Koordination innerhalb der EU

Verschiedene europäische Verordnungen garantieren die Mobilität von Arbeitnehmern und schützen sie gegen Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Sie koordinieren ferner die Anwendung nationaler Sozialversicherungsvorschriften.

Wesentliche Prinzipien sind:

Bedingungen der Staatsangehörigkeit

Die Verordnungen gelten für alle Untertanen der EWR-Länder und der Schweiz, für Staatenlose und Flüchtlinge, die sich innerhalb des EWR und der Schweiz bewegen, und ohne Bedingung der Staatsangehörigkeit, für ihre Familienmitglieder oder für ihre hinterlassenen Beziehungen. Sie können die Bestimmungen der Verordnungen in Anspruch nehmen, wenn sie sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb des EWR und der Schweiz befinden.

Erweiterung auf Nicht-Untertanen der EU

Am 1. Juni 2003 hat die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 die Anwendung der Verordnungen über die Koordination der Sozialversicherungssysteme auf die Nicht-Untertanen eines der obengenannten Länder erweitert.

Die geschützten Personen

Folgende Personen sind durch europäische Verordnungen geschützt:

  • die Arbeitnehmer und die Selbstständigen, die im Rahmen der Gesetzgebung eines der Staaten des EWR oder der Schweiz versichert sind oder waren;
  • Beamte;
  • Studenten;
  • Pensionsberechtigte, selbst wenn sie bereits pensioniert waren, bevor ihr Land der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten ist;
  • die Familienmitglieder und die hinterlassenen Beziehungen der obengenannten Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Im Prinzip wird die Eigenschaft des Familienmitglieds durch die Gesetzgebung des Wohnstaates festgelegt.

Beabsichtigte Leistungen

Die europäischen Verordnungen der sozialen Sicherheit beziehen sich auf folgende Sozialversicherungsbeihilfen:

  • Leistungen im Krankheitsfall
  • Mutter- und Vaterschaft
  • Arbeitsunfälle
  • Berufskrankheiten
  • Invaliditätsbeihilfen
  • Vorzeitiger Austritt
  • Altersrenten
  • Hinterbliebenenpensionen
  • Beihilfen im Todesfall
  • Arbeitslosengelder
  • Kinderzulagen

Nicht beabsichtigte Leistungen

Die europäischen Verordnungen der sozialen Sicherheit gelten nicht für:

  • sozialen und medizinischen Beistand;
  • Leistungen, in Zusammenhang mit denen ein Mitgliedsstaat die Haftung für Personenschaden übernimmt und einen Schadenersatz vorsieht, wie beispielsweise für Opfer von Kriegshandlungen oder die Folgen davon;
  • Mutterschaftsgeld und Adoptionsbeihilfen (siehe Verordnung (EU) Nr. 492/2011 );
  • die Regelungen für die Zusatzpension, sowohl freiwillige als auch verpflichtete, mit Ausnahme der Systeme der sozialen Sicherheit, die unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen (siehe Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998, P.B.E.G. L 209 vom 25. Juli 1998 – Europäische Kommission)