Vorübergehende Zielgruppenermäßigung im Veranstaltungssektor – Corona-Maßnahme

Betroffene Arbeitgeber

Es betrifft Arbeitgeber aus dem Privatsektor, die hauptsächlich im Veranstaltungssektor tätig sind.

Im Einzelnen sind dies die Arbeitgeber,

• die unter die Paritätische Kommission für Unterhaltungsdarbietungen (PK 304) fallen, d.h. die der Arbeitgeberkategorie 562 oder 662 zugeordnet sind
• oder deren Haupttätigkeit im Veranstaltungssektor aus Folgendem besteht:
  • Darbietungen von selbständig arbeitenden Künstlern im Bereich der darstellenden Kunst (NACE-Code 90011) und Darbietungen von Künstlergruppen im Bereich der darstellenden Kunst (NACE-Code 90012);
  • Förderung und Organisation von Veranstaltungen im Bereich der darstellenden Kunst (NACE-Code 90021);
  • Entwurf und Bau von Bühnen (NACE-Code 90022);
  • Spezialisierte Bild-, Beleuchtungs- und Tontechniken (NACE-Code 90022);
  • Sonstige unterstützende Tätigkeiten im Bereich der ausführenden Kunst (NACE-Code 90029);
  • Ausübung der schaffenden Kunst (NACE-Code 90031);
  • Unterstützende Tätigkeiten im Bereich der schaffenden Kunst (NACE-Code 90032);
  • Betreibung von Schauspielhäusern, Theatern, Konzertsälen, Musikhallen, Kabaretts und anderen Unterkünften für Bühnenkunst (NACE-Code 90041);
  • Betrieb von Tonstudios für Dritte (NACE-Code 90041);
  • Betrieb von Kulturzentren (NACE-Code 90042);
  • Verwaltung und Betrieb von Multifunktionszentren und Veranstaltungshallen, hauptsächlich für Tätigkeiten im Bereich der schaffenden und darstellenden Kunst (NACE-Code 90042);
  • Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter (NACE-Code 82300);
  • Organisation von Sportveranstaltungen. Was die Organisation von Sportveranstaltungen betrifft, so ist die Maßnahme auf diejenigen Arbeitgeber mit dem NACE-Code 93199 beschränkt, die nachweisen können, dass ihre Haupttätigkeit in der Organisation von Sportveranstaltungen besteht.

Arbeitgeber, die nicht unter die PK 304 oder die oben genannten NACE-Codes fallen, aber ähnliche Tätigkeiten ausüben, können ebenfalls von der Maßnahme profitieren, wenn sie nachweisen können, dass ihre Haupttätigkeit im Veranstaltungssektor angesiedelt ist.  Das LSS wird nachträglich Kontrollen durchführen.

Zusätzliche Bedingungen

Um die Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Arbeitgeber die folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllen:

• die Arbeitnehmer/-innen, für die er die Zielgruppenermäßigung anwendet, im betreffenden Quartal ununterbrochen weiterbeschäftigen, es sei denn, dass der/die Arbeitnehmer/-in
  • selbst kündigt (also nicht im gegenseitigen Einvernehmen),
  • aus schwerwiegenden Gründen entlassen wird
  • oder einen Zeitkredit oder thematischen Urlaub nimmt;
• im Jahr 2021 allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine konkrete und individuelle Schulung für mindestens 5 volle Tage pro Vollzeitkraft anbieten.
  • Dies betrifft sowohl die Arbeitnehmer/-innen, die von der Zielgruppenermäßigung profitieren, als auch die anderen Arbeitnehmer/-innen, unabhängig davon, ob sie als vorübergehend arbeitslos erklärt wurden oder nicht;
  • bei Teilzeitbeschäftigten hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Anteil der Schulungstage im Verhältnis zur vertraglichen Arbeitszeit zu reduzieren;
• im Jahr 2021 Folgendes zu unterlassen:
  • die Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre;
  • die Zahlung von Boni an die Mitglieder des Verwaltungsorgans und der Geschäftsführung des Unternehmens;
  • den Erwerb eigener Aktien;
• die Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats oder, in Ermangelung eines solchen, der Gewerkschaftsvertretung oder, in Ermangelung eines solchen, der Arbeitnehmer über die Anwendung der Maßnahme im Unternehmen und die vom Arbeitgeber zu erfüllenden Bedingungen, insbesondere in Bezug auf die angebotenen Schulungen;
• gewährleisten, dass die Summe der Tage vorübergehender Arbeitslosigkeit aufgrund höherer Gewalt (Leistungscode 77) und der Tage vorübergehender Arbeitslosigkeit aufgrund von Arbeitsmangel aus wirtschaftlichen Gründen (Leistungscodes 71 und 76), die in der DmfA-Meldung für das Quartal, für das die Ermäßigung beantragt wird, enthalten sind, die Summe der Tage der Leistungscodes 71, 76 und 77 des 1. Quartals 2021 nicht überschreitet.

Das LSS wird die Einhaltung der Bedingungen im Nachgang überprüfen.

Betrag der Ermäßigung

Es geht um die Zielgruppenermäßigung für das 2. und 3. Quartal 2021, die dem Saldo der Basisarbeitgeberbeiträge in der DmfA der genannten Quartale für maximal 5 Arbeitnehmer entspricht.

Diese Zielgruppenermäßigung wird über die reguläre DmfA-Meldung des 2. und/oder 3. Quartals 2021 beantragt:

• mit dem neuen Ermäßigungscode: 3703;
• Zielgruppenermäßigung ‚G₇‘;
• und vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung durch das LSS (hinsichtlich des Umfangs und der Bedingungen) angenommen.

Wenn eine nachträgliche Prüfung ergibt, dass der Arbeitgeber nicht in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt und die Bewilligungsbedingungen nicht erfüllt, wird die Ermäßigung in der DmfA-Meldung gestrichen.