Abweichung von der Regelung der Kinderzulagen

Hintergrund

Das allgemeine Gesetz vom 19. Dezember 1939 über Familienbeihilfen und das Gesetz vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen stellen die gesetzlichen Bedingungen für den Bezug von Familienleistungen fest. Ausnahmen sind möglich.

Für bestimmte Kategorien sozialer interessewürdiger Fälle sind allgemeine Abweichungen möglich. Dafür stützt sich der zuständige Minister auf die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses von FAMIFED. Die Einrichtungen für Familienbeihilfen wenden die allgemeinen Ausnahmeregelungen sofort an. Einen Überblick über die allgemeinen Ausnahmeregelungen finden Sie im ministeriellen Rundschreiben Nr. 599 vom 16. Juni 2007 (auf Französisch).

Individuelle Abweichungen sind möglich, wenn Sie bestimmte gesetzliche Bedingungen nicht erfüllen. Dies hängt von Ihrer persönlichen Lage ab.

Das allgemeine Gesetz über Familienbeihilfen

Abweichungen von diesen Voraussetzungen sind möglich, wenn:

  • zwischen dem Berechtigten und dem Kind ein Verwandtschaftsverhältnis besteht;
  • das Kind in Belgien großgezogen wird oder Kurse belegt;
  • das studierende Kind höchstens 25 Jahre alt ist;
  • das Kind bei Haft eines Elternteils dem Haushalt eines Selbstständigen bzw. Arbeitnehmers an dem Tag angehört, an dem dem Betroffenen die Freiheit entzogen wird. Der Betroffene muss in Belgien gehaftet werden;
  • der Arbeitnehmer bzw. Selbstständige die Voraussetzungen erfüllt, um 6 Monate Berechtigter mit Anspruch auf Familienbeihilfen zu sein (im Rahmen der Waisenzulage, Familienbeihilfe für Pensionierte, Häftling…);
  • Rangordnung der Berechtigten;
  • um Anspruch auf eine Adoptionsprämie zu haben, muss der Adoptivelternteil oder der (die) Ehepartner(in) die Voraussetzungen erfüllen, um Berechtigte(r) mit Anspruch auf Familienbeihilfen zu sein, und muss das Kind die Voraussetzungen erfüllen, um familienzulagenberechtigt zu sein;
  • der Anspruch auf Geburtsbeihilfe hängt vom Anspruch auf Familienbeihilfe ab;
  • um Anspruch auf eine Adoptionsprämie zu haben, müssen der Adoptivelternteil und das Kind die Voraussetzungen erfüllen, um Berechtigter mit Anspruch auf Familienbeihilfen zu sein.

Garantierte Familienleistungen

Voraussetzungen, von denen abgewichen werden kann:

  • die fünfjährige Wohnortbedingung für die Person mit einem Kind zu Lasten und für das Kind;
  • für die Gewährung der Geburtsbeihilfe darf das Kind nicht zu Lasten einer öffentlichen Behörde untergebracht sein.

Wie beantrage ich eine Abweichung?

Die Anträge auf individuelle Abweichung werden dem

FÖD Soziale Sicherheit

Generaldirektion Sozialpolitik

Zelle Familienbeihilfen

Centre Administratif Jardin Botanique

Finance Tower

Boulevard du Jardin Botanique 50, boîte 115

1000 Brüssel

von der betroffenen Familie, von den Einrichtungen für Familienbeihilfen oder von anderen (sozialen) Einrichtungen übermittelt.

Die Bewertung des sozialen interessewürdigen Charakters ist eine Ermessensbefugnis, wobei mit den Strategiebüros des/der zuständigen Minister(s) festgelegten Ausgangspunkte benutzt werden. Jede konkrete Situation wird individuell überprüft. Abhängig von der Art des Antrages auf individuelle Abweichung wird ein spezifischer Fragebogen gesandt. Die Entscheidung wird zugleich dem Antragsteller und der zuständigen Einrichtung für Familienbeihilfen übermittelt.

 

Auch das Einkommen der Familie (Zulagenempfänger oder Person, welche die Familienbeihilfe erhält, und etwaige(r) Lebenspartner/-partnerin durch Eheschließung, gesetzliches Zusammenwohnen oder faktisches Zusammenwohnen) wird untersucht. Dieses Einkommen stützt sich auf die jüngsten steuerpflichtigen Nettoeinkommen dieser Familie, worüber der FÖD Finanzen verfügt.