Befreiung der Beitragszahlung für Selbstständige

Schwierigkeiten bei der Zahlung der Sozialbeiträge

Als Selbstständiger müssen Sie Ihrer Sozialversicherungskasse Beiträge zahlen. Pro Quartal bezahlen Sie einen bestimmten Betrag, um für Ihre soziale Sicherheit zu sorgen. Dieser wird auf folgende Sektoren verteilt: Familienleistungen, Pensionen, Krankheit und Invalidität, und Konkursversicherung.

Sind Sie, als Selbstständiger, nicht in der Lage, Ihre Sozialbeiträge zu zahlen, so können Sie bei Ihrer Sozialversicherungskasse einen Befreiungsantrag stellen.

Bei Anfang der Tätigkeit:

Als beginnender Selbstständiger können Sie erst nach mindestens einem Jahr einen Befreiungsantrag für die vier ersten Quartale Versicherungspflicht stellen. Nachherige Befreiungsanträge für diese Quartale bleiben jedoch möglich; die Frist für die Zulässigkeit für die betroffenen Quartale ist verlängert worden.

Bemerkung: Selbstständige, die weniger als vier aufeinanderfolgende Quartale versicherungspflichtig waren, werden eine Beitragsbefreiung beantragen können, sobald sie die Sozialversicherungskasse von der Einstellung ihrer Tätigkeit in Kenntnis gesetzt haben.

Bei „normaler“ Tätigkeit:

Der Antrag muss innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab dem ersten Tag des Kalenderquartals nach dem Quartal, auf das sich der Beitrag bezieht, gestellt werden.

Dieser Antrag wird an die Kommission für Beitragsbefreiungen (Einrichtung des FÖD Soziale Sicherheit) weitergeleitet.

Achtung: Der Antrag kann sich ausschließlich auf vorläufige Beiträge beziehen. Die gewährte Befreiung von einem vorläufigen Beitrag, der ab dem 1. Januar 2015 geschuldet ist, gilt auch für den Regularisierungsbeitrag für dasselbe Quartal.

Wenn Ihre Berufseinkommen (die als Grundlage für die Regularisierung dieses vorläufigen Beitrags dienen) höher als das Doppelte des Mindestbetrags sind, auf dessen Grundlage ein hauptberuflicher Selbstständiger beitragen muss, wird davon ausgegangen, dass diese Beitragsbefreiung niemals gewährt wurde (also einfach annulliert, außer Ausnahmen).

Antragstellung einer Befreiung

Um einen derartigen Antrag stellen zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:

  • hauptberuflicher Selbstständiger sein (derartiger Antrag ist nicht möglich für nebenberufliche Selbstständige);
  • unter Beweis stellen, dass man sich in einer Notlage oder einer der Notlage nahen Lage befindet. Zur Bewertung der Notlage eines Selbstständigen berücksichtigt die Kommission im Besonderen die Einkommen und Kosten der Haushaltsmitglieder, es sei denn, es wurde unter Beweis gestellt, dass sie nichts mit der selbständigen Tätigkeit der betroffenen Selbstständigen zu tun haben, und dass sie außerdem nicht gesetzlich zur Hilfeleistung und Unterhaltspflicht der betroffenen Selbstständigen verpflichtet sind.

Bemerkung: Natürliche Personen oder Rechtspersonen, die für die Zahlung von Sozialbeiträgen gesamtschuldnerisch haften, können, unter denselben Bedingungen wie sozialversicherungspflichtige Selbstständige, eine vollständige bzw. teilweise Aufhebung dieser Haftung beantragen (wobei der Antrag auf Aufhebung innerhalb von 12 Monaten nach dem Kalenderquartal, in dem die Sozialversicherungskasse die Zahlung der Sozialbeiträge von der gesamtschuldnerischen Person statt des Sozialversicherungspflichtigen verlangt hat, zu stellen ist).

Leistungsanspruch

Nach einer teilweisen bzw. vollständigen Befreiung behält der Selbstständige seinen Leistungsanspruch, die Pensionsrechte ausgenommen (die Quartale, für die der Selbstständige eine Befreiung erhalten hat, werden für die Pensionsberechnung nicht in Betracht gezogen).