährt.

4) Fälle, die nicht durch das Austrittsabkommen abgedeckt sind

Beispiele:

  • Nach seinem Studium in Belgien reist ein belgischer Student 2022 ab, um im Vereinigten Königreich nach Arbeit zu suchen.
  • Im März 2021 will eine britische Staatsbürgerin, die im Vereinigten Königreich lebt und arbeitet, zur Geburt nach Belgien reisen.

Die Sozialversicherungssituation dieser Personen, die nicht in das Austrittsabkommen einbezogen sind, hängt von dem Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ab, über das derzeit verhandelt wird. Dieser Abschnitt wird aktualisiert, sobald mehr Informationen verfügbar sind.

Chronologie der BREXIT

  • 23/06/2016: Das Brexit-Referendum findet im Vereinigten Königreich statt. Die Mehrheit der Wähler (51,89%) entscheidet sich für den Austritt aus der EU.
  • 01/02/2020: BREXIT: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU. Die Übergangszeit beginnt. Während dieser Übergangszeit unterliegt das Vereinigte Königreich weiterhin allen EU-Vorschriften. Dies gilt sowohl für EU-Bürger im Vereinigten Königreich als auch für britische Staatsbürger in der EU.
  • 01/01/2021: Ende der Übergangszeit

Für weitere Informationen über die Gefolge des Brexits siehe auch: https://socialsecurity.belgium.be/fr/activites-internationales/brexit-impact

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