Neuverteilung der Soziallasten

Diese „Neuverteilung“ bezweckt die Erleichterung der Soziallasten der KMB über die Gewährung einer Ermäßigung der Arbeitgeberbeiträge zur sozialen Sicherheit. Als Gegengewicht wird den „größeren“ Arbeitgebern ein Ausgleichsbeitrag auferlegt.

Betroffene Arbeitgeber

Dies betrifft Arbeitgeber, die:

• eine wirtschaftliche Aktivität mit einem industriellen oder Handelszweck ausüben;
• einen freien Beruf ausüben (sowohl natürliche Personen als auch Gesellschaften, die im Rahmen dieser Berufe gegründet werden). Es handelt sich hier um freie Berufen im strengen Sinne des Wortes, d. h. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Notare, Architekten, Heilhilfsberufe, Apotheker, Heilgymnasten, vereidigte Landmesser, Betriebsrevisoren, Buchhalter und Buchprüfer.

Es sind daher ausgeschlossen:

• Arbeitgeber, die keine wirtschaftliche Aktivität mit einem industriellen oder Handelszweck ausüben (Krankenhäuser, Bildungsanstalten, wissenschaftliche Einrichtungen, Berufs- und Gewerkschaftsorganisationen, vaterlandsliebende und religiöse Vereine, Sport- und Kulturgruppen usw.);
• Arbeitgeber, die nur Hausangestellte oder Hauspersonal beschäftigen.

Berechnung der Neuverteilung der Soziallasten

Rückerstattung des Beitrags

Im Laufe des Monats Mai jedes Jahres berechnet das LSS zugunsten jedes betroffenen Arbeitgebers ein Guthaben, das 11,50 % des Betrags der Sozialversicherungsbeiträge, die er für jedes der vier Quartale des vorigen Kalenderjahres schuldete, insbesondere:

• die Arbeitnehmerbeiträge
• die globalisierten Arbeitgeberbeiträge
• den Beitrag 1,60 %
• den Quartalsbeitrag Jahresurlaub für das LAJU

Diese Berechnung wird deshalb nicht für alle Beiträge durchgeführt, die dem LSS in der Referenzperiode geschuldet wurden. Folgende Beiträge sind von der Berechnungsgrundlage ausgeschlossen:

• der Beitrag in Höhe von 10,27 % zur Regelung des Jahresurlaubs der Handarbeiter;
• des Lohnmäßigungsbeitrags,
• alle Sonderbeiträge.

Außerdem wird der derart berechnete Habenbetrag begrenzt auf:

• 359,45 EUR pro Quartal, wenn der für dieses Quartal berücksichtigte Beitragsbetrag zwischen 5.453,66 EUR und 26.028,82 EUR liegt;
• 272,68 EUR pro Quartal, wenn der für dieses Quartal berücksichtigte Betrag 26.028,82 EUR überschreitet.

Ausgleichsbeitrag

Als Gegengewicht für diese Beitragserstattung kassiert das LSS jedes Jahr einen Ausgleichsbeitrag von Arbeitgebern, die einen Beitragsbetrag von mehr als 26.028,82 EUR für ein oder mehr Quartale des vergangenen Jahres schulden. Dieser Beitrag beträgt 1,55 % des Teils der Beiträge, der pro Quartal 26.028,82 EUR überschreitet.

Ab 2010 wird der Betrag dieses Beitrags jährlich beschränkt. Für 2021 beträgt der Höchstbetrag 213.621,00 EUR.

Nichtigerklärung des Haben- oder Sollbetrags

Wenn die gemäß obigen Regeln durchgeführte Berechnung einen Haben- oder Sollbetrag unter 37,18 EUR ergibt, wird dieser Betrag für nichtig erklärt.

Bestimmung des Haben- oder Sollbetrags

Der Habenbetrag dient der Bereinigung der Beiträge, die für das 2. Quartal des laufenden Jahres geschuldet werden, unter Ausschluss der Beiträge, die für ein anderes Quartal geschuldet werden. Daraus ergibt sich:

• dass das LSS dem Konto des Arbeitgebers nur dann den betreffenden Betrag gutschreiben wird, wenn Beiträge geschuldet werden, die sich aus einer Beschäftigung während des 2. Quartals des laufenden Jahres ergeben;
• dass der Habenbetrag den Betrag der Beiträge, die für das 2. Quartal des laufenden Jahres geschuldet werden, nicht überschreiten darf. Der Habenbetrag, der den Betrag der geschuldeten Beiträge überschreitet, wird auf den Betrag der geschuldeten Beiträge reduziert; die Differenz zwischen dem Habenbetrag und dem Betrag der geschuldeten Beiträge wird deshalb für nichtig erklärt.

 

Mit anderen Worten, die Zuweisung erfolgt auch, wenn

• ausschließlich Gelegenheitsarbeitnehmer im Laufe des 2. Quartals arbeiten,
• oder ausschließlich Flexi-Arbeitnehmer
• oder ausschließlich Studenten im Rahmen des Solidaritätsbeitrags.

Die Zuweisung erfolgt nicht, wenn sich die Quartalsmeldung ausschließlich

• auf eine Entlassungsentschädigung
• oder die Meldung als Schuldner eines SAB oder SAEA bezieht.

 

Der begünstigte Arbeitgeber wird die Gutschrift vom LSS am 1. Juli empfangen.

Der Sollbetrag wird nur tatsächlich geschuldet, wenn der Arbeitgeber Beiträge für das 2. Quartal des laufenden Jahres schuldet. Dieser Sollbetrag wird deshalb für nichtig erklärt, wenn der Arbeitgeber nur Hausangestellte oder Hauspersonal beschäftigt.

Formalitäten

Im Laufe des Monats Juni jedes Jahres erhält der Arbeitgeber einen „Bericht über die Neuverteilung der Soziallasten“ mit detaillierter Angabe des Haben- oder Sollbetrags, die auf der Grundlage der Angaben in den Quartalsmeldungen des Vorjahres berechnet wurden. Wenn das Ergebnis dieser Bearbeitung für nichtig erklärt wird, weil es keine 37,18 EUR beträgt, wird der Arbeitgeber darüber gleichfalls in Kenntnis gesetzt.

Die Ermäßigung oder der Ausgleichsbeitrag wird jedoch nicht auf der Meldung des 2. Quartals des laufenden Jahres angegeben. Der (verringerte oder erhöhte) Beitragsbetrag, der tatsächlich geschuldet wird, muss innerhalb derselben Fristen wie innerhalb derjenigen überwiesen werden, die für die Sozialversicherungsbeiträge gelten.