Brexit

Bestandsaufnahme

Am 31. Januar 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union. 

Um die erworbenen Rechte der britischen und europäischen Bürger zu gewährleisten, trat am 1. Februar 2020 ein Austrittsabkommen in Kraft. 

Für britische und europäische Bürger, die ab dem 1. Januar 2021 neue Rechte erwerben, gilt das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Sie befanden sich vor dem 01.01.2021 in einer grenzüberschreitenden Lage zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Im Prinzip gilt die europäische Regelung ab dem 01.01.2021 nicht mehr. Trotzdem sichert das Austrittsabkommen unter spezifischen Bedingungen bestimmte Sozialversicherungsrechte. Hier sind einige Beispiele:

1) Belgische und europäische Bürger, die sich am 31.12.2020 in einer grenzüberschreitenden Lage zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich befinden, d.h.: 

  • die dem Gesetz des Vereinigten Königreichs unterliegen, oder
  • im Vereinigten Königreich wohnen und dem belgischen Gesetz unterliegen, oder 
  • im Vereinigten Königreich beschäftigt oder selbständig tätig sind und dem belgischen Gesetz unterliegen oder
  • ein Beschäftigungs- oder Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich besitzen

… Diese Menschen genießen weiterhin die europäischen Sozialversicherungsvorschriften, solange sie sich ohne Unterbrechung in einer dieser Lagen befinden,

Das bedeutet, dass :

  • Sie unterliegen weiterhin der Gesetzgebung eines Landes und zahlen daher nur in einem Land Sozialversicherungsbeiträge.
  • Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Staatsangehörige des Landes, in dem Sie versichert sind.
  • für Leistungen sind frühere Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten in anderen Ländern zu berücksichtigen (Zusammenrechnung von Zeiten)
  • Wenn Sie Anspruch auf eine Leistung aus einem Land haben, erhalten Sie diese in der Regel auch, wenn Sie in einem anderen Land wohnen (Exportierbarkeit).

Dies gilt auch für britische Staatsangehörige in einer ähnlichen Situation mit Belgien.

2) Personen, die sich in einer grenzüberschreitenden Lage zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich befanden, dies aber nicht mehr sind. Zum Beispiel:

  • Sie sind Belgier und haben von 2011 bis 2018 im Vereinigten Königreich gearbeitet. Danach beendeten Sie Ihre Tätigkeit und schlossen einen neuen Arbeitsvertrag in Belgien ab.
  • Sie sind Belgier und haben von 2019 bis 2022 im Vereinigten Königreich gearbeitet. Danach beendeten Sie Ihre Tätigkeit und schlossen einen neuen Arbeitsvertrag in Belgien ab.

…Diese Personen haben Anspruch darauf, dass ihre Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten im Vereinigten Königreich und/oder Belgien vor und nach dem 31.12.2020 berücksichtigt werden, z.B. für die Altersrente.

3) Medizinische Versorgung bei einem Aufenthalt, der vor dem 01.01.2021 begonnen wurde

Wenn Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich vor dem 1. Januar 2021 beginnt, können Sie Ihre Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) weiterhin nutzen, um die notwendige medizinische Versorgung während Ihres Aufenthalts und bis zum Ende Ihres Aufenthalts zu erhalten. 

In gleicher Weise können Sie medizinische Versorgung im Vereinigten Königreich erhalten, wenn Sie vor dem 1. Januar 2021 eine Genehmigung (Dokument S2) dafür beantragt haben.

Die gleichen Rechte werden britischen Staatsbürgern während eines Aufenthalts in Belgien unter den gleichen Bedingungen gewährt.

Sie befinden sich in einer grenzüberschreitenden Lage zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, die am 01.01.2021 beginnt

Diese Personen waren noch nie in einer solchen Lage, oder die Lage ist dauerhaft unterbrochen worden.

Die Sozialversicherungslage dieser Personen ist im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vorgesehen, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist.

Das Abkommen gilt für belgische und EU-Bürger, die sich ab dem 1. Januar 2021 grenzüberschreitend zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich aufhalten und einen legalen Wohnsitz in der EU oder im Vereinigten Königreich haben.

Beispiele: 

  • Nach seinem Studium in Belgien reist ein belgischer Student 2022 ab, um im Vereinigten Königreich nach Arbeit zu suchen.
  • Im März 2021 will eine britische Staatsbürgerin, die im Vereinigten Königreich lebt und arbeitet, zur Geburt nach Belgien reisen

Das Abkommen gewährt Ihnen die folgenden Rechte:

  • Sie unterliegen weiterhin der Gesetzgebung eines Landes und zahlen daher nur in einem Land Sozialversicherungsbeiträge.
  • NB: Was die Entsendung betrifft, so gilt dies, solange das Vereinigte Königreich seine Gesetzgebung nicht ändert.
  • Sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Staatsangehörige des Landes, in dem Sie versichert sind. Diese Rechte stehen Ihnen in allen Zweigen der sozialen Sicherheit zu, mit Ausnahme der folgenden Leistungen, für die die Gesetzgebung des Vereinigten Königreichs oder des betreffenden EU-Mitgliedstaates gelten:
    • Familienleistungen
    • Langzeitpflege
    • Besondere beitragsunabhängige Leistungen 
    • Dienstleistungen der assistierten menschlichen Reproduktion
    • Heizkostenzuschüsse 

Hinweis: Wenn Sie sich in Großbritannien aufhalten, müssen Sie für die Gesundheitspflege möglicherweise eine Gebühr bezahlen, um Zugang zum nationalen Gesundheitssystem zu erhalten. Diese Gebühr kann Ihnen in bestimmten Fällen zurückgezahlt werden.

  • für Leistungen sind frühere Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten in anderen Ländern zu berücksichtigen (Zusammenrechnung von Zeiten)
  • Wenn Sie Anspruch auf eine Leistung aus einem Land haben, erhalten Sie diese in der Regel auch, wenn Sie in einem anderen Land wohnen (Exportierbarkeit), mit Ausnahme von Invaliditätsleistung und Arbeitslosengeld.

Dies gilt auch für britische Staatsangehörige in einer ähnlichen Lage mit Belgien.
 

Leben im Vereinigten Königreich: Informationen für Belgier im Vereinigten Königreich

Durch den Brexit hat sich die Situation der Belgier im Vereinigten Königreich etwas verändert, auch im Bereich der sozialen Sicherheit.

Um eine erste Antwort auf einige Fragen zu geben, die diese Situation aufwirft, hat der FÖD Soziale Sicherheit ein Informationsblatt erstellt.

Broschüre Leben in Großbritannien:

https://socialsecurity.belgium.be/sites/default/files/content/docs/en/publications/living-in-the-uk-en.pdf (auf Englisch)
 

Chronologie des BREXIT

  • 23/06/2016: Das Brexit-Referendum findet im Vereinigten Königreich statt. Die Mehrheit der Wähler (51,89%) entscheidet sich für den Austritt aus der EU.
  • 01/02/2020: BREXIT: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU. Die Übergangszeit beginnt. Während dieser Übergangszeit unterliegt das Vereinigte Königreich weiterhin allen EU-Vorschriften. Dies gilt sowohl für EU-Bürger im Vereinigten Königreich als auch für britische Staatsbürger in der EU.
  • 01/02/2020: Inkrafttreten des Austrittsabkommens
  • 01/01/2021: Ende der Übergangszeit und Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf Ihre individuelle Situation finden Sie auch unter: https://www.coming2belgium.be/ und https://www.leavingbelgium.be/ und https://socialsecurity.belgium.be/fr/activites-internationales/brexit-impact

 

Gesundheitspflege    

https://www.inami.fgov.be/fr/themes/brexit/Pages/default.aspx

Renten

https://www.sfpd.fgov.be/de/brexit

Gesetzgebung für Arbeitnehmer

https://www.international.socialsecurity.be/working_in_belgium/fr/archives.html

Gesetzgebung für Selbstständige

https://www.inasti.be/fr/international?_ga=2.162065724.1063070787.1608285655-43759046.1608285655

Personen mit Behinderung

https://handicap.belgium.be/de/news/151220-impact-brexit.htm

Zorgbudget (Vlaanderen)

https://www.vlaamsesocialebescherming.be/gevolgen-van-de-brexit-voor-de-vlaamse-sociale-bescherming

Groeipakket (Vlaanderen)

https://www.groeipakket.be/nl/veelgestelde-vragen#Brexit

Kontakt

Haben Sie noch Fragen? Sie können uns per E-Mail erreichen: international@minsoc.fed.be