Öffentlicher Sektor

Staat, Gemeinschaften, Regionen provinziale und lokale Verwaltungen für Personal, das nicht im Unterrichtswesen tätig ist

Das Gesetz ist auf den Sektor KIV-Gesundheitspflege beschränkt für:

• statutarische, definitiv ernannte Personen;
• Personen, die von der Armee (wieder-) beschäftigt wurden;
• Personen, die ein Praktikum im Hinblick auf eine definitive Ernennung durchlaufen;
• Diener des Kultes, Vertreter des Zentralen Freigeistigen Rates und Militärseelsorger, Seelsorger und Gefängnisgeistliche, die ein Gehalt vom Staat, einer Gemeinschaft, einer Region oder einer provinzialen oder lokalen Verwaltung empfangen.
  

Wenn die ersten beiden Kategorien ihre Funktionen im Ausland ausüben und dort ihren administrativen Aufenthaltsort haben, werden sie nicht mehr in der DmfA angegeben. Personen, die zur letzten Kategorie gehören, sind nicht mehr versicherungspflichtig, wenn sie durch ihre jeweiligen repräsentativen Organisationen ins Ausland entsandt werden, um dort eine Funktion auszuüben. Für diese Kategorien werden die Pensionsbeiträge für statutarische Beamte geschuldet.

Die Anwendung des Gesetzes ist auf die Sektoren KIV (Gesundheitspflege und Entschädigungen), Arbeitslosigkeit und Pensionen, für folgende Personen begrenzt:

• statutarische, nicht definitiv ernannte Personen;
• Praktikanten in der Kündigungsfrist;
• Personen, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind.

Die Anwendung des Gesetzes ist auf die Sektoren KIV (Gesundheitspflege) und Pensionen für die Personen begrenzt, die mit dem Amt eines Managers betraut wurden oder eine Kaderfunktion ausüben.

Die Regelungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind für bestimmte Arbeitnehmerkategorien stets anwendbar (siehe folgenden Absatz).

Gemeinnützige Einrichtungen für Personal, das nicht im Unterrichtswesen tätig ist

Allgemein bringt die (teilweise) Sozialversicherungspflicht mit sich, dass dem LSS die Arbeitgeberbeiträge für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten geschuldet werden. Viele Arbeitgeber aus dem öffentlichen Sektor fallen jedoch in Bezug auf ihr statutarisches und Vertragspersonal unter das Gesetz vom 03.07.1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor. Sie schulden keine Arbeitgeberbeiträge für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Für bestimmte Arbeitnehmerkategorien im öffentlichen Sektor (unter anderem Arbeitnehmer, die mit einem Berufseinarbeitungsvertrag eingestellt wurden, anerkannte Lehrlinge usw.) werden diese Arbeitgeberbeiträge dennoch geschuldet.

Unabhängig vom Obenstehenden ist das Gesetz auf die Sektoren KIV (Gesundheitspflege und Entschädigungen), Arbeitslosigkeit und Pensionen für folgende Personen begrenzt:

• statutarische Personen, die keinen Anspruch auf eine Pension erheben können, die nicht durch die Pensionsregelung für normale Arbeitnehmer vorgesehen ist;
• Personen, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind (außer HR Rail und öffentliche Gesellschaften zur Personenbeförderung).

Wenn statutarische Personen Anspruch auf eine Pension erheben können, die nicht durch die Pensionsregelung für normale Arbeitnehmer vorgesehen ist, ist die Anwendung des Gesetzes auf den Sektor KIV-Gesundheitspflege begrenzt.

Die Anwendung des Gesetzes ist auf die Sektoren KIV (Gesundheitspflege) und Pensionen für die Personen begrenzt, die mit dem Amt eines Managers betraut wurden

• in einer öffentlichen Einrichtung der sozialen Sicherheit;
• im Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation;
• im Institut für die Gleichstellung von Männern und Frauen;
• im Föderalen Wissenszentrum für die Gesundheitspflege;
• in der Föderalen Agentur für die Sicherheit der Lebensmittelkette;
• in der Föderalen Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte;
• im Föderalen Planungsbüro;
• im Zentralen Dienst für die soziale und kulturelle Aktivität des Ministeriums der Landesverteidigung;
• im Nationalen Geographischen Institut;
• im Belgischen Interventions- und Erstattungsbüro;
• in der Gebäuderegie,
• in der Föderalen Agentur für den Auffang von Asylsuchenden.

Für Stipendiaten, die für ein Doktoranden- oder Postdoktorandenstipendium, ein Spezialisierungsstipendium, ein Forschungsstipendium oder ein Reisestipendium berechtigt sind und die nicht unter die Anwendung eines durch Belgien abgeschlossenen internationalen Abkommens zur sozialen Sicherheit fallen, ist das Gesetz auf die Regelungen der Krankenversicherung (Entschädigungen und Gesundheitspflege) begrenzt.

Personen, die bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors beschäftigt sind und hier nicht erörtert wurden, fallen unter alle in das Gesetz zur Sozialen Sicherheit aufgenommenen Regelungen. Dies sind u. a.:

• Personal, das durch einen Arbeitsvertrag mit der HR Rail, öffentlichen Gesellschaften zur Personenbeförderung, Kirchenräten, zugelassenen Gesellschaften für den Bau preisgünstiger Wohnungen usw. gebunden ist,
• bezahlte Geschäftsführer von gemeinnützigen Einrichtungen, die sich hauptsächlich der täglichen Verwaltung oder der täglichen Leitung dieser Einrichtungen widmen und die keine statutarisch festgelegte Pensionsregelung genießen;
• Gebühreneinnehmer, Wärter und Schleusenwärter der Be- und Entwässerungsgenossenschaften.

Unterricht

Für das Personal öffentlicher Unterrichtsanstalten (sowohl nicht-universitär als auch universitär) ist die Anwendung des Gesetzes auf die Sektoren KIV (Gesundheitspflege und Entschädigungen), Arbeitslosigkeit und Pensionen begrenzt. Wenn der Arbeitgeber eine gemeinnützige Einrichtung ist, gelten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten die gleichen o. a. Erwägungen.

Für folgende Personen ist das Gesetz jedoch auf den Sektor KIV-Gesundheitspflege begrenzt:

• Mitglieder des akademischen und wissenschaftlichen Personals des Universitätsunterrichts und Mitglieder des Lehrkörpers und des Verwaltungspersonals anderer Unterrichtsanstalten, die:
  • Ansprüche auf eine Alterspension zu Lasten der Staatskasse oder kraft Rechtsvorschriften geltend machen, mit Ausnahme derer, die für normale Arbeitnehmer gelten;
  • Praktikant des regionalen, provinzialen oder kommunalen Unterrichts;
    
  • hinsichtlich der Pension Praktikanten des Gemeinschaftsunterrichts gleichgestellt sind.
• das definitiv ernannte, selbstständige, akademische Personal und das definitiv ernannte, selbstständige Verwaltungs- und technische Personal der Universitaire Instelling Antwerpen (U.I.A.), des Limburgs Universitair Centrum (L.U.C.), der Universität Gent und des Universitair Centrum Antwerpen.