Die Charta des Sozialversicherten

Seit 1997 ist die "Charta des Sozialversicherten" in Kraft. Diese Charta enthält einige wichtige Grundsätze im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten der Bevölkerung (der Sozialversicherten) in ihren Kontakten mit den Sozialversicherungseinrichtungen.

Das wesentlichste Ziel der Charta ist der Schutz der Bevölkerung mittels einiger Vorschriften, die alle Sozialversicherungseinrichtungen einhalten müssen. Es handelt sich dabei um die halbstaatlichen Einrichtungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte und die Sozialhilfeeinrichtungen.

Wir beschränken uns hier auf die wichtigsten Prinzipien.

Vorerst ist jede Sozialversicherungseinrichtung verpflichtet, die Bevölkerung möglichst deutlich über ihre Rechte zu informieren. Einerseits kann ein Sozialversicherter selbst spezifische Fragen an eine Einrichtung stellen, andererseits ist die Einrichtung verpflichtet, auch aus eigener Bewegung Initiativen zu setzen, um die Bevölkerung zu informieren.

Bei einem Antrag auf eine Beihilfe muss die Einrichtung innerhalb einer angemessenen Frist antworten. Innerhalb von vier Monaten muss sie eine Entscheidung treffen und daraufhin innerhalb von vier Monaten die Beihilfe ausbezahlen. Bei einer Verzögerung muss sie Zinsen an den Anspruchsberechtigten bezahlen.

Bei jeder Entscheidung muss die Einrichtung alle Einspruchsmöglichkeiten, die Gründe für die Entscheidung und die Referenzen an den Sozialversicherten mitteilen. Die Einspruchsfrist vor Gericht (für gewöhnlich das Arbeitsgericht) beträgt mindestens 3 Monate.

Aus dieser Sozialcharta geht jedenfalls sehr deutlich hervor, dass die Behörde den Bürger mehr und besser informieren möchte.