Das Programmgesetz vom 27.12.2004 sah einige Fälle vor, in denen diese Zielgruppenermäßigungen bei einer anderen Rechtseinheit dennoch fortgesetzt werden konnten. Die diesbezüglichen Bedingungen waren jedoch unterschiedlich, je nach dem, ob es sich um Gesellschaften oder GoE, Stiftungen oder natürliche Personen handelte. Dies führte dazu, dass Gesellschaften, GoE, Stiftungen und natürliche Personen ungleich behandelt wurden.

Das Gesetz vom 22.12.2008 zur Festlegung sonstiger Bestimmungen versucht, diese unterschiedliche Behandlung aufzuheben. Da jedoch die Tragweite der Maßnahme nicht ganz klar ist, wurde der Minister kontaktiert, um einige Standpunkte zu bestätigen. In Erwartung einer Antwort legt sich das LSS vorläufig noch nicht auf Standpunkte fest. Weitere Informationen folgen später.
Gesetzliche Grundlage: Gesetz vom 22.12.2008 zur Festlegung sonstiger Bestimmungen (BS 29.12.2008)

Anpassung des Systems der harmonisierten Ermäßigungen
In Anwendung des überberuflichen Abkommens 2009-2010 wird das System der harmonisierten Ermäßigungen ab 01.01.2011 angewandt, mit einer Übergangsphase vom 01.04.2009 bis 31.12.2010. Eine Anpassung der Parameter der strukturellen Ermäßigung wird, anders als in früheren Mitteilungen verlautet, erst ab 01.04.2009 stattfinden. Weitere Einzelheiten folgen später.

Verlängerung Innovationsprämie
Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sieht eine Verlängerung des Systems der Innovationsprämie um 2 Jahre vor, nämlich für die Kalenderjahre 2009 und 2010.

Vorschlag zur Anhebung des Betrags der Mahlzeitschecks
Ein Entwurf des Königlichen Erlasses sieht vor, dass ab 01.02.2009 der Höchstbetrag der Beteiligung des Arbeitgebers am Wert des Mahlzeitschecks bis 5,91 EUR pro Scheck erhöht werden wird. Sobald der diesbezügliche Königliche Erlass veröffentlicht worden ist, werden wir Sie ausführlicher informieren.

Vorschlag zur Anhebung des Betrags der Mobilitätsentschädigung
Ein Entwurf des Königlichen Erlasses sieht vor, dass die Mobilitätsentschädigung ab 01.02.2009 nicht mehr als 0,1316 EUR pro Kilometer Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz betragen darf. Sobald der diesbezügliche Königliche Erlass veröffentlicht worden ist, werden wir Sie ausführlicher informieren.

Einführung von Öko-Schecks für den Kauf ökologischer Produkte und Dienstleistungen
Im Rahmen des überberuflichen Abkommens 2009-2010 genehmigte der Ministerrat am 23.01.2009 den Entwurf des Königlichen Erlasses zur Einführung von Öko-Schecks.

Im Jahr 2009 kann der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer für einen Betrag von 125 EUR Öko-Schecks ausstellen, mit denen der Arbeitnehmer ökologische Produkte oder Dienstleistungen kaufen kann. Ab 2010 sind dies maximal 250 EUR pro Jahr und Arbeitnehmer. Öko-Schecks werden von Beiträgen zur sozialen Sicherheit befreit, wenn sie die Bedingungen kraft Artikel 19quater des Königlichen Erlasses vom 28.11.1969 erfüllen. Sobald der Königliche Erlass zur Einfügung von Artikel 19quater im KE vom 28.11.2969 veröffentlicht wurde, werden wir dazu weitere Informationen erteilen.

Ermäßigung wissenschaftliche Forschung und Künstler
Ein Gesetzentwurf und ein Entwurf eines Königlichen Erlasses sehen die Gleichschaltung der Regelungen vor, auf welche die Ermäßigung wissenschaftliche Forschung und die Ermäßigung Künstler anwendbar sind. Genauso wie bei harmonisierten Ermäßigungen dürfen diese Ermäßigungen nicht auf den Teil des Lohnmäßigungsbeitrags angewandt werden, der auf den Beitrag für den bezahlten Bildungsurlaub berechnet wird, auf den Beitrag in Höhe von 1,60 %, wenn der Arbeitgeber mindestens 10 Personen beschäftigte, und auf den Grundbeitrag und den Sonderbeitrag für die Betriebsschließungsfonds. Es betrifft eher technische Änderungen.

PC-Plan
Ein Entwurf des Gesetzes zur Festlegung sonstiger Bestimmungen sieht eine Änderung der steuerlichen Bestimmungen über den PC-Plan vor, und zwar sowohl in Bezug auf die damit verbundenen Bedingungen als auch den Höchstbetrag, der befreit werden kann und der gegenüber 2008 erheblich geringer sein wird. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der Königliche Erlass vom 28.11.1969 im gleichen Sinne angewandt wird. Vorläufig können wir daher noch keinen Jahresbetrag mitteilen.

- Gesetz vom 03.07.1978 über die Arbeitsverträge - BS 22.08.1978 (Artikel 30 quater);
- Programmgesetz vom 27.04.2007 - BS 08.05.2007 (Artikel 59);
- Königlicher Erlass vom 27.10.2008 über die Abwesenheit von der Arbeit im Hinblick auf die Erbringung von Pflegeleistungen - BS 13.11.2008

- Gesetz vom 27.12.2006 zur Festlegung sonstiger Bestimmungen (BS vom 28.12.2006).
- Königlicher Erlass vom 10.02.2008 (BS 26.02.2008)

8.1.601 - Fonds für Existenzsicherheit

Beiträge ab 01.01.2009.